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70 Jahre Nato - Bündnispartner feiern und streiten

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Auch zur 70-Jahr-Feier der Nato bleibt die US-Regierung ihrem konfrontativen Kurs gegenüber Bündnispartnern treu. Hauptstreitpunkt: Die Verteidigungsausgaben.

Überschattet von Kritik der USA an Deutschland haben in Washington die Feiern zum 70-jährigen Bestehen der Nato begonnen. Generalsekretär Jens Stoltenberg erinnerte bei einem Festakt an die Errungenschaften des Bündnisses. Er betonte aber auch, dass man gemeinsam noch mehr tun müsse, "um die Sicherheit und den Wohlstand von uns allen sicherzustellen".

US-Vizepräsident Mike Pence hatte zuvor erneut die deutschen Verteidigungsausgaben kritisiert. Außenminister Heiko Maas (SPD) wies die Kritik zurück.

Maas will Wort halten

"Wir stehen zu unseren Verpflichtungen", sagte er auf einer Konferenz zum 70. Jahrestag der Nato-Gründung in Washington. Auch weitere Streitpunkte trüben die Geburtstagslaune. Die bereits seit Monaten schwelende Debatte über Deutschlands Verteidigungsbudget hat sich intensiviert, seit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor rund zwei Wochen die mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre vorgelegt hatte. Die darin angesetzten Zahlen ließen Zweifel aufkommen, dass Deutschland die gegenüber der Nato für 2024 zugesagten Verteidigungsausgaben von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht.

Wir haben eine feste Zusage gegeben, mehr Geld in die Verteidigung zu stecken, und wir haben vor, unser Wort zu halten.
Heiko Maas

Langfristig streben die Bündnismitglieder eine Quote von zwei Prozent an. Die Aufstellung des Bundeshaushalts sei "manchmal schwer zu verstehen für Außenstehende - und nicht nur für sie", sagte Maas. "Aber wir haben eine feste Zusage gegeben, mehr Geld in die Verteidigung zu stecken, und wir haben vor, unser Wort zu halten."

Maas betonte zugleich, bei der Lastenteilung innerhalb der Nato gehe es nicht nur um die Verteidigungsausgaben. Vielmehr müsse "die gesamte Bandbreite von Ressourcen, Fähigkeiten, Beiträgen zu Nato-Operationen und zur Bündnisverteidigung" in den Blick genommen werden. Er verwies unter anderem darauf, dass Deutschland zweitgrößter Nato-Truppensteller in Afghanistan ist und in diesem Jahr die Führung der schnellen Nato-Eingreiftruppe übernimmt. Zugleich warb der Minister um Verständnis - Entscheidungen zum Engagement in der Nato verlangten Deutschland "durchaus kontroverse Diskussionen" ab. Diese innenpolitischen Debatten seien aber "mit Blick auf unsere deutsche Geschichte" auch notwendig.

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