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Nach Ausweisung von US-Diplomaten - Auge um Auge: Moskau muss Konsulat schließen

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Auge um Auge, Zahn um Zahn: Erst kürzt Moskau das Personal an US-Vertretungen in Russland - als Reaktion auf neue Sanktionen. Jetzt schlägt Washington zurück. Das russische Konsulat in San Francisco muss schließen. Auch zwei Abteilungen russischer Vertretungen in Washington und New York sind betroffen.

Der US-Kongress plant neue Sanktionen gegen Russland. Diese richten sich auf den ersten Blick gegen Moskau, sie schaden aber auch den Wirtschaftsinteressen Europas. "America first kann nicht bedeuten, dass die europäischen Interessen als letztes kommen", …

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Die diplomatische Krise zwischen den USA und Russland spitzt sich weiter zu. Nach dem von Moskau geforderten Abbau von 755 Diplomaten und Mitarbeitern an US-Vertretungen in Russland haben die USA jetzt Russland aufgefordert, sein Konsulat in San Francisco zu schließen. Ferner müssten zwei diplomatische Abteilungen an russischen Vertretungen in Washington und New York zumachen, heißt es in einer Stellungnahme des US-Außenministeriums.

Die betroffenen russischen Einrichtungen in Washington und New York beherbergen derzeit nach Angaben aus dem US-Außenministerium die Mitarbeiter der Wirtschaftsabteilung. Sie dürften in den USA bleiben, müssten aber anderweitig untergebracht werden. In den jeweiligen Gebäuden dürften nur noch Wartungsarbeiten durchgeführt werden, diplomatischer Betrieb sei nicht mehr erlaubt.

"Prinzip der Ausgewogenheit"

Damit soll erreicht werden, dass beide Regierungen in den jeweils anderen Ländern etwa gleich große diplomatische Delegation stellen. Die USA hätten auf eine völlige Gleichstellung verzichtet, um die Abwärtsspirale zu stoppen, heißt es in der Stellungnahme von Ministeriumssprecherin Heather Nauert. "Wir hoffen, dass in Russland bemerkt wird, dass nicht wir es waren, die die Diskussion um Parität begonnen haben", hieß es aus dem Ministerium. Es gehe um das Prinzip der Ausgewogenheit.

Jeder der beiden Nationen blieben damit drei Konsulate im jeweils anderem Land. Zum Vergleich: Im vergleichsweise kleinen Deutschland unterhalten die USA und Russland neben ihrer jeweiligen Botschaft in Berlin fünf Generalkonsulate.

Lawrow bedauert Eskalation

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die neuerliche Eskalation bedauert. Russland habe damit nicht angefangen, betonte der Chefdiplomat laut einer Mitteilung seines Ministeriums in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson. Moskau werde die US-Maßnahmen prüfen und über eine Reaktion entscheiden. Tillerson habe Lawrow angerufen, um ihn vorab zu informieren, dass Washington eine Schließung des russischen Konsulats in San Francisco verlange, hieß es in der Mitteilung.

Der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow forderte eine gleichwertige Antwort aus Moskau. "Im "Austausch diplomatischer Höflichkeiten" mit den USA muss Russland weiterhin absolute Symmetrie anstreben", schrieb der Senator bei Facebook. Wenn die russischen Mitarbeiter in San Francisco nach Hause gehen müssen, solle Moskau dieselbe Anzahl Mitarbeiter von US-Vertretungen in Russland nach Hause schicken. Die russische Antwort könne aber auch asymmetrisch sein, warnte er.

USA: Frist für Abzug von Personal eingehalten

Die USA erklärten, sie hätten die diesen Freitag auslaufende Frist eingehalten und den geforderten Abzug ihres Personals aus Russland abgeschlossen. Die Verringerung auf 455 Mitarbeiter hatte Moskau Ende Juli als Reaktion auf neue US-Sanktionen gefordert, betroffen sind vor allem russische Botschaftsmitarbeiter. Das russische Außenministerium betonte indes, dass es sich um einen Vorschlag handle, nicht um eine Anordnung. Nach Medienberichten soll vor allem in den Konsulaten in Jekaterinburg, St. Petersburg und Wladiwostok viele Stellen abgebaut werden.

Hintergrund der diplomatischen Krise: Der US-Senat in Washington hatte für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt, um die Annexion der Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr zu ahnden. US-Präsident Donald Trump ließ mitteilen, dass er den Beschluss in Kraft setzen wolle.

Die Serie diplomatischer Retourkutschen im amerikanisch-russischen Verhältnis hatte bereits 2016 begonnen, als der damalige Präsident Barack Obama Moskau Einmischung in den US-Wahlprozess vorwarf. Obama ordnete die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten an und ließ zwei Freizeiteinrichtungen für russische Diplomaten schließen. Sein Nachfolger Trump hatte zunächst eine Verbesserung der beiderseitigen Beziehungen in Aussicht gestellt.

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