Sie sind hier:

Nato-Generalsekretär - Stoltenberg: Keine neuen Atomwaffen in Europa

Datum:

Nach der Kündigung des INF-Vertrags wächst die Angst vor neuem Wettrüsten. Nato-Generalsekretär Stoltenberg betont, dass keine neuen Atomwaffen in Europa stationiert werden sollen.

"Wir müssen klarmachen", so Nato-Generalsekretär Stoltenberg im heute journal, "dass wir eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung haben – auch ohne INF-Vertrag. Man habe "nicht die Absicht, neue Atomwaffen bodengestützter Art in Europa zu …

Beitragslänge:
6 min
Datum:

Die Regierung in Washington hat den Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland verkündet. Damit setzten die USA ihre Bindung an den Vertrag ab diesen Samstag aus. Nun beginnt eine Frist von sechs Monaten. Wenn in diesem Zeitraum keine neue Einigung zustandekommt, tritt die Kündigung formell in Kraft. Der Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern und untersagt auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Grund für den Schritt der Amerikaner sind neue russische Marschflugkörper mit der Bezeichnung 9M729 (Nato-Code: SSC-8). Sie stellen nach Auffassung der USA einen eindeutigen Bruch des Abkommens dar.

Der INF-Vertrag war eine der wichtigsten Wegmarken zur Beendigung des Kalten Kriegs. Die Mitteilung der USA schürt in Europa Ängste vor einem neuen Wettrüsten der Supermächte. Die Nato-Partner stützen die USA. Die Reaktionen im Überblick:

Nato: Russland verletzt Vertrag

Russland hat den INF-Vertrag verletzt - das haben die Nato-Mitgliedsstaaten in einer gemeinsamen Erklärung betont. Deshalb sei der Vertrag gekündigt worden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont im Interview mit dem ZDF heute-journal, dass man aber bereit sei, weiter mit Russland zu verhandeln. "Es gibt jetzt sechs Monate eine Frist", in der der INF-Vertrag gerettet werden könnte. Stoltenberg spielt damit auf die Nato-Forderung an, dass Russland im nächsten halben Jahr alle 9M729-Raketen vernichten soll.

Die neuen Raketen, um die es im Streit mit Russland geht, seien "schwer aufzufinden, sind mobil, können europäische Städte erreichen, haben nukleare Fähigkeiten und die Vorwarnzeit wird reduziert", sagt Stoltenberg in dem Interview. Auf die Frage, wie das Bündnis denn Russland in dieser Frage gegenüber treten wolle, antwortete der Nato-Generalsekretär: "Wir haben nicht die Absicht, neue Atomwaffen bodengestützter Art in Europa zu stationieren." Stoltenberg betonte aber auch, dass es eine angemessene, defensive Reaktion geben werde. Die Nato werde sich weiterhin neue Rüstungskontrollinitiativen anschauen.

Balten-Staaten in Sorge: Weniger Stabilität

Baltische Außenminister, deren Länder direkt an Russland grenzen - Estland, Lettland und Litauen -, teilen die amerikanische Sicht. Sie sehen die Verantwortung für das drohende Aus des INF-Vertrags ebenfalls bei Russland. Der litauische Außenminister Linas Antanas Linkevicius sagte, wenn das Abkommen scheitere, bedeute das immer "weniger Stabilität, mehr Ungewissheit".

Bundesregierung: Dialog mit Moskau suchen

Die Bundesregierung gibt Russland die Schuld am möglichen Scheitern des INF-Vertrags. Kanzlerin Angela Merkel erklärte, Russland habe den Vertrag verletzt. Allerdings wolle man alles tun, um die sechsmonatige Frist für Gespräche mit Moskau zu nutzen.

"Ohne den Vertrag wird es weniger Sicherheit geben", twitterte Außenminister Heiko Maas. "Wir brauchen keine Aufrüstungsdebatte, sondern eine umfassende Rüstungskontrolle." Der Funke-Mediengruppe sagte der Minister: "Ein Vertrag zwischen zwei Staaten, der von einer Seite verletzt wird, ist faktisch außer Kraft gesetzt. Leider ist die russische Seite nicht bereit, echte Transparenz zu schaffen und die Vertragstreue wiederherzustellen."

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Russland: US-Vorgehen "unverantwortlich"

Russland hatte in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass es die US-Vorwürfe als haltlos betrachtet und nicht daran denkt, seine Marschflugkörper zu vernichten. Das Abkommen sei "im Interesse unserer Sicherheit und der europäischen Sicherheit", sagte Russlands Vize-Außenminister Sergej Riabkow vor der erwarteten Ankündigung der USA, aus dem INF-Vertrag auszusteigen. Es sei "extrem unverantwortlich", das Abkommen durch "einseitige Aktionen zu untergraben", erklärte Riabkow in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.

Der russische Generaloberst Viktor Jessin sagte, die weitere Entwicklung werde von den Reaktionen der Amerikaner abhängen. "Wenn sie Raketen in Europa stationieren, dann werden die Spannungen zunehmen." Russland könne ohne Probleme die Produktion von Kurz- und Mittelstreckenwaffen wieder aufnehmen.

Protest-Aktion: Reden statt ruesten! Atomwaffen abschaffen! vor der US-Botschaft in Berlin am 01.02.2019

Abrüstungsabkommen - Streit um den INF-Vertrag - eine Chronologie

Der INF-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland gilt als einer der Grundpfeiler der Sicherheit in Europa. Seit Jahren aber ist er umstritten - eine Chronologie.

von Nora Liebmann
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.