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Nach Militärschlag - Syrien: Diplomatie und Sanktionen

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Drohungen und Diplomatie in der Syrien-Krise: Die USA verkünden weitere Sanktionen gegen Russland, Deutschland und Frankreich starten neue Friedensbemühungen.

Nach der militärischen Reaktion auf den angeblichen Giftgaseinsatz des Assad-Regimes diskutieren die westlichen Verbündeten nun diplomatische Ansätze zur Befriedung des Konfliktes. Unterdessen haben die USA neue Sanktionen gegen Russland angekündigt.

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Nach den Luftangriffen westlicher Staaten auf Syrien setzen die USA Russland unter Druck. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley kündigte neue Sanktionen gegen russische Unternehmen an und kritisierte Moskau dafür, dass sie seit Jahren den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützt.

Die Sanktionen gegen russische Firmen sollten am Montag bekannt gegeben werden, sagte Haley dem Sender CBS. Sie richten sich demnach gegen Unternehmen, die Produkte herstellen, die in Verbindung mit Assad oder dem Einsatz von Chemiewaffen stehen. Haley sagte, es sei ein Problem, dass Russland nach wie vor auf die falschen Verbündeten setze. Sie kritisierte auch Moskaus Rolle im Ukraine-Konflikt und die Zusammenarbeit des Kremls mit dem Iran.

Macron: Nun verstärkt um politische Lösung bemühen

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron will Russland und die Türkei derweil an den Verhandlungstisch zurückholen. Die Aufgabe Frankreichs sei es, "mit allen zu sprechen", sagte er den Sendern BFMTV und RMC sowie der Internetzeitung "Mediapart". Die Fähigkeiten Syriens zur Herstellung von Chemiewaffen seien mit dem Militärschlag "zerstört" worden. Paris wolle sich nun verstärkt um eine "umfassende politische Lösung" bemühen.

Wie es in Diplomatenkreisen in New York hieß, will Frankreich bereits am Montag mit einer umfassenden UN-Resolution einen neuen Anlauf nehmen. Der Entwurf soll die drängendsten Fragen auf einen Schlag angehen: Das syrische Chemiewaffenprogramm soll nachweisbar beendet werden und es soll geklärt werden, wer für jüngsten Giftgasangriffe verantwortlich ist. Eine landesweite Waffenruhe und ein gesicherter Zugang für humanitäre Helfer sollen dann den Weg zu einer langfristigen politischen Lösung ebnen. Die IS-Terrormiliz soll im Land dauerhaft besiegt werden. Wann es allerdings zu einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat kommen könnte, war zunächst unklar. Die Ausgangslage ist schwierig, denn allein seit Mittwoch sind dort vier Resolutionen zu Syrien gescheitert.

Maas: Politischen Prozess neu aufsetzen

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas sprach sich für eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts aus. "Wir versuchen, den politischen Prozess neu aufzusetzen", sagte er im ZDF. Deutschland werde von den internationalen Partnern dazu in Anspruch genommen. "Das wollen wir auch tun", so der SPD-Politiker. Er forderte unter anderem eine Waffenruhe in Syrien - das müssten auch die Russen akzeptieren, die die Hand über das Regime in Syrien hielten. Maas gestand ein, dass eine diplomatische Initiative in dem seit sieben Jahren dauernden Konflikt reichlich spät komme. "Spät ist es ganz sicherlich, aber es ist notwendig, dass wir jetzt tätig werden."

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz brachte eine Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche von 2015 in Wien ins Gespräch. Damals waren 20 unterschiedliche Gruppen eingebunden. Der Westen will die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit moderaten oppositionellen Kräften, an dessen Ende auch ein Amtsverzicht Assads stehen könnte. Russland und Iran halten aber an Assad fest. Dieser sieht in seinen Gegnern "Terroristen", mit denen er keine Verhandlungen führen will. Zudem haben Assads Truppen seit der Unterstützung durch die russische Luftwaffe und vom Iran gesteuerter Milizen militärische Erfolge erzielt.

In dem seit 2011 tobenden Krieg sind nach UN-Angaben mehr als 400.000 Menschen getötet worden, Millionen sind auf der Flucht. Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff bei Damaskus in der Nacht zum Samstag mindestens 105 Marschflugkörper auf mindestens drei Ziele abgefeuert. Die Staaten machen Assad für den Gasangriff am 7. April in der Stadt Duma verantwortlich. Nach US-Angaben hatten die Angriffe eine Forschungseinrichtung des Militärs in Barsah bei Damaskus, eine Lagerstätte für Chemiewaffen westlich der Stadt Homs sowie ein weiteres Depot nahe Homs zum Ziel. Syriens Chemiewaffen-Programm sei durch den Beschuss um Jahre zurückgeworfen worden, hieß es. Die USA und Frankreich machten klar, erneut angreifen zu wollen, wenn erneut Chemiewaffen zum Einsatz kommen.

Putin: "Chaos" bei weiteren Angriffen

Russlands Präsident Wladimir Putin warnte indes vor weiteren Angriffen, die nach seinen Worten die UN-Charta verletzen. Sollten sie fortgeführt werden, entstehe internationales "Chaos", sagte er einer Kremlmitteilung zufolge in einem Telefongespräch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Russland, neben dem Iran die Schutzmacht des syrischen Präsidenten, hatte mit scharfer Ablehnung auf die Luftangriffe reagiert. Am Samstag hatten sich die USA und Russland auf einer von Moskau geforderten Sondersitzung in New York gegenseitig mit Beschuldigungen überzogen. Russland scheiterte mit einem Resolutionsentwurf, der den Einsatz in Syrien verurteilt hätte. Der Rat lehnte ihn mit acht zu drei Stimmen ab; es gab vier Enthaltungen.

Syriens Machthaber Assad äußerte sich unbeeindruckt: "Die Aggression wird Syrien und die Syrer noch entschlossener machen, weiterzukämpfen und den Terror in jedem Teil des Landes zu zerschlagen", ließ er über die staatliche Nachrichtenagentur Sana verbreiten. Der oberste iranische Führer und Assad-Verbündete Ali Chamenei sagte: "Die Angriffe waren ein Verbrechen und die drei an den Angriffen beteiligten Regierungschefs sind dementsprechend Verbrecher."

Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen wollten am Sonntag ihre Arbeit zur Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffes in Syrien fortsetzen. Zudem tritt am Montag der OPCW-Exekutivrat in Den Haag zu einer Sondersitzung zusammen.

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