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Trump verstärkt Druck - USA: Irans Revolutionsgarde ist Terrorgruppe

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Mit dieser Ankündigung verschärft Trump seinen Iran-Kurs erneut: Die iranischen Revolutionsgarden sollen als ausländische Terrororganisation gelten. Die Reaktionen folgten prompt.

Archiv: Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde, aufgenommen am 11.02.2019 in Teheran (Iran)
Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde (Archivfoto)
Quelle: dpa

Der US-Präsident teilte mit, mit der Einstufung der iranischen Revolutionsgarden, einer mächtigen paramilitäischen, aber offiziellen Elite-Truppe im Iran, sende man ein klares Signal an die Regierung in Teheran, "dass ihre Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat". US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Montag in Washington, die neue Einstufung werde am 15. April wirksam werden.

Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Bislang finden sich auf der Terrorliste des US-Außenministeriums Gruppen wie der Islamische Staat (IS), Boko Haram oder die Hamas.

Trump nannte die Revolutionsgarden am Montag "das wichtigste Mittel der iranischen Regierung, um ihre weltweiten Terrorkampagnen zu lenken und umzusetzen". Pompeo kündigte an, die USA würden den maximalen Druck aufrechterhalten, bis die Regierung in Teheran ihre "tödlichen Ambitionen" aufgebe.

Die USA wollen den Druck auf den Iran weiter erhöhen und haben die iranische Revolutionsgarde als ausländische Terrorgruppe eingestuft. Dazu: Amerika-Korrespondent Elmar Theveßen.

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Iran erklärt USA seinerseits als "Förderer des Terrorismus"

Die Antwort aus Teheran folgte prompt und sieht nicht nach Einlenken aus: Der Nationale Sicherheitsrat des Irans setzte im Gegenzug das US-Zentralkommando Centcom, das die amerikanischen Truppen im Nahen Osten führt, auf die iranische Liste der Terrororganisationen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Die US-Regierung werde in dem Beschluss des Rates als Förderer von Terrorismus eingestuft. Irna berichtete, der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif habe zudem ein Protestschreiben an die Schweizer Botschaft in Teheran geschickt, die die Interessen der USA im Iran vertritt.

Sarif kritisierte via Twitter, bei der US-Maßnahme handele es sich um ein weiteres "Geschenk" für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor der Parlamentswahl in dem Land an diesem Dienstag.

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Israels Premier Netanjahu bedankt sich bei Trump

Netanjahu dankte denn auch seinem "lieben Freund" Trump, ebenfalls per Twitter. Und zwar dafür, dass Trump ihm "eine weitere wichtige Bitte" erfüllt habe. Israels Premier hofft das in Umfragen führende Oppositionsbündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Gantz bei der Wahl noch überholen zu können. Trump hatte bei einem Besuch Netanjahus in Washington vor zwei Wochen die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Das war bereits als Wahlkampfgeschenk für Netanjahu gewertet worden.

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Die Garden hatten Trump vorab gewarnt

Die Revolutionsgarden hatten die USA bereits vor der Ankündigung vor einem solchen Schritt gewarnt. Ihr Kommandeur Mohammed Ali Dschafari wurde von der Nachrichtenagentur Tasnim mit den Worten zitiert: "Falls die Amerikaner wirklich so eine Dummheit begehen und unsere nationale Sicherheit gefährden sollten, dann werden wir operativ entsprechende Maßnahmen gegen sie einleiten."

Irans Außenminister Sarif hatte am Sonntag auf Twitter geschrieben, Trump solle es sich zwei Mal überlegen, bevor er die USA auf diese Weise in eine weitere "Katastrophe" führe. Pompeo erwiderte am Montag, man habe den Anführern im Iran deutlich gemacht, "dass ein Angriff auf die Vereinigten Staaten etwas ist, worüber sie öfter als zwei Mal nachdenken sollten".

Finanzielle Hilfen sollen eingestellt werden

Die US-Maßnahme zielt darauf ab, finanzielle Hilfe für die Revolutionsgarden zu unterbinden. US-Bürgern und Unternehmen wird damit verboten, die Organisation zu unterstützen - etwa in Form von Geld, Waffen oder Training. Mitglieder der Einheit dürfen zudem nicht in die USA einreisen oder können ausgewiesen werden. Pompeo sagte angesichts der bevorstehenden Einstufung und der tiefen Verstrickung der Revolutionsgarden in die iranische Wirtschaft, Geschäfte mit dem Iran würden nun auch für nicht- amerikanische Firmen riskanter.

Die heutige Ankündigung ist ein historischer Schritt.
Die Regierung der USA

Aus der US-Regierung hieß es am Montag, die Revolutionsgarden "unterdrücken Iraner zu Hause und terrorisieren andere Nationen im Ausland". Alle Staaten müssten daran mitwirken, die Einheit zu schwächen. "Die heutige Ankündigung ist ein historischer Schritt."

Netanjahu wirft dem Iran seit Jahren vor, die Zerstörung des jüdischen Staates anzustreben. Im Februar drohte ein Kommandeur der Revolutionsgarden, General Jadollah Dschawani, mit einem Angriff auf Tel Aviv und Haifa, falls die USA den Iran angreifen sollten. Israel hat zudem immer wieder betont, dass es keine iranische Militärpräsenz in seinem Nachbarland Syrien zulassen werde.

Trump hatte im vergangenen Jahr den Rückzug der USA aus dem Atomdeal mit Teheran verkündet. Mit dem Abkommen sollte der Bau einer iranischen Atombombe verhindert werden. Im Gegenzug wurden dem Iran bessere wirtschaftliche Beziehungen in Aussicht gestellt. Die USA stiegen jedoch einseitig aus dem Deal aus und verhängten wieder Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik. Netanjahu ist ebenso wie Trump ein scharfer Kritiker des Atomabkommens, an dem andere involvierte Staaten wie Deutschland bislang festhalten.

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