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USA drohen mit Strafzöllen - Zulieferteile und Meeresfrüchte: Streit um Airbus und Boeing

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Ein neuer Handelsstreit bahnt sich an. Die USA planen Vergeltungszölle gegen Europa wegen Subventionen für Airbus. "Das ist eine gravierende Drohung", meinen Ökonomen.

Flugzeuganweiser vor Airbus-Maschine
Streit über Subventionen für Airbus.
Quelle: AP

Der Streit schwelt seit Jahren. Die USA und die EU werfen sich gegenseitig Subventionen für ihre Flugzeughersteller vor. Die Verfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf liefen über insgesamt 15 Jahre, diese hatte Regelverstöße auf beiden Seiten festgestellt. Eine Entscheidung zur Schadenshöhe gab es jedoch noch nicht. Wegen der Regelverstöße haben die USA nun Vergeltungszölle gegen Airbus beantragt - die WTO prüft derzeit, ob diese angemessen wären.

Zölle auf Zulieferteile und Meeresfrüchte

Am Montag hatte der Handelsbeauftragte der amerikanischen Regierung, Robert Lighthizer, eine vorläufige Liste mit Gütern der EU im Wert von umgerechnet 9,8 Milliarden Euro veröffentlicht, auf die die USA Strafzölle verhängen wollen. Dazu gehören neben Produkten und Zulieferteilen für die Luftfahrtindustrie auch diverse andere Waren, etwa Oliven, Orangen und Meeresfrüchte.

Das Volumen der Strafzölle soll dem angeblichen jährlichen Schaden durch verbotene Staatshilfen für Airbus entsprechen. Diese Schadenshöhe ist aber von der WTO noch nicht abschließend festgestellt worden. "Das ist eine gravierende Drohung", urteilt Klaus-Heiner Röhl, Ökonom am Institut der deutschen Wirtschaft (IW). "Die USA lassen dabei aber unter den Tisch fallen, dass die WTO auch im Fall Boeing entsprechende Regelverstöße festgestellt hat."

Dennoch sei es bemerkenswert, dass die USA anders als bei der Einführung der Zölle auf Stahl und Aluminium nun gemäß den Welthandelsregeln der WTO spiele, meint Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING Deutschland. Noch aber könne man nicht erkennen, ob dies auch wieder nur leere Drohungen seien oder doch mehr dahinter stecke. Denn wenn die Amerikaner mit Erlaubnis der WTO Strafzölle gegen Airbus erheben dürfen, dann dürfen das umgekehrt auch die Europäer gegen Boeing. "Das würde den Amerikanern wehtun", glaubt Brzeski.

Airbus und Boeing teilen sich den Weltmarkt auf

Schließlich ist Boeing eines der großen Industrieunternehmen der USA, Airbus und Boeing teilen sich den Weltmarkt auf. Dass die Drohungen zum jetzigen Zeitpunkt kommen, könnte auch mit den Schwierigkeiten wegen des Unglücksmodells Boeing 737 Max zusammenhängen. Vor wenigen Wochen war eine zweite Maschine dieses Typs in Äthiopien abgestürzt, daraufhin wurden weltweit Starts und Landungen der 737 Max für mehrere Wochen ausgesetzt. Boeing hat inzwischen die Produktion gedrosselt, es liegen auch schon Klagen von Angehörigen der Absturzopfer vor. US-Präsident Donald Trump aber hatte Boeing immer als "fantastisches Unternehmen" gepriesen. Mit der indirekten Unterstützung für Boeing könnte er auch wahltaktische Ziele verfolgen, glaubt Brzeski. Die Mitarbeiter des Unternehmens seien schließlich auch potentielle Trump-Wähler. "Vom Timing sind diese Zolldrohungen deshalb nicht überraschend", meint er.

Denn wegen der Schwierigkeiten von Boeing befindet sich Airbus aktuell im Aufwind. Kunden von Boeing, die die 737 Max bestellt hatten, könnten nun auf die A320-Familie des europäischen Luftfahrtkonzerns umschwenken und damit Boeing längerfristig ins Hintertreffen geraten lassen. 

Und: In so einem Umfeld nationale oder europäische Industriechampions zu formen zeigt, wie andere Länder dies sehen und reagieren würden: "Eine solche Strategie ist mit Nebenwirkungen verbunden, die jeweils andere Seite wird sich das nicht gefallen lassen", sagt Ökonom Röhl vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). So versuche ja auch Europa mit Milliardenstrafen wie zuletzt wieder gegen Google die Übermacht der Internetkonzerne aus den USA zu bekämpfen.

Frankreich am stärksten getroffen?

Ein wichtiger Grund für die aktuellen Drohungen sind natürlich die Handelsgespräche mit Europa. Die mit China seien offenbar auf einem guten Weg, nun wende sich der amerikanische Präsident Trump wieder den Europäern zu. Der Druck soll offenbar erhöht werden, denn die Europäer dürften versuchen, Schaden für die Luftfahrtindustrie in Europa abzuwehren. "Die Europäer wollen in diesen Verhandlungen nur über die Industrie sprechen, nicht aber über die Landwirtschaft", erklärt Röhl. Doch die USA möchten ihre Agrarprodukte vorzugsweise auch zollfrei in den europäischen Markt exportieren. Die Agrarwirtschaft aber wird von der EU mit Zöllen geschützt, darauf legt vor allem Frankreich großen Wert.

Deshalb werde mit den angedrohten Zöllen auf Airbus vor allem Frankreich symbolisch am stärksten getroffen, glaubt Carsten Brzeski von der ING Deutschland. Der Luftfahrtkonzern wird schließlich vom südfranzösischen Toulouse aus geführt. Allerdings werden sowohl die deutschen Produktionsstandorte in Mitleidenschaft gezogen als auch die in Großbritannien. Das aber sei widersprüchlich, meint Brzeski. Denn nach dem Brexit habe Trump doch den Briten einen Freihandels-"Deal" in Aussicht gestellt. So aber riskiere er es, den Briten Schaden zuzufügen - falls er seine Drohungen wahr machen sollte.

Boeing und Airbus vor der WTO

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