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Neue Sanktionen gegen Russland - Trump straft Moskau ab

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Die USA haben neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Betroffen sind mindestens 38 Firmen und Einzelpersonen. Grund sei "das wachsende Muster bösartiger Aktivitäten Russlands."

US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump Quelle: Evan Vucci/AP/dpa

Die Maßnahmen seien nicht von einem einzelnen Ereignis ausgelöst worden, erklärten hohe Regierungsvertreter am Freitag in Washington. "Sie gründen sich auf das wachsende Muster bösartiger Aktivitäten Russlands in der Welt", hieß es.

Die Sanktionen seien sorgfältig mit europäischen Alliierten abgestimmt worden. Bereits Mitte März hatte die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen 19 Personen und fünf Organisationen aus Russland bekannt gegeben. "Russland hat sich zu einem Kurs der Konfrontation entschieden", sagten die Regierungsvertreter. Sie führten aus: "Moskau versucht, westliche Demokratien zu unterminieren, es unterstützt das Assad-Regime, das kleine Kinder mit Chemiewaffen tötet, es verübt Attacken im Cyberspace und versucht, auf Wahlen Einfluss zu nehmen."

Auch sieben Oligarchen betroffen

"Diese Sanktionen sind nicht gegen das russische Volk gerichtet", hieß es. "Wir wollen ein besseres Verhältnis zu Russland, das geht nur durch eine Verhaltensänderung Moskaus." Solange Russland die Welt zu destabilisieren versuche, würden die USA dagegenhalten. Die neuen Sanktionen würden zusätzlich zu allen bestehenden verhängt.

Die Sanktionen beträfen auch sieben Präsident Wladimir Putin nahestehende Oligarchen und zwölf Firmen, die sie kontrollieren oder besäßen. Den Angaben zufolge spielten die Oligarchen eine Schlüsselrolle in der Politik des Kreml: Russische Oligarchen hätten von einem korrupten System und dessen Versuchen der Destabilisierung profitiert.

Zahlreiche Vorwürfe gegen Russland

US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland sich in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 mit Hacker-Angriffen und Propaganda eingemischt hat. Dies habe später zum Ziel gehabt, die Wahl zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen. Russland bestreitet die Einmischung. Außerdem wird Russland verdächtigt, am 4. März den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter im englischen Salisbury vergiftet zu haben. Russland weist dabei jede Verantwortung vehement zurück.

Des Weiteren gehen die USA davon aus, dass das russische Militär verantwortlich für die "NotPetya"-Attacke gewesen sei. Dabei hatte ein Virus zunächst Rechner in der Ukraine befallen, ehe er sich auf Geschäftspartner ukrainischer Firmen im europäischen, amerikanischen und asiatischen Ausland ausweitete. Hinzu kommt, dass Russland im Syrienkrieg auf Seiten des Machthabers Baschar al-Assad steht.

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