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US-Richter stoppt Trump - US-Regierung muss "Dreamer" weiter schützen

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Nächste Ohrfeige für Trump: Ein Bundesrichter hat die Pläne des US-Präsidenten, junge Migranten abzuschieben, gestoppt. Hunderttausende "Dreamer" dürfen bleiben - vorerst.

Archiv: Proteste minderjähriger Einwanderer, aufgenommen am 04.09.2017 in Los Angeles, USA
So sehen "Dreamer" aus: Einwanderer, die als Kinder illegal in die USA kamen, sehen seit Trump in eine ungewisse Zukunft.
Quelle: ap

Die US-Regierung darf den Schutzstatus für Hunderttausende junger Menschen, die als Kinder oder Jugendliche mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert sind, vorerst nicht aufheben. Das entschied ein Bundesrichter im kalifornischen San Francisco. Die Administration von US-Präsident Donald Trump müsse das sogenannte Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) wieder in Kraft setzen, verfügte Richter William Alsup. Neue Anträge von sogenannten Dreamern könnten die Behörden aber ablehnen.

Der Richter begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass zuerst der Ausgang von Rechtsstreitigkeiten abgewartet werden müsse. Unter anderem haben zehn Bundesstaaten die geplante Aufhebung des Programms durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump gerichtlich angefochten. Der Richter berief sich außerdem auf mehrere Äußerungen von Trump im Kurznachrichtendienst Twitter, in denen er Unterstützung für das Programm signalisiert hatte.

Eigentlich eine Erfolgsgeschichte

Mit einer Abschaffung des seit 2012 bestehenden Schutzprogramms für junge Migranten droht Einwanderern, die im Alter von unter 16 ohne Papiere in die USA gekommen sind, der Verlust der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Trumps Entscheidung gegen das von Vorgänger Barack Obama eingeführte Programm stieß auch bei Kirchen und zahlreichen Großkonzernen auf scharfe Kritik. Eigentlich gelten die Daca-Begünstigten als Erfolgsgeschichten für Integration: 85 Prozent der "Dreamer" leben seit wenigstens zehn Jahren in den USA, und mehr als 90 Prozent sprechen nach einem Bericht des Zentrums für Migrationsstudien fließend Englisch. Fast neun Zehntel von ihnen haben einen Job.

Trump hatte Anfang September vergangenen Jahres entschieden, das von seinem Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufene Programm, das fast 700.000 junge Einwanderer vor einer Ausweisung schützt, zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden. Dies ist bislang nicht geschehen. Obama hatte die Initiative per Dekret eingeführt. Sie hatte nie den Status eines Gesetzes.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump mit seinen Maßnahmen zu einer restriktiveren Einwanderungspolitk auf Widerstand stößt. Versuche, Gemeinden die Bundeszuschüsse zu streichen, wurden von Gerichten als verfassungswidrig abgelehnt. Mehrere Städte und Bundesstaaten weigerten sich, Maßnahmen umzusetzen, manche zogen auch vor Gericht.

Trump verhandelt über Einwanderungsreform

Doch trotz wiederholter Dämpfer vor Gericht treibt Trump die Verschärfung der Einwanderungspolitik voran. Zuletzt hatte die US-Regierung beschlossen, dass 200.000 Salvadorianer kommendes Jahr ihre vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung verlieren werden.

Trump verhandelt zur Zeit mit den Kongressführern über eine Einwanderungsreform. Die oppositionellen Demokraten dringen im Kongress auf ein Gesetz, dass die 700.000 Dreamer vor einer Ausweisung schützt. Sie versuchen, ihre Forderung mit der Haushaltsdebatte zu verknüpfen. Bis zum 19. Januar muss der Kongress die weitere Finanzierung der Regierung und Bundesbehörden klären. Die Republikaner brauchen die Unterstützung der Demokraten.

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