"Die EU wird nun reagieren müssen": Bundesaußenminister Maas rechnet im Handelsstreit mit Washington mit Gegenzöllen auf US-amerikanische Produkte.
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Im neu angeheizten Handelsstreit mit den USA hat sich der deutsche Außenminister für eine harte Linie ausgesprochen, zugleich aber für neue Gespräche geworben. "Die EU wird nun reagieren müssen und nach der Genehmigung durch die WTO wohl ihrerseits Strafzölle erheben", sagte Heiko Maas (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Europäische Union bleibt offen für Gespräche
Dabei hält Maas den Weg der Konfrontation eigentlich für falsch. Die USA hätten das Angebot der EU zu einer einvernehmlichen Lösung im Streit um Subventionen in der Luftfahrtindustrie ausgeschlagen, sagte Maas. "Auf beiden Seiten des Atlantiks werden Arbeitnehmer und Verbraucher den Preis dafür bezahlen."
Europa sei nach wie vor bereit, mit den USA gemeinsame Regeln für Subventionen für die Luftfahrtindustrie auszuhandeln, betonte der Minister. Noch bestehe die Chance, weiteren Schaden von der Weltwirtschaft abzuwenden. "Denn von offenem und fairem Handel profitieren alle."
WTO genehmigte Strafzölle
Die USA hatten am Mittwoch im Streit um europäische Staatshilfen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle auf EU-Importe in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar angekündigt - nicht nur auf Flugzeuge, sonder auch auf Agrarprodukte wie Wein und Käse. Zuvor hatte die Welthandelsorganisation (WTO) Washington die Verhängung der Strafzölle genehmigt.
Hintergrund ist der seit rund 15 Jahren andauernde Streit um Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus sowie dessen US-Wettbewerber Boeing. Die WTO dürfte bald auch den Europäern grünes Licht für Strafzölle gegen die USA geben.
Deutschland dürfte nach einer Analyse des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein, mit Exportverlusten von gut zwei Milliarden Euro im Jahr. EU-weit beziffert das Institut die Kosten auf sieben Milliarden Euro im Jahr.
EU warnt: Schritt trifft hauptsächlich US-Konsumenten
Die EU wiederum hatte in einem ähnlichen Verfahren um Subventionen für den US-Luftfahrtkonzern Boeing Recht bekommen und droht, im kommenden Jahr ebenfalls Strafzölle zu erheben. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nannte die von den USA geplanten Strafzölle "kurzsichtig und kontraproduktiv".
"Das ist ein Schritt, der in erster Linie amerikanische Konsumenten und Unternehmen treffen wird", sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Zudem würden neue Zölle es komplizierter machen, für den eigentlichen Streit um Sanktionen für die Flugzeugbauer eine Lösung zu finden.
Wenn die USA die angekündigten Zölle wirklich einführen sollten, werde die EU keine andere Möglichkeit haben, als das Gleiche zu tun. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte, US-Sanktionen seien "ein wirtschaftlicher Fehler und ein politischer Fehler".
Ketchup und Spielekonsolen
Die von der EU-geplanten Vergeltungszölle könnten zum Beispiel auf Tomatenketchup und Spielekonsolen erhoben werden. Sie dürften wegen der rechtswidrigen US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing ebenfalls offiziell von der WTO erlaubt werden - vermutlich Anfang 2020. Die EU macht zwölf Milliarden Dollar Schaden im Jahr geltend.