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Stahlzölle steigen - USA verhängen Sanktionen gegen Türkei

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Erst ebnen die USA mit ihrem Truppenabzug den Weg für die türkische Offensive in Nordsyrien - nun verhängen sie Sanktionen gegen die Türkei und fordern eine sofortige Waffenruhe.

Wegen der Militäroffensive in Syrien haben die USA Sanktionen gegen die Türkei verhängt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. So sollen unter anderem Stahl-Zölle erhöht werden.

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US-Präsident Donald Trump will seinen Vize, Mike Pence, schnellstmöglich zur Vermittlung zwischen den Kurden und den Türken nach Ankara schicken. Die Sanktionen würden ausgeweitet und verschärft, solange die Türkei nicht in den Waffenstillstand trete, die Gewalt einstelle und sich damit einverstanden erkläre, eine langfristige Lösung der Probleme entlang der Grenze zwischen der Türkei und Syrien auszuhandeln, erklärte Pence am Montag (Ortszeit).

Trump telefonierte am Montag nach Angaben von Pence sowohl mit dem kurdischen General Maslum Abdi als auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Trump habe sein Angebot wiederholt, in dem Konflikt zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und dem türkischen Militär zu vermitteln. Erdogan habe Trump zugesichert, die Grenzstadt Kobane nicht anzugreifen, sagte Pence. "Der Präsident wäre nicht bereit, kurzfristig eine hochrangige Delegation wie diese zu entsenden, wenn er nicht ziemlich zuversichtlich wäre, dass es zumindest eine Chance auf einen Waffenstillstand gibt", hieß es aus Regierungskreisen.

Der US-Präsident ist wegen seiner Syrien-Politik scharf kritisiert worden - auch in den eigenen Reihen. Vor dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien am 9. Oktober hatte Trump den Abzug zunächst eines Teils der US-Kräfte aus grenznahen nordsyrischen Orten angeordnet. Damit gab er nach Ansicht von Kritikern der Türkei grünes Licht für deren seit einiger Zeit angedrohte Militäroffensive gegen kurdische Kämpfer, die in den mit den USA verbündeten Syrischen Demokratischen Kräften gegen den IS gekämpft und ihn militärisch besiegt hatten.

Sanktionen gegen Minister und Strafzölle auf Stahl

Sanktionen wurden gegen Verteidigungsminister Hulusi Akar, Energieminister Fatih Donmez sowie Innenminister Süleyman Soylu verhängt. Zudem seien das Verteidigungsministerium und das Energieministerium der Türkei mit Sanktionen belegt worden, erklärte das US-Finanzministerium. Die US-Sanktionen haben unter anderem zur Folge, dass mögliches Vermögen der sanktionierten Personen in den USA eingefroren wird. Neben den Sanktionen kündigte Trump in einer Erklärung die Anhebung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent an.

Zudem werde die US-Regierung "umgehend" Verhandlungen über ein Handelsabkommen abbrechen. Die Türkei hatte Mittwoch vergangener Woche einen lange geplanten Militäreinsatz gegen die kurdische YPG-Miliz begonnen, die an der Grenze zur Türkei in Nordsyrien ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei hält die YPG für einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit für eine Terrororganisation.

YPG bekommen Hilfe von syrischer Armee

Nach schnellen Verlusten hatten die von den Kurden dominierten SDF am Sonntag eine Vereinbarung mit der Regierung in Damaskus und deren Verbündetem Russland getroffen. Das syrische Militär kam den von der Türkei bedrängten kurdischen Milizen am Montag mit einem Truppenaufmarsch zu Hilfe. Über die Zahl der Truppen machte die Regierung in Damaskus keine Angaben.

Die SDF waren im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein wichtiger Verbündeter der USA. Trump wird vorgeworfen, die Kurden im Stich gelassen zu haben, da er mit dem Abzug von US-Soldaten aus dem Gebiet faktisch den Weg für den Einmarsch freimachte.

Die türkische Armee ist in Syrien eingerückt. Ihr Ziel: Die im Norden angesiedelten Kurden von der Grenze zurückzudrängen. Aber warum?

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Am Wochenende ordnete Trump zudem den Rückzug verbleibender US-Soldaten aus dem Nordosten Syriens an. Der Zeitplan darüber ist unbekannt. Die Truppen würden in der Region bleiben, um ein Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat zu verhindern, erklärte Trump am Montag. Ein kleiner Teil bleibe an einem Truppenstandort im Süden Syriens.

Erdogan zeigt sich unbeeindruckt

Trump sei gegenüber Erdogan vollkommen deutlich gewesen: "Das Vorgehen der Türkei führt eine humanitäre Krise herbei und schafft die Voraussetzungen für mögliche Kriegsverbrechen", erklärte Trump. Die Militäroffensive gefährde Zivilisten und den Frieden, die Sicherheit und Stabilität in der Region. Die Türkei dürfe die erzielten Erfolge im Kampf gegen den IS nicht gefährden. Zudem müsse die Türkei den Schutz von Zivilisten, ethnischen und religiösen Minderheiten vorne anstellen.

"Präsident Erdogan trägt die volle Verantwortung für die Konsequenzen, einschließlich eines möglichen Wiederauflebens des IS, möglicher Kriegsverbrechen und einer wachsenden humanitären Krise", erklärte US-Verteidigungsminister Mark Esper. Er wolle die Nato-Partner bei einem Treffen in Brüssel kommende Woche zu Maßnahmen gegen die Türkei bewegen. Der "inakzeptable Einmarsch" habe zur Befreiung "vieler gefährlicher IS-Gefangener" geführt.

Trotz Anrückens der syrischen Kräfte von Präsident Baschar al-Assad und scharfer internationaler Kritik betonte Erdogan am Montag erneut, dass der "Kampf" fortgesetzt werde, bis der "endgültige Sieg" erreicht sei. Die Türkei will entlang der Grenze eine sogenannte Sicherheitszone unter ihrer alleinigen Kontrolle einrichten.

EU verurteilt Offensive - aber keine Einigung auf Sanktionen

Die Außenminister der EU-Staaten hatten die türkische Offensive in Nordsyrien zwar scharf verurteilt, aber keine Einigung auf ein Waffenembargo oder Sanktionsdrohungen erzielt. In einer in Luxemburg verabschiedeten Erklärung wurde lediglich auf die Bemühungen der Mitgliedstaaten hingewiesen, Rüstungsexporte auf nationaler Ebene einzuschränken. Von möglichen Sanktionen gegen die Türkei ist gar nicht die Rede.

Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich dennoch zufrieden mit dem Ausgang des Treffens. "Die Haltung der EU ist heute sehr klar geworden. Wir wollen, dass der türkische Militäreinsatz in Nordostsyrien beendet wird - und zwar umgehend", sagte der SPD-Politiker.

Die angekündigten US-Sanktionen dürften die angeschlagene türkische Wirtschaft empfindlich treffen. Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung Sanktionen gegen zwei türkische Minister wegen des Vorgehens der Türkei gegen einen amerikanischen Pastor verhängt.
Schon die Androhung hatte die türkische Landeswährung Lira auf Rekordtiefstände geschickt. In den USA trieb parallel auch der Kongress Bemühungen um Sanktionen voran.

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