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Wahlmanipulation - Sanktionen gegen Russland

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Der Vorwurf, Russland habe den US-Wahlkampf beeinflusst und Trump geholfen, steht schon lange im Raum. Nun verhängt der US-Präsident Sanktionen gegen Moskau.

Das Kapitol in Washington
Kapitol in Washington Quelle: dpa

Wie Finanzminister Steven Mnuchin mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen fünf Firmen und Organisationen sowie 19 Einzelpersonen. Die USA reagierten damit auf "böswillige russische Cyberaktivitäten", darunter die versuchte Intervention bei den US-Wahlen, erklärte der Minister. Russische Regierungsmitarbeiter und Oligarchen würden damit für ihre "destabilisierenden Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen".

"Direkter" Einfluss des russischen Militärs

Betroffen sind mehrere Offizielle des russischen Geheimdienstes GRU. Das Ministerium erklärte, der GRU und das russische Militär seien "direkt" in die Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 involviert gewesen.

Mehrere US-Geheimdienste beschuldigen Moskau seit längerem, sich unter anderem mit Hackerangriffen in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.

Russische Social-Media-Kampagne auch betroffen

Der US-Kongress hatte bereits im vergangenen Sommer ein Paket mit Sanktionen gegen Moskau verabschiedet und damit Trump unter Zugzwang gesetzt. Trump äußerte sich mit Blick auf Russland und die Einflussnahme stets zurückhaltender als andere Mitglieder seiner Regierung.

Unter den von den Sanktionen betroffenen Personen sind auch die 13 russischen Staatsbürger, die vor kurzem von Sonderermittler Robert Mueller im Rahmen der Russland-Untersuchung angeklagt wurden. Sie sollen während des Wahlkampfes eine Kampagne in sozialen Netzwerken orchestriert haben.

Russland kündigt Gegenmaßnahmen an

Russland bereitet "Vergeltungsmaßnahmen" vor. "Wir reagieren mit Ruhe. Wir haben angefangen, Vergeltungsmaßnahmen vorzubereiten", sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.

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