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US-Gerichte sollen Anträge prüfen - Asylregelung: USA und Mexiko offenbar einig

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Die USA und Mexiko haben sich offenbar auf eine Asylregelung geeinigt. Demnach sollen Migranten in Mexiko warten, bis ein US-Gericht über ihren Antrag entscheidet.

Migranten winken einem Hubschrauber des US-Grenzschutzes.
Migranten winken einem Hubschrauber des US-Grenzschutzes.
Quelle: dpa

Die US-Regierung hat sich mit der künftigen mexikanischen Regierung auf eine Asylregelung verständigt. Wie Präsident Donald Trump am Samstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter verkündete, müssen Asylsuchende künftig während der Prüfung ihres Antrags durch US-Gerichte in Mexiko bleiben. Damit bestätigte Trump einen Bericht der "Washington Post". Bei den Flüchtlingen aus Zentralamerika, die an der mexikanischen Grenze warten, weckte die Einigung neue Hoffnung - wobei noch unklar ist, ob die Regelung die Einreise in die USA tatsächlich erleichtert.

"Migranten an der Südgrenze dürfen nicht in die Vereinigten Staaten kommen, bis ihre Ansprüche individuell durch ein Gericht anerkannt werden", erklärte Trump. Er fügte hinzu: "Wir werden nur diejenigen zulassen, die legal in unser Land kommen." Ansonsten greife "unsere starke Politik des Ergreifens und Verhaftens". Es werde keine "Freigabe" in die USA geben. "Alle werden in Mexiko bleiben". Wenn es notwendig sei, "werden wir unsere südliche Grenze schließen. Niemals werden die Vereinigten Staaten nach Jahrzehnten des Missbrauchs diese kostspielige und gefährliche Situation mehr hinnehmen!"

Zuvor hatte die "Washington Post" unter Berufung auf Mexikos designierte Innenministerin Olga Sánchez Cordero über die Einigung berichtet. Sánchez Cordero sprach demnach von einer "kurzfristigen Lösung". Mittel- und langfristig müsse darauf hingewirkt werden, dass die Menschen nicht aus ihrer Heimat flöhen.

Mexiko: Abkommen noch nicht besiegelt

Sánchez Cordero widersprach jedoch der Darstellung, dass das Abkommen bereits besiegelt sei. Es sei "kein Vertrag irgendeiner Art" zwischen der künftigen Regierung von Mexiko und Washington geschlossen worden, teilte ihr Büro in einer Stellungnahme mit. Die neue mexikanische Regierung übernimmt am 1. Dezember offiziell die Amtsgeschäfte. Noch gebe es zwar kein formelles Abkommen, hieß es auch in dem Zeitungsbericht. Aber US-Regierungsvertreter sähen in der Regelung einen möglichen Durchbruch bei dem Versuch, den Druck von der US-Grenze zu Mexiko zu nehmen.

Grenzregion zu USA: Tijuana - Mexiko - Los Angeles - USA
Die Millionenstadt Tijuana grenzt an den US-Bundesstaat Kalifornien.
Quelle: ZDF

Der Deal wurde demnach vergangene Woche bei einem Treffen zwischen Mexikos designiertem Außenminister Marcelo Ebrard und US-Vertretern, darunter Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und Außenminister Mike Pompeo, ausgearbeitet. Nach den Worten von Mitarbeitern aus dem US-Heimatschutzministerium, die sich gegenüber der "Washington Post" äußerten, sollen die neuen Verfahren in den kommenden Tagen und Wochen umgesetzt werden. Die US-Behörden versprächen sich davon insbesondere eine deutliche Beschleunigung der Asyl-Verfahren. Abgelehnte Asyl-Bewerber würden nicht in Mexiko bleiben, sondern von den US-Behörden in ihre Herkunftsländer abgeschoben.

Lage an Grenze verschärft

Die Lage an der Grenze zu Mexiko hatte sich zuletzt immer mehr zugespitzt. In Tijuana sind inzwischen etwa 4.500 Menschen aus Zentralamerika angekommen, die meisten von ihnen Honduraner. Die Menschen sind vor Armut und Gewalt in ihrer Heimat geflohen und wollen in die USA gelangen.

Trump hatte am Donnerstag erneut damit gedroht, die "gesamte Grenze" zu Mexiko zu schließen, und damit auch den Handel zu stoppen. Während des zurückliegenden Kongresswahlkampfs waren die Migranten aus Zentralamerika ins Visier des Präsidenten gerückt. Trump entsandte knapp 6.000 Soldaten an die mexikanische Grenze.

Der Bericht über die Einigung wurde von den zentralamerikanischen Flüchtlingen begrüßt. Die 31-jährige Hausfrau Orlinda Morales aus Honduras bezeichnete die geplante Asylregelung als "sehr gut", da die Flüchtlinge nicht länger im Wartestand bleiben müssten. Die 38-jährige Carolina Flores aus Honduras äußerte Verständnis für Trumps ablehnende Haltung gegenüber den Migranten. Allerdings sehe er die Zuwanderer als "Ungeziefer", das in den USA nach Essen suche. Dem widersprach Flores: "Wir kommen für eine Chance!"

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