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Vor Verfassungsgebender Versammlung - Venezuela: USA und EU schlagen Alarm

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Venezuelas Präsident Maduro will eine neue Verfassungsgebende Versammlung wählen lassen. Die Opposition kündigte ihren Boykott an, sieht die Wahl als Schritt in Richtung Diktatur. Aus den USA meldet sich der Finanzminister und droht Sanktionen an - allen, die sich am Sonntag wählen lassen.

In Venezuela hat die Opposition zu weiteren Demonstrationen gegen Präsident Maduro aufgerufen. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

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Wenige Tage vor der Wahl einer neuen Verfassungsversammlung in Venezuela haben die USA am Mittwoch Sanktionen gegen 13 ranghohe Personen aus Regierung, Militär und dem staatlichen Ölunternehmen PDVSA verhängt. Betroffen seien unter anderem die Chefs von Armee und Polizei, der Wahlleiter und der PDVSA-Vizepräsident, während Strafmaßnahmen gegen die Wirtschaft noch ausgespart worden seien, hieß es in US-Regierungskreisen. Sie würden aber in Betracht gezogen.

EU zeigt sich alarmiert

US-Finanzminister Steven Mnuchin drohte Präsident Nicolas Maduro mit weiteren Konsequenzen. Präsident Donald Trump habe klargemacht, dass man es nicht hinnehmen werde, sollte die Regierung in Caracas damit fortfahren, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. "Jeder, der sich in die verfassungsgebende Versammlung wählen lässt, sollte wissen, dass ihn deswegen US-Sanktionen treffen könnten", erklärte er. Durch die am Mittwoch verhängten Strafen werden mögliche Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. US-Unternehmen ist es künftig verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.

Auch die EU zeigte sich alarmiert angesichts der Eskalation der Gewalt. "Die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung ist in der venezolanischen Gesellschaft umstritten und droht deshalb, die Polarisierung des Landes und die Konfrontationsgefahr noch zu verschärfen", heißt es in einer am Mittwoch von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verbreiteten Erklärung. Sie rief die Behörden auf, Verfassung und Rechtsstaatlichkeit zu achten.

Die EU erklärte, es sei von entscheidender Bedeutung, die Nationalversammlung als das legitime Gesetzgebungsorgan zu achten. In der Nationalversammlung hat die konservative Opposition seit der Parlamentswahl Ende 2015 die Mehrheit.

Angst vor Diktatur

Venezuela steckt in einer schweren Krise und wird von einem Machtkampf zwischen der Regierung um Maduro und einer Koalition aus rund 20 Oppositionsparteien erschüttert. Das zunehmend autoritäre Regieren Maduros am Parlament vorbei hat zu blutigen Protesten mit mehr als 100 Toten seit April geführt.

Am Sonntag sollen die 545 Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung gewählt werden. Die Opposition will die Wahl boykottieren, da die von Maduro geplante Zusammensetzung und der Wahlmodus den seit 1999 regierenden Sozialisten eine Mehrheit sichern wird.

Die geplante Versammlung könnte die Verfassung ändern und das derzeit von der Opposition dominierte Parlament auflösen. Die Gegner von Präsident Nicolas Maduro werfen ihm vor, eine Diktatur und einen staatlichen Umbau nach dem Vorbild Kubas anzustreben und fordern vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen.

232.000 Soldaten zur Absicherung

So hat die Opposition am Mittwoch einen zweitägigen Streik und weitere Protestaktionen gegen die Wahl begonnen. In einigen Städten versammelten sich Bürger, um Straßen zu blockieren. Einige Geschäfte und Restaurants blieben geschlossen. In den Arbeiter-Wohnvierteln und den ländlichen Gebieten, wo Maduros Regierung traditionell ihren größten Rückhalt hat, waren die Aktionen deutlich zurückhaltender. Viele Bürger sind unabhängig von ihren politischen Ansichten genervt von den wirtschaftlichen Auswirkungen der seit Wochen anhaltenden Protestaktionen. Einige Händler sagten, sie hätten bei früheren Streiks mitgemacht, müssten nun aber auch wieder Geld verdienen.

Maduro hält an der Wahl am Sonntag fest. Die Abstimmung zur Verfassungsversammlung soll von 232.000 Soldaten abgesichert werden. Gegen die Blockaden und Protestaktionen am Mittwoch setzte die Regierung die Nationalgarde ein.

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