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Trumps Zölle - China will kämpfen

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Zölle auf US-Schweinefleisch, Stahlrohre und Wein - so könnte Chinas Reaktion auf die US-Handelsstrafen aussehen. Die EU hat Trump von den Sanktionen vorerst ausgenommen.

Archiv: Container werden am 11.11.2014 im Hafen in Shanghai (China) verladen.
Trump nimmt China ins Visier - Peking kündigte an, seine "legitimen Interessen zu verteidigen".
Quelle: dpa

US-Präsident Donald Trump befreit die Länder der Europäischen Union zunächst nur bis zum 1. Mai von den neuen Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte. Das betreffe auch die Länder Argentinien, Brasilien, Australien, Südkorea sowie die US-Nachbarn Mexiko und Kanada, teilte das Weiße Haus mit. Die Strafzölle gelten seit diesem Freitag.

Zuvor hatte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer vor einem Ausschuss des US-Senats erklärt, dass die Zölle für die EU-Länder und einige weitere Nationen zunächst nicht gelten sollen. Wie das Weiße Haus weiter mitteilte, solle nun weiter verhandelt werden. Es müssten langfristige Alternativen entwickelt werden, die der nationalen Sicherheit der USA gerecht würden. Trump werde am 1. Mai weitere Entscheidungen treffen. Die USA würden mit der EU in Namen aller ihrer Mitgliedsländer verhandeln.

China bringt Fleisch-Zölle ins Spiel

China, das sich nicht auf der Liste mit den Ausnahmen wiederfindet, kündigte als Reaktion Handelsstrafen im Umfang von drei Milliarden Dollar gegen Washington an. Wie Peking mitteilte, könnte auf US-Schweinefleisch ein Einfuhrzoll in Höhe von 25 Prozent fällig werden. Für Stahlrohre, Früchte und Wein wurden 15 Prozent ins Spiel gebracht. Insgesamt habe China eine Liste von 128 US-Produkten erstellt. Das Handelsministerium rief die USA dazu auf, den Konflikt noch durch Gespräche zu lösen, um "einen Schaden für die gegenseitigen Beziehungen zu verhindern". In einer separaten Mitteilung ergänzte das Ministerium später: "Unter keinen Umständen wird China sich zurücklehnen. Wir sind bereit, unsere legitimen Interessen zu verteidigen." Die chinesische Botschaft in Washington erklärte, China werde "bis zum Ende kämpfen, um seine eigenen legitimen Interessen mit allen notwendigen Maßnahmen zu verteidigen".

Japan, ebenfalls nicht auf der Liste, bedauerte die verhängten Einfuhrzölle, will sich aber weiter für eine Ausnahme stark machen. Wirtschaftsminister Hiroshige Seko sagte, die Situation sei "extrem bedauerlich". Als Washingtons Verbündeter beeinträchtige Japan mit seinen Exporten an Stahl und Aluminium die nationale Sicherheit der USA in keiner Weise, sagte ein japanischer Regierungssprecher.

USA haben High-Tech-Sektor im Visier

Die USA hatten angekündigt, den Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen belegen zu wollen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag ein entsprechendes Dekret und begründete dies mit unfairen Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums durch China. Das Paket werde Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden US-Dollar enthalten.

Trumps Handelsbeauftragter Lightizer soll die Zölle binnen 60 Tagen ausarbeiten. Er soll auch eine umfangreiche Liste mit allen betroffenen Produkten vorlegen. US-Medien berichten, dass vor allem der chinesische Telekom- und Technologiesektor ins Visier genommen werde. Hinzu kommen die bereits verhängten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Trump sagte, man sei mit Peking in Verhandlungen. Das Handelsdefizit mit China werde sich durch die Maßnahmen sofort um 100 Milliarden US-Dollar reduzieren. Die Zeiten seien vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschafte.

Kämpfen, ohne zu eskalieren

Beobachter werteten den vergleichsweise geringen Umfang der von Peking geplanten Strafen derweil als Zeichen, dass es China nicht unmittelbar auf eine Eskalation des Konflikts ankommen lassen will. Bereits vor Wochen hatte Chinas Präsident Xi Jinping seinen wichtigsten Wirtschaftsberater Liu He zu Verhandlung nach Washington geschickt, der aber im Weißen Haus kein Gehör fand. Als Reaktion auf die wirtschaftliche Abschottung der USA unter Donald Trump hatte sich Chinas Führung zuletzt immer wieder als Vorkämpfer für den Freihandel inszeniert - und betont, dass es einen Handelskrieg verhindern will.

Derzeit gelten in China im Durchschnitt deutlich höhere Zölle als in Europa und den USA, wo die Handelsschranken bislang im Vergleich noch am niedrigsten sind. Auch machen ausländische Unternehmen immer wieder ihrem Ärger über den unfairen Wettbewerb in der Volksrepublik Luft.

"Uns fällt ein großer Stein vom Herzen"

Die deutsche Wirtschaft begrüßte die US-Entscheidung für die EU. "Das ist eine gute Nachricht für den transatlantischen Handel: Sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch für die USA", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Strafzölle hätten der deutschen Wirtschaft erhebliche Absatzeinbußen beschert und keinem einzigen Unternehmen geholfen, weder diesseits noch jenseits des Atlantiks.

"Uns fällt ein großer Stein vom Herzen", sagte auch der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann. Das Ausnehmen der EU von den "unsinnigen" US-Strafzöllen sei ein Sieg der Vernunft, zumindest vorläufig.

Trump hatte vor zwei Wochen umfassende Einfuhrzölle auf Stahl von 25 Prozent und auf Aluminium von zehn Prozent verhängt. Der US-Präsident und sein Handelsminister Wilbur Ross hatten für die Strafzölle die nationale Sicherheit angeführt - für Europa ein Scheinargument. Es gehe vielmehr um die Auslastung der US-Stahlwerke.

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