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US-Haushalt - Trump will 4,4 Billionen Dollar ausgeben

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US-Präsident Trump hat einen Wunschhaushalt über 4,4 Billionen Dollar vorgelegt. Er sieht hohe Mehrausgaben für Verteidigung vor, dafür sollen Sozialprogramme gekürzt werden.

Einhundert-Dollar Scheine
Unterm Strich ist die US-Steuerreform - laut Experten - keine Belastung. Quelle: ap

US-Präsident Donald Trump hat einen Haushaltsentwurf mit Ausgaben von 4,4 Billionen Dollar (ca. 3,6 Billionen Euro) für das Steuerjahr 2019 vorgelegt. Der Etatentwurf sieht eine weitere erhebliche Steigerung für Verteidigung und Grenzsicherung vor. Allein das Pentagon solle 686 Milliarden US-Dollar bekommen. Insgesamt umfasst der Bereich der nationalen Sicherheit einschließlich einer Mauer zu Mexiko 716 Milliarden oder sieben Prozent mehr.

Im Gegenzug sollen Programme für Ärmere, Ältere und Bedürftige radikal zusammengestrichen werden. Das Außenministerium verlöre weitere 27 Prozent seines Etats, die Umweltschutzbehörde EPA weitere 37 Prozent.

Gegenteil von Trumps Wahlversprechen

Der Entwurf ist das Gegenteil von Trumps Wahlversprechen eines ausgeglichenen Haushalts. Selbst wenn alle Streichungen im Sozialbereich in Höhe von zusammen drei Billionen Dollar über einen Zehnjahreszeitraum wirksam würden, würde sich das Defizit sogar noch um sieben Billionen ausweiten.

US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Trumps Plan wird also in dieser Form nicht umgesetzt werden. Die US-Parlamente müssten ihm zustimmen – und selbst den Republikanern wären die Vorschläge Trumps wohl zu teuer. US-Medien nannten den Entwurf in ersten Reaktionen "Science Fiction" oder "Dead on arrival" - Totgeburt.

Mit erheblichen Bauchschmerzen

Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress. Dieser hat erst vor wenigen Tagen den laufenden Haushalt mit einem Plus von 300 Milliarden über zwei Jahre verabschiedet - mit erheblichen Bauchschmerzen der Republikaner, die bisher traditionell auf Haushaltsdisziplin pochten. Dazu kommt, dass Trumps Entwurf vom Montag den jüngst verabschiedeten Haushalt zum einen noch nicht voll berücksichtigt und ihm zum anderen in Grundzügen widerspricht.

Trumps Etatentwurf erkennt stillschweigend an, dass die zum Jahreswechsel verabschiedete Steuerreform sich über einen längeren Zeitraum negativ auf die US-Verschuldung auswirkt. Die Republikaner haben seit längerem Kürzungen von Sozialprogrammen wie Medicare und Medicaid und von Essensmarken im Auge. Sie stoßen auf erbitterten Widerstand der Demokraten.

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