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UN-Palästinenserhilfswerk - USA stellen Hilfe für UNRWA ein

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Rund ein Drittel der Gelder für das UN-Flüchtlingsprogramm UNRWA sind aus den USA gekommen. Jetzt will Washington die Zahlungen einstellen. Das Hilfswerk bedauert den Schritt.

Protest gegen Kürzung von US_Hilfsgeldern in Gaza
Protest gegen Kürzung von US-Hilfsgeldern in Gaza Quelle: dpa

Das US-Außenministerium begründete den Schritt am Freitag (Ortszeit) in Washington damit, dass die USA einen überproportionalen Teil der Last schultern müssten.

Washington wolle das "hoffnungslos fehlerbehaftete" Hilfswerk nicht länger unterstützen, erklärte Außenministeriumssprecherin Heather Nauert. Sie warf dem UNRWA vor, die Zahl der Palästinenser künstlich aufzublähen, die Anspruch auf Flüchtlingsstatus haben. Scharfe Kritik an der Entscheidung kam von der UNO und den Palästinensern.

USA gaben ein Drittel der Hilfen

Die Palästinenser verurteilten den Schritt, das UNRWA bedauerte ihn am Samstag. Das Flüchtlingshilfswerk erhält pro Jahr umgerechnet rund 947 Millionen Euro Finanzhilfen. Die USA gaben bisher etwa ein Drittel davon - 2017 waren es nach UNRWA-Angaben rund 291 Millionen Euro. US-Präsident Donald Trump hatte zu Jahresbeginn bereits amerikanische Hilfen für die Palästinenser auf Eis gelegt, denen er die Verantwortung für den Stillstand im Friedensprozess mit Israel gibt.

Mehr als 700.000 Palästinenser wurden während des ersten Nahostkriegs im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 vertrieben. Viele kamen in den Gazastreifen, der damals unter ägyptische Kontrolle geriet und heute von der radikalislamischen Hamas beherrscht wird. Um den Flüchtlingen zu helfen, gründeten die UN 1949 das Palästinenserhilfswerk.

UNRWA bedauert Schritt

Mittlerweile unterstützt dieses nach eigenen Angaben mehr als fünf Millionen Palästinenser - Menschen, die 1948 flüchteten, sowie ihre Nachkommen. Das UNRWA ist unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten tätig.

Das UNRWA bedauerte die Streichung der US-Hilfen. "UNRWA bietet grundlegenden Service für palästinensische Flüchtlinge und trägt zur Stabilität in der Region bei", sagte Generaldirektor Pierre Krähenbühl. Er rufe andere Länder dazu auf, zu helfen, die bleibende Finanzlücke zu schließen.

Palästinenservertreter kritisierten den Schritt der USA scharf. "Wir weisen diese amerikanische Entscheidung komplett zurück und verurteilen sie", sagte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. "Die Vereinigten Staaten haben überhaupt kein Recht, den Diebstahl des palästinensischen Landes durch die israelische Besatzung zu unterstützen und abzusegnen."

Hälfte der Menschen im Gazastreifen bekommt Hilfe

Außenminister Riad Malki forderte arabische Staaten dazu auf, die Entscheidung ebenfalls zu verurteilen und Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung zu finden. Ein Sprecher der radikalislamischen Hamas sagte, die Entscheidung der USA "bringt die Regierung in die Position des Feindes für unser Volk und für die arabischen und muslimischen Menschen".

Die Situation im Gazastreifen hat sich in den vergangenen rund zehn Jahren massiv verschlechtert. 2007 riss die Hamas, die 2006 die Parlamentswahl dort gewonnen hatte, aber international isoliert wurde, die Macht gewaltsam an sich. Israel verhängte daraufhin eine Blockade über den Gazastreifen, die mittlerweile von Ägypten mitgetragen wird. Aus- und Einreisen werden strikt kontrolliert, ebenso die Ein- und Ausfuhr von Waren. Die Hamas und Israel führten seither drei Kriege.

Rund die Hälfte der Bewohner erhält Nahrungsmittel von der UNRWA. Bereits Ende Juli teilte das Palästinenserhilfswerk im Gazastreifen mit, Stellen wegen der Kürzung der US-Mittel streichen zu müssen.

Berlin will Hilfen aufstocken

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mehrfach gefordert, das Palästinenserhilfswerk abzuschaffen. "UNRWA ist eine Organisation, die das Problem der palästinensischen Flüchtlinge verewigt; sie verewigt auch die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel", sagte Netanjahu im Januar.

Das israelische Außenministerium äußerte sich zunächst nicht zur US-Entscheidung und verwies dabei auf den Sabbat. Der jüdische Ruhetag endet am Samstagabend.

Wie am Freitag noch vor der US-Entscheidung bekannt wurde, will die Bundesregierung ihre Unterstützung für das UNRWA noch einmal deutlich aufstocken. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schrieb an seine EU-Kollegen, dass derzeit die "Bereitstellung weiterer Mittel in substanzieller Höhe" vorbereitet werde. Weil dies aber auch noch nicht ausreiche, um das aktuelle Defizit von 217 Millionen US-Dollar (186 Millionen Euro) auszugleichen, sollte auch die Europäische Union weitere Anstrengungen unternehmen.

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