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Außenminister Pompeo - USA kündigen INF-Abrüstungsvertrag

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Seit Monaten stand die Drohung im Raum, jetzt ist es offiziell: Die USA steigen aus dem wichtigen INF-Abrüstungsvertrag mit Russland aus. Eine Chance zur Rettung bleibt noch.

Der INF-Vertrag für atomare Mittelstreckenraketen gilt als einer der bedeutendsten Abrüstungsverträge weltweit und als Sicherheitsgarantie für Europa. Jetzt haben die USA den Vertrag gekündigt, weil Russland sich nicht mehr daran halte.

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Die US-Regierung steigt aus dem INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen aus. Das kündigte US-Außenminister Mike Pompeo in Washington an. Demnach fühlen sich die USA ab diesem Samstag nicht mehr an die Vertragsbedingungen gebunden. Sie verwiesen aber darauf, dass der Vertrag erst in sechs Monaten endgültig auslaufe. Bis dahin habe Russland weiter die Möglichkeit, zu den Bedingungen des Abkommens zurückzukehren.

Grund für den Schritt der Amerikaner sind neue russische Marschflugkörper mit der Bezeichnung 9M729 (Nato-Code: SSC-8). Sie stellen nach Auffassung der USA einen eindeutigen Bruch des Abkommens dar. Kurz vor der Mitteilung der USA hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland vorgeworfen, den Abrüstungsvertrag verletzt zu haben.

Moskau reagiert nicht auf US-Frist

Washington hatte Moskau zuletzt ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung der neuen Marschflugkörper zuzusagen. Dieses läuft eigentlich erst an diesem Samstag aus. Russland hatte allerdings bereits in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass es die US-Vorwürfe für haltlos erachtet und nicht daran denkt, seine Marschflugkörper zu vernichten. Dass Russland in der Auseinandersetzung noch einlenkt, gilt daher als äußerst unwahrscheinlich.

Nach russischen Angaben haben die 9M729 eine Reichweite von maximal 480 Kilometern. Die USA gehen hingegen von mindestens 2.600 Kilometern aus. Damit könnten die Marschflugkörper nahezu alle Hauptstädte in Europa treffen.

Sechs Monate für eine mögliche Rettung

Offiziell aufgelöst wird das INF-Abkommen laut Vertragstext erst sechs Monate nach der Aufkündigung. Damit bleibt noch etwas Verhandlungsspielraum, um den Vertrag womöglich noch zu retten. Allerdings blieben alle bisherigen Versuche dazu ohne Erfolg. Bei einem endgültigen Aus des Vertrags befürchten Experten einen neuen und hochgefährlichen Rüstungswettlauf.

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) war 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden. Er verpflichtet beide Seiten zum Verzicht auf landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

USA wollen China einbinden

Kritiker unterstellen den USA, dass sie kein besonders großes Interesse an dem INF-Vertrag in seiner derzeitigen Form haben. Das liegt vor allem daran, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2.000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden.

Für Europa ist die Aufkündigung des Vertrags hochbrisant, weil diese aller Voraussicht nach eine Diskussion über atomare Aufrüstung in Europa nach sich ziehen wird. Nach Auffassung von Militärs ließen sich nämlich nur so langfristig ein strategisches Gleichgewicht und Abschreckung sichern.

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