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Streit mit USA um Subventionen - Flugzeug-Subventionen: EU wehrt sich

Datum:

Im Airbus-/Boeing-Streit um Subventionen drohen die USA mit Strafzöllen - die EU kündigt umgehend Vergeltung an. Auch Airbus wehrt sich.

Bau eines Airbus A350 in Toulouse, Frankreich
Flugzeugbauer Airbus ist sich keiner Schuld bewusst.
Quelle: dpa

Die Europäische Union und der Flugzeugbauer Airbus wehren sich gegen die Vorwürfe aus den USA wegen vermeintlich ungerechtfertigter Subventionen. Die EU-Kommission droht Washington im Falle von Strafzöllen sogleich mit Vergeltung. Und Airbus bestreitet die rechtliche Grundlage für möglich US-Starfzölle.

Der Streit um die Subventionen für die großen Flugzeugbauer Airbus und Boeing schwelt schon seit Jahren - am Montagabend nun gingen die USA in die Offensive. Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer veröffentlichte eine 14 Seiten lange vorläufige Liste mit Gütern im Wert von umgerechnet knapp zehn Milliarden Euro. Darauf befinden sich neben Produkten und Komponenten für die Luftfahrtindustrie auch zahlreiche andere Waren wie etwa etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen oder Meeresfrüchte.

Der Streit zwischen USA und Europa wegen Boeing und Airbus dauert nun schon rund 14 Jahren an - deshalb sieht Lighthizer "die Zeit gekommen um zu handeln". Die Zölle sollten erst aufgehoben werden, wenn die EU die Subventionen beende. Die USA hatten die Strafzölle bereits bei der Welthandelsorganisation WTO beantragt und rechnen mit einer baldigen Entscheidung. Die zehn Milliarden Euro entsprechen dem von den USA reklamierten jährlichen Schaden durch verbotene Airbus-Hilfen.

Brüssel findet US-Vorwürfe "stark übertrieben"

Jetzt könnte der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington weiter eskalieren. Denn die EU-Kommission scheint nicht bereit zu sein klein beizugeben. Die amerikanischen Vorwürfe seien "stark übertrieben", sagte ein Vertreter der Brüsseler Behörde. Sanktionen könnten nur von einem Schiedsgericht der WTO bestimmt werden.

An dieses werde sich die Kommission wenden, um ihrerseits Vergeltungsmaßnahmen wegen der Subventionen für den US-Konkurrenten Boeing festzulegen. In die gleiche Richtung argumentierte der europäische Flugzeugbauer.

WTO rügte nicht nur EU-, sondern auch US-Subevntionen

Bei dem Streit geht es schon seit langem nur auf der einen Seite um die EU-Subventionen für Airbus, auf der anderen aber auch um US-Subventionen für Boeing. Brüssel hatte die USA deswegen bereits vor der WTO verklagt und dort jüngst einen Teilerfolg erzielt: Ende März befand die WTO, dass Washington nicht wie gefordert sämtliche als illegal eingestufte Subventionen für Boeing gestoppt habe. Im März 2012 hatte die Organisation eine Reihe staatlicher Milliardenbeihilfen in den USA für Boeing als illegal eingestuft und die Beendigung dieser Subventionen gefordert. Allerdings hat die WTO im Mai 2018 auch Staatsbeihilfen der EU gerügt.

Die WTO mit Sitz in Genf soll zur Einhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen im globalen Handel beitragen. Sie selbst hat keine Mittel, um die Einhaltung ihrer Entscheidungen zu erzwingen. Allerdings kann sie Vergeltungsmaßnahmen wie etwa Exportbeschränkungen oder Strafzölle absegnen, die dann nicht als Verstoß gegen WTO-Regeln gelten würden.

US-Präsident Donald Trump hat bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU verhängt, was bereits zu Gegenmaßnahmen geführt hat. Er droht zudem seit Monaten damit, die Einfuhrschranken für Autos aus Europa zu erhöhen. Das würde insbesondere die deutsche Industrie hart treffen. Trump sieht sein Land als Opfer unfairer Handelsabkommen und hat seinen Anhängern eine strikte "Amerika zuerst"-Politik versprochen.

Boeing und Airbus vor der WTO

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