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Jakiw Palij - USA schieben SS-Wachmann nach Deutschland ab

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Die USA haben den früheren SS-Mann Jakiw Palij nach Deutschland abgeschoben. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass der 95-Jährige vor ein deutsches Gericht gestellt wird.

Die USA haben ein ehemaliges SS-Mitglied nach Deutschland abgeschoben. Der heute 95-Jährige war im Arbeitslager Trawinki als Wächter eingesetzt worden.

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Am frühen Morgen habe die US-Einwanderungsbehörde ICE die vor 14 Jahren ergangene Anordnung umgesetzt, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Obwohl ein Gericht damals seine Abschiebung angeordnet hatte, blieben die Versuche früherer Regierungen, den Kriegsverbrecher Palij abzuschieben, erfolglos. Es habe sich jedoch kein aufnahmewilliges Land gefunden.

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, erklärte, es sei dem "politischen Willen und starkem Engagement" mehrerer Kabinettsmitglieder zu verdanken, dass Palij nun nach Deutschland abgeschoben werden konnte. Namentlich nannte er Außenminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Mit der Aufnahme des ehemaligen SS-Mitglieds setze die Bundesregierung ein "klares Zeichen der moralischen Verantwortung Deutschlands", hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Die US-Botschaft in Berlin erklärte, die Abschiebung nach Deutschland sei für Präsident Donald Trump ein "vorrangiges Anliegen" gewesen.

Kein unbehelligter Lebensabend für Nazi-Schergen

Jakiw Palij sei am Morgen auf dem Flughafen Düsseldorf gelandet, berichteten "Bild" und "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Von dort aus sollte der 95 Jahre alte ehemalige SS-Scherge laut "FAZ" mit einem Krankentransport in eine Altenpflegeeinrichtung im Landkreis Warendorf bei Münster gebracht werden.

Trawniki-Zwangsarbeitslager in Polen 1942
Heinrich Himmler besucht das Zwangsarbeitslager Trawniki, wo Palij tätig war Quelle: ap

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es weiter, "US-Administration, Senatoren, Kongressabgeordnete und Vertreter der jüdischen Gemeinden in den USA betonen, dass Personen, die dem NS-Unrechtsregime gedient haben sollen, ihren Lebensabend nicht unbehelligt in dem Land ihrer Wahl, den USA, verbringen sollen".

Palij war nach US-Angaben ein bewaffneter Wärter im Zwangsarbeiter- und Arbeitslager Trawniki im NS-besetzten Polen. Er war damit beauftragt, Gefangene an der Flucht zu hindern. Er habe durch seine Arbeit zu den "unmenschlichen Lebensbedingungen" im Lager beigetragen, erklärte die US-Botschaft. US-Botschafter Richard Grenell, erklärte, es sei dem "politischen Willen und starkem Engagement" mehrerer Kabinettsmitglieder zu verdanken, dass der 95-jährige Palij nach Deutschland abgeschoben werden konnte. Namentlich nannte er Außenminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Maas: Deutschland übernimmt Verantwortung

"Wir stellen uns der moralischen Verpflichtung Deutschlands, in dessen Namen unter den Nazis schlimmstes Unrecht getan wurde", sagte Maas der "FAZ". "Zu dem Auftrag, der uns aus unserer Geschichte erwächst, gehören die Aufarbeitung und ehrliche Auseinandersetzung mit den Verbrechen der NS-Terrorherrschaft."

Dazu gehörten auch "der Kompass unseres Grundgesetzes mit dem unbedingten Vorrang der Würde des Menschen" und dem Einstehen für rechtsstaatliche Grundsätze, fügte Maas hinzu.

Der Außenminister erklärte, aus dieser Überzeugung übernehme Deutschland Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus wie auch unseren internationalen Partnern - "auch wenn uns das bisweilen schwierige politische Abwägungen abverlangt".

Trawniki - eines der größten Massaker des Holocaust

Palij, der in einem Teil Polens geboren wurde, der heute zur Ukraine gehört, wanderte Angaben aus dem Weißen Haus zufolge 1949 in die Vereinigten Staaten aus und wurde 1957 US-Staatsbürger. Während des Einbürgerungsverfahrens habe er seine Tätigkeit für die Nationalsozialisten und seine Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen verheimlicht. Palij habe angegeben, während des Zweiten Weltkriegs auf einem Bauernhof und in einer Fabrik gearbeitet zu haben.

2001 räumte Palij gegenüber Beamten des US-Justizministeriums ein, dass er 1943 im von der SS geführten nationalsozialistischen Ausbildungslager Trawniki ausgebildet worden war. Auch war er Aufseher im benachbarten Arbeitslager. Am 3. November 1943 wurden dort etwa 6.000 jüdische Kinder, Frauen und Männer bei einem der größten Massaker des Holocaust erschossen. Als bewaffneter Aufseher spielte Palij dabei nach Einschätzung Washingtons eine entscheidende Rolle. Dieser bestreitet, an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein. Man habe ihn zu Patrouillengängen auf Brücken und entlang von Flüssen gezwungen, sagte er der New York Times 2003.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg leitete laut "Bild" 2015 Ermittlungen gegen Palij ein, stellte das Verfahren aber mangels Beweisen wieder ein. Nun liege die Sache mit dem Aktenzeichen AR-Z 10/15 als "Vorermittlungsvorgang" bei der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg. Dass der hochbetagte Palij in Deutschland noch vor Gericht gestellt wird, ist äußerst unwahrscheinlich, wie die "FAZ" schrieb.

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