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USA wollen UN-Resolution zu Neuwahlen in Venezuela

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Sicherheitsrat - USA wollen UN-Resolution zu Neuwahlen in Venezuela

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Die USA wollen ihre Forderung nach freien und fairen Wahlen im Krisenland Venezuela als Resolution im UN-Sicherheitsrat durchsetzen. Russland hat jedoch eigene Pläne.

Archiv: UN Secretariat - UN-Vollversammlung in New York, aufgenommen am 24.09.2015
Das UN-Hauptquartier in New York (Archivbild)
Quelle: dpa

Die USA wollen vom UN-Sicherheitsrat ein klares Bekenntnis zu Neuwahlen in Venezuela. In einem Entwurf für eine UN-Resolution, der am Mittwoch zirkulierte, forderten die USA die "friedliche Wiederherstellung der Demokratie", eine freie und faire Präsidentschaftswahl und die ungehinderte Lieferung von Hilfsgütern an alle Bedürftigen.

Russland, das den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in der Krise unterstützt, hat Diplomaten zufolge eine eigene Resolution vorgelegt und dürfte gegen den US-Entwurf sein Veto einlegen, sollte dieser genug Rückhalt bekommen. Für eine Annahme der Resolution müssen 9 der 15 Ratsmitglieder dafür stimmen, zudem dürfte keines der fünf ständigen Mitglieder von seinem Veto-Recht Gebrauch machen.

Im seit Wochen tobenden Machtkampf zwischen Maduro und seinem Herausforderer, dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, scheint weiter kein Ende in Sicht. Am Samstag war eine Kraftprobe zwischen Venezuelas Regierung und Opposition um Hilfslieferungen aus dem Ausland eskaliert. An der Grenze zu Brasilien wurden vier Menschen bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften getötet.

Import von Hilfsgütern gescheitert

Auch an der Grenze zu Kolumbien gab es Gewalt, hunderte Menschen wurden verletzt. Der Plan von Guaidó, gegen den Willen von Präsident Nicolás Maduro Hilfsgüter über die Grenzen zu bringen, scheiterte am Widerstand regierungstreuer Sicherheitskräfte. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat sich im venezolanischen Machtkampf auf die Seite des Oppositionschefs Guaidó gestellt und diesen - ebenso wie rund 50 weitere Länder - als Staatschef anerkannt. Moskau und die Regierungen einiger anderer Länder halten dagegen weiter zu Staatschef Maduro.

Guaidó, der zu einem Solidaritätskonzert und einer internationalen Konferenz ins benachbarten Kolumbien gereist war, kündigte seine Rückkehr an - trotz der Gefahr, festgenommen zu werden. Russland warnte die USA unterdessen vor einem militärischen Eingreifen in dem kriselnden südamerikanischen Erdölstaat.

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