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Einigung für zwei Jahre - Durchbruch im US-Haushaltsstreit

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In den USA haben sich Republikaner und Demokraten auf einen Zwei-Jahres-Etat geeinigt. Damit könnte heute ein erneuter "Shutdown" der Regierung abgewendet werden.

Mitch McConnell und Chuck Schumer
Mitch McConnell (r.) und Chuck Schumer Quelle: ap

Nach monatelangem Streit haben sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf ein Haushaltspaket geeinigt, das auf zwei Jahre angelegt sein soll. Das erklärten der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer am Mittwoch (Ortszeit). Das Paket sieht einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme vor, darunter Soziales und Infrastruktur. Insgesamt soll es mehrere hundert Milliarden US-Dollar umfassen. Allerdings droht darüber Streit im Repräsentantenhaus.

McConnell erklärte, der Entwurf sei das Ergebnis "umfangreicher Verhandlungen". Er stelle sicher, dass das Militär mehr Ressourcen zur Verfügung haben werde. Schumer sprach von einem "echten Durchbruch". Das Weiße Haus begrüßte die Einigung. Präsident Donald Trump schrieb auf Twitter, die Einigung sei wichtig für die Streitkräfte. Republikaner und Demokraten müssten das Gesetz unterstützen, erklärte er.

Erneuter "Shutdown" droht

Beide Parteien hatten über Monate über das Budget gestritten und mehrfach Übergangsfinanzierungen verabschiedet, damit der Regierung nicht das Geld ausgeht.

Am Donnerstagabend (Ortszeit) läuft eine weitere Frist aus, bis zu der der Kongress ein Haushaltsgesetz durchbringen muss. Sonst käme es erneut zu einem "Shutdown", also zu einem Stillstand weiter Teile der Regierung und Verwaltung.

80 Milliarden US-Dollar mehr fürs Pentagon

Nach der Einigung von McConnell und Schumer würden die Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher liegen als bislang. Das Pentagon könnte im laufenden Haushaltsjahr 80 Milliarden US-Dollar mehr ausgeben, im kommenden hätte es 85 Milliarden mehr.

In anderen Bereichen würde die Ausgabengrenze um 63 Milliarden höher liegen, beziehungsweise um 68 Milliarden im nächsten Jahr.

Wie Schumer erklärte, sind davon 20 Milliarden für die Infrastruktur vorgesehen und sechs Milliarden für die Bekämpfung der Opioid-Krise. In den USA sind Schätzungen zufolge zwei Millionen Menschen süchtig nach Schmerzmitteln und anderen Opioiden. Der Vorschlag umfasst zudem auch knapp 89 Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe für jene Gegenden, die im vergangenen Jahren von Naturkatastrophen betroffen waren. Der Gesetzentwurf würde zudem die Schuldenobergrenze der Regierung anheben.

Pelosi hält Redemarathon im Kongress

Das Repräsentantenhaus hatte am Dienstag einen Übergangshaushalt verabschiedet und an den Senat geschickt. Dort wollen McConnell und Schumer das Paket nun um ihre Einigung erweitern. Nach einer Abstimmung im Senat müsste es zurück ans Repräsentantenhaus, weil beide Kammern einen identischen Entwurf verabschieden müssen.

Die demokratische Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hatte am Vormittag erklärt, sie werde einem Haushaltspaket nicht ohne Bedingungen zustimmen. Sie forderte von den Republikanern eine Zusicherung, dass die Kammer über ein Einwanderungsgesetz abstimmen werde. Pelosi untermauerte ihre Forderung mit einem acht Stunden dauernden Redemarathon im Kongress. Sie las dabei Briefe von Einwanderern vor, die Teil des sogenannten Daca-Programmes sind. Dieses gibt Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen sind, einen temporären Aufenthaltsstatus.

Demokraten knüpften Einigung an "Dreamers"-Programm

Den Republikanern droht ebenfalls eine Debatte in den eigenen Reihen. Der Abgeordnete Mark Meadows, der Vorsitzender des ultrakonservativen Freedom Caucus ist, zeigte sich skeptisch. Er befürchte sehr hohe Ausgaben, sagte er am Dienstagmorgen. Der Freedom Caucus ist eine Vereinigung innerhalb der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus, die sich zwar für einen hohen Verteidigungsetat stark macht, aber in anderen Bereichen auf eine strikte Deckelung der Ausgaben pocht.

Im Januar war es zu einem Stillstand der Regierung gekommen, nachdem sich Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen konnten. Die Demokraten stellten damals die Bedingung, dass es eine Lösung für das Schutzprogramm geben müsse.

Der Kongress verabschiedete nach mehreren Tagen Stillstand aber schließlich doch noch einen Übergangshaushalt. McConnell versicherte den Demokraten, dass er über einen Gesetzentwurf zu dem Daca-Programm abstimmen lassen werde, sollte es bis zum 8. Februar keine Einigung beim Thema Einwanderung geben. Eine ähnliche Zusicherung forderte Pelosi nun von den Republikanern in ihrer Kammer.

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