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Gegen Einwanderer aus dem Süden - Pentagon schickt mehr Soldaten an US-Grenze

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Der Streit um Donald Trumps Mauerbau an der Grenze zu Mexiko schwelt weiter. Unterdessen verstärkt das Pentagon die US-Truppen an der Grenze. Sie sollen Stacheldraht verlegen.

US-Grenzschutzbeamte am  22.01.2019  in Tijuana (Mexiko)
US-Grenzschutzbeamte in Tijuana (Mexiko)
Quelle: Reuters

Das US-Verteidigungsministerium will 3.750 weitere Soldaten an die Grenze zu Mexiko entsenden. Sie sollen dort rund 240 Kilometer Stacheldraht verlegen und anderweitig den Grenzschutz und Zoll unterstützen, wie das Pentagon am Sonntag mitteilte. Damit steigt die Zahl der Soldaten im aktiven Dienst an der Grenze auf 4.350.

Eine Aufstockung hatte der kommissarische Verteidigungsminister Pat Shanahan bereits am Dienstag angekündigt, als er eine Einschätzung für die nächste Phase der ausgeweiteten Militärmission abgab. Viele Kritiker sehen in den Maßnahmen indes einen politischen Trick der Regierung im Ringen um die von Präsident Donald Trump geforderten Milliarden für einen Mauerbau an der Grenze. Shanahan hatte gesagt, dass die zusätzlichen Truppen in erster Linie für die Installation von zusätzlichen Barrieren aus Draht und für die Einrichtung eines großen neuen Überwachungssystems im Grenzgebiet abgestellt würden. Die mobile Überwachung soll bis zum 30. September dauern, wie es in der Stellungnahme vom Sonntag hieß.

Schadet der Einsatz den US-Truppen?

Kongressmitglieder warfen indes die Frage auf, ob die Grenzmission nicht Truppen von ihrer Hauptaufgabe der Bekämpfung von Extremisten im Ausland und Ausbildung für Kampfeinsätze ablenke. Erste Soldaten waren Ende Oktober für eine Mission an die Grenze zu Mexiko geschickt worden, die am 15. Dezember hätte enden sollen. Doch wurde diese seither zwei Mal verlängert.

"Welche Auswirkungen hat es auf die Bereitschaft, mehrere Tausend Truppen an die Südgrenze zu entsenden?", fragte der demokratische Abgeordnete Adam Smith, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Repräsentantenhaus, bei einer Anhörung am Dienstag. "Es unterbricht ihr Training. Es unterbricht ihre Ruhezeit."

Vizeadmiral Mike Gilday widersprach bei der Anhörung vor dem Gremium. Von erheblichen Beeinträchtigungen der militärischen Bereitschaft gehe er nicht aus. Zwar hätten einige Einheiten Übungsgelegenheiten durch die Grenzmission verpasst und andere deswegen weniger Zeit zu Hause verbringen können als es im Militär gewünscht sei. Doch gebe es Bemühungen um ein Rotationsprinzip, bei dem Soldaten alle sechs bis acht Wochen ausgewechselt würden, um jegliche Auswirkung abzumildern.

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