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US-Soldaten in Deutschland - US-Teilabzug: Wer hat welche Interessen?

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US-Präsident Trump will Tausende Soldaten aus Deutschland abziehen. Jetzt wurden Zahlen und Details bekannt. Wer was will - ein Überblick.

Archiv: Militärfahrzeuge der US-Armee fahren durch den Ort Kleinfalz nahe dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr am 15.10.2012.
Fast 12.000 US-Soldaten sollen Deutschland dem US-Verteidigungsminister Esper zufolge verlassen.
Quelle: dpa

Wieviele Soldaten werden abgezogen?

Die USA ziehen rund 11.900 Soldaten aus Deutschland ab und verlegen ihr Europa-Hauptquartier von Deutschland nach Belgien. US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte im Pentagon, die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten werde von rund 36.000 auf 24.000 gesenkt. Unter anderem wird das regionale Hauptquartier US European Command (Eucom) von Stuttgart ins belgische Mons verlegt.

Wohin sollen die Soldaten aus Deutschland?

Knapp 5.600 Soldaten sollen in andere Nato-Staaten wie Italien, Belgien und - entsprechende Vereinbarungen vorausgesetzt - Polen sowie die baltischen Staaten verlegt werden, sagte US-Verteidigungsminister Esper. Rund 6.400 Soldaten sollen in die USA zurückkehren. Die Truppenverlegung solle "so schnell wie möglich" geschehen, womöglich innerhalb von "Wochen", sagte Esper.

Bislang war von einem geringeren Truppenabzug von rund 9.500 US-Soldaten die Rede gewesen. Der Kommandeur des in Stuttgart ansässigen US European Command, General Tod Wolters, sagte, das regionale Hauptquartier solle von der baden-württembergischen Landeshauptstadt ins belgische Mons verlegt werden. Dort befindet sich bereits die militärische Nato-Kommandozentrale Shape (Supreme Headquarters Allied Powers Europe).

US-Verteidigungsminister Mark Esper. Archivbild
US-Verteidigungsminister Mark Esper. Archivbild
Quelle: Virginia Mayo/AP Pool/dpa

Worauf hofft Transatlantik-Koordinator Beyer?

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hofft darauf, dass Trumps Pläne für einen Abzug der US-Truppen in Deutschland noch scheitern. Die angekündigte Reduzierung liege "nicht im Sicherheitsinteresse Deutschlands oder der Nato - und macht auch geopolitisch für die USA keinen Sinn", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

In Washington gibt es viele Gegner, nicht nur bei den Demokraten, sondern auch bei den Republikanern und im Pentagon. Es ist möglich, dass diese Pläne noch scheitern.
Peter Beyer, Transatlantik-Koordinator

Wer übt in den USA den meisten Widerstand aus gegen den Abzug?

Im US-Kongress hat sich bereits bei Trumps Republikanern und den Demokraten Widerstand gegen den Teilabzug formiert. Der Plan wird dort vor allem kritisch gesehen, weil er das Verteidigungsbündnis Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte.

Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es daher Pläne, den Teilabzug über das Gesetz zum Militärhaushalt zu verhindern. Für einen Abzug wird Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss. Zudem bewirbt sich Trump im November um eine zweite Amtszeit. Falls er die Wahl verlieren sollte, könnte der neue Präsident die Pläne auf Eis legen.

Warum wurde die Bundesregierung nicht informiert?

Koordinator Beyer übt scharfe Kritik daran, wie der Truppenabzug von den USA bisher vorbereitet wurde. "Im negativen Sinne beispiellos war, dass die Bundesregierung von den Abzugsideen zunächst nur aus der Zeitung erfahren hat", sagte er. "Anschließend wurden wir eine Woche lang hingehalten, es gab keine weiteren Informationen, obwohl sich die Bundesregierung auf allen Kanälen darum bemühte, mehr in Erfahrung zu bringen."

So etwas sollte in der eigentlich sehr guten und vitalen deutsch-amerikanischen Freundschaft nicht wieder vorkommen.
Peter Beyer, Transatlantik-Koordinator

Warum will Trump die Truppen überhaupt abziehen?

Es ist eine unverhohlene Strafaktion für einen Verbündeten, den sich Trump seit Beginn seiner Amtszeit als Lieblingsgegner unter den Alliierten ausgesucht hat. Dabei geht es vor allem um die deutschen Militärausgaben. "Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen", sagte Beyer im Juni.

Damit spielt er auf das Nato-Ziel an, nach dem jeder Mitgliedstaat zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll. Deutschland hat sich diesem Ziel inzwischen angenähert, liegt mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich darunter. Die USA geben trotz ihres deutlich höheren BIP 3,4 Prozent aus.

Warum wäre der Abzug für Deutschland so schmerzhaft?

Die US-Truppen galten in der Zeit des Kalten Krieges als Sicherheitsgarant für die Bundesrepublik. Die Truppenstationierung ist aber auch heute noch ein wesentliches Bindeglied zwischen beiden Ländern.

Da ist einerseits der zwischenmenschliche Aspekt: Über die Jahrzehnte sind Tausende Freundschaften, Partnerschaften und Ehen zwischen Deutschen und Amerikanern entstanden. Für die Regionen um die US-Stützpunkte kommt der wirtschaftliche Aspekt hinzu.

Wieso sichern US-Stützpunkte Tausende Arbeitsplätze?

Allein in Rheinland-Pfalz werden mehr als 7.000 deutsche Ortskräfte von den US-Streitkräften beschäftigt, in ganz Deutschland sollen es 12.000 sein. Daneben hängen viele Tausende weitere Arbeitskräfte vor allem in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern an den US-Truppen.

Allein der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein generiert Schätzungen zufolge jedes Jahr zwei Milliarden US-Dollar an Löhnen, Gehältern, Mieten und Aufträgen in der regionalen Wirtschaft.

Archiv: Soldaten auf dem Airfield vom US-Army-Hauptquartier für Europa in Wiesbaden-Erbenheim, aufgenommen am 13.05.2011

Kosten für US-Truppen - Bund zahlte eine Milliarde für US-Truppen 

Die Stationierung der US-Truppen im Land bezuschusst Deutschland mit mehreren Millionen Euro im Jahr. Die USA selbst zahlen rund sieben Milliarden Euro jährlich.

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