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Empörung über USA: Klimaabkommen gekündigt

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Offizielle Austrittserklärung - Empörung über USA: Klimaabkommen gekündigt

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Das Kündigungsschreiben kam zum erstmöglichen Termin: Die USA haben den UN erklärt, aus dem Pariser Klimaabkommen austreten zu wollen. Der Prozess dauert aber - bis nach der Wahl.

Donald Trump am 05.11.2019 in Lexington (USA)
Trumps Regierung sieht im Pariser Klimaabkommen eine Eliten-Vereinbarung, die ungerecht gegenüber den Amerikanern sei.
Quelle: AP

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bei der UNO ihren Austrittsprozess aus dem Pariser Klimaabkommen in Gang gesetzt. Die USA hätten die Vereinten Nationen schriftlich über den geplanten Austritt informiert, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag. Formal kann der Ausstieg aber erst am 4. November 2020 erfolgen - einen Tag nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl.

Pompeo begründete den Schritt mit angeblichen Nachteilen des Klimaabkommens für Arbeiter, Unternehmen und Steuerzahler in den USA. "Die USA wären die Leidtragenden in der Zwangsjacke" des Klimaabkommens, sagte Pompeo im Sender Fox Business. "Es wäre letztlich ungerecht gegenüber der amerikanischen Bevölkerung und den amerikanischen Arbeitern." Die USA würden jedoch ein "realistisches und pragmatisches Modell" zum Klima vorschlagen, in dem sowohl erneuerbare Energien als auch fossile Energieträger berücksichtigt seien, kündigte Pompeo an.

Kritik von Macron und Demokraten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bedauerte während eines Staatsbesuchs in China die offizielle Austrittserklärung der USA. Der Schritt mache die französisch-chinesische Zusammenarbeit im Bereich der Klima- und Biodiversitätspolitik noch notwendiger, sagte Macron. Nach Angaben des Elysée-Palastes wollen der französische Präsident und sein chinesischer Kollege Xi Jinping am Mittwoch in Peking eine Vereinbarung unterzeichnen, in der die "Unumkehrbarkeit" des Pariser Klimaabkommens erklärt wird.

Die grüne EU-Parlamentsabgeordnete Jutta Paulus kritisierte, Trumps "Anti-Klimapolitik" werde die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der USA schwächen. Die EU müsse nun mehr Verantwortung übernehmen. "Klima-Kommissaranwärter Frans Timmermans muss die Klimaziele höher stecken auf mindestens 65 Prozent CO2-Einsparungen bis zum Jahr 2030", forderte die Grünen-Politikerin.

Der demokratische US-Senator Robert Menendez warf der Trump-Regierung vor, Verbündeten "einmal mehr den Rücken gekehrt" zu haben, "die Augen vor den Fakten zu verschließen und die größte umweltpolitische Herausforderung der Weltgeschichte weiter politisiert" zu haben. Auch der frühere Vize-Präsident Al Gore (ebenfalls von den Demokraten) verurteilte die US-Austrittserklärung bei der UNO - wies aber zugleich darauf hin, dass ein neuer Präsident dem Abkommen binnen 30 Tagen wieder beitreten könnte.

"Bürger von Pittsburgh repräsentieren, nicht die von Paris"

Einer Umfrage der "Washington Post" vom Oktober zufolge verliert Trump auch in den eigenen Reihen an Rückhalt für seine Klimapolitik. 60 Prozent der Republikaner stimmen der Befragung zufolge mit dem wissenschaftlichen Konsens über die Existenz des menschengemachten Klimawandels überein. Die USA sind der zweitgrößte Kohlenstoffdioxidemittent nach China.

Trump, der den menschengemachten Klimawandel ungeachtet der wissenschaftlichen Belege anzweifelt, hatte den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Abkommen bereits vor zwei Jahren angekündigt. In seiner Darstellung handelt es sich dabei um eine Eliten-Vereinbarung. Er sei jedoch gewählt worden, um "die Bürger von Pittsburgh zu repräsentieren, nicht die von Paris", sagte Trump vor zwei Jahren. Nach Artikel 28 des Pariser Klimaabkommens kann ein Unterzeichner jedoch formal erst drei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags seinen Austritt beantragen.

Im Pariser Klimaabkommen von 2015 hat sich die internationale Gemeinschaft auf das Ziel geeinigt, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, möglichst aber auf 1,5 Grad.

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