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Streit um Atomabkommen - USA setzen "härteste Sanktionen gegen Iran" in Kraft

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Seit 6 Uhr gelten die von den USA verhängten "schärfsten Sanktionen aller Zeiten gegen Iran". Sie richten sich gegen die Ölbranche. Betroffen sind auch deutsche Unternehmen.

Ungeachtet der internationalen Kritik setzen die USA Sanktionen gegen die Öl- und Finanzwirtschaft des Irans in Kraft. Die Maßnahmen sollen den politischen Druck auf den Iran weiter erhöhen.

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  • Sanktionen seit 6 Uhr in Kraft
  • USA wollen Atomabkommen neu verhandeln
  • US-Ziel: Zugeständnisse in der Außenpolitik
  • Iran: Washington strebt Regierungswechsel an, will das Land in die Knie zwingen

Die USA wollen Iran dazu zwingen, das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln. Ziel sind nicht nur schärfere Auflagen, sondern auch eine Einbeziehung des iranischen Raketenprogramms. Außerdem soll die Islamische Republik Zugeständnisse in der Außenpolitik machen. Die Führung in Teheran wirft der US-Regierung vor, das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen zu wollen. Letztendlich strebe Washington einen Regierungswechsel an. Iran will die Sanktionen umgehen.

Auch deutsche Unternehmen sind bedroht

Die USA wollen ihre nun in Kraft getretenen Strafmaßnahmen auch mit aller Macht durchsetzen und jene Unternehmen hart bestrafen, die sich den einseitig verhängten Sanktionen nicht beugen. Besonders abschreckend wirkt dabei, dass solche Unternehmen keinen Zugang mehr zum US-Finanzsystem haben werden und damit auch keine internationalen Geschäfte in US-Dollar abwickeln können. Bedroht sind auch deutsche Unternehmen mit Interessen in Iran.

Entgegen der Darstellung der staatlichen Medien spüre man bei vielen der iranischen Menschen Angst vor der ungewissen Zukunft, erzählt ZDF-Korrespondent Jörg Brase.

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US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai eines seiner zentralen Wahlversprechen wahr gemacht, indem er den internationalen Atomvertrag im Alleingang aufkündigte - auf Kosten einer schweren Belastung der Beziehungen zu den europäischen Verbündeten. Mit der Aufkündigung des Abkommens ging einher, dass die von den USA im Zuge des Atomvertrages ausgesetzten Sanktionen seither schrittweise wieder in Kraft getreten sind. Dagegen gibt es in Iran heftige Protest. Die anderen Mitunterzeichner des Atomabkommens - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - wollen an dem Vertragswerk festhalten.

Was hinter dem Atom-Abkommen steckt

Es handelt sich um eines der wichtigsten, wenngleich auch umstrittensten internationalen Abkommen. Es soll Iran daran hindern, Atomwaffen zu bauen. Im Gegenzug verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen Iran zu verzichten. Die jetzt in Kraft gesetzten Sanktionen zielen in erster Linie auf die iranische Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes. Indem die USA die iranische Zentralbank vom internationalen Bankensystem abschneiden, wird es für Iran beispielsweise sehr schwierig, das Geld für seine Ölexporte zu kassieren.

Pompeo will sich zu weiteren Einzelheiten in Washington äußern. Zuvor verwies der Außenminister darauf, dass der Iran bereits jetzt eine Million Barrel Rohöl pro Tag (1 Barrel = 159 Liter) weniger exportiere. Die Mengen würden weiter sinken.Ölexporte sind die wichtigste Einnahmequelle des Landes.

ZDF-Reporter: "Viele haben Angst vor der Zukunft"

Aus EU-Kreisen hieß es, es gebe schwierige technische, rechtliche und auch politische Fragen zu klären. Die iranische Regierung sendet bislang keine Signale, sich dem Druck beugen zu wollen, auch wenn die Wirtschaft bereits in einer tiefen Krise steckt, wie auch ZDF-Reporter Jörg Brase aus Teheran berichtet. "Die einen zeigen sich unbeeindruckt - wie die Regierung in Teheran. Andere aber haben Angst vor der Zukunft", so Brase. Der Oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, erklärte, die Sanktionen der vergangenen Jahrzehnte hätten Iran nur unabhängiger und selbstständiger gemacht.

Zuvor hatte Präsident Hassan Ruhani den USA vorgeworfen, sie hätten es vor allem auf einen Regierungswechsel abgesehen. Die US-Regierung bestreitet das. Außenminister Pompeo sagte am Sonntag, die iranische Führung müsse ihr Verhalten ändern. Er bezeichnete Iran als "Terrorregime", das Israel durch die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah-Miliz bedrohe und die Huthi-Rebellen im Jemen unterstütze, die Raketen auf die saudi-arabische Hauptstadt Riad sowie Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten abfeuerten. "Das wird aufhören", sagte Pompeo.

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