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US-Regierung dementiert Abzugspläne aus Irak

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Nach Tod von Soleimani - US-Regierung dementiert Abzugspläne aus Irak

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Ein Schreiben über einen angeblichen US-Truppenabzug aus dem Irak hat für erhebliche Verwirrung gesorgt. Nun behauptet die Regierung: alles nur ein Missverständnis.

Archiv: Ein US-Soldat feuert eine Panzer-Abwehr-Rakete bei einer Übung in der Nähe der Al Asad Air Base im Irak AM 26.09.2018
Ein US-Soldat feuert eine Panzer-Abwehr-Rakete bei einer Übung in der Nähe der Al Asad Airbase im Irak. Archivbild
Quelle: picture alliance/LLeland White/US Army/dpa

Trotz der Forderung des irakischen Parlaments nach einem Truppenabzug aller ausländischen Streitkräfte hegt das US-Militär nach eigenen Angaben keine Abzugspläne. "Die US-Politik in Bezug auf unsere Truppenpräsenz im Irak hat sich nicht verändert", erklärte Pentagon-Sprecherin Alyssa Farah am Montagabend (Ortszeit). Damit trat sie dem - durch einen Brief an das irakische Verteidigungsministerium entstandenen - Eindruck entgegen, das Militär habe Vorbereitungen für einen Abzug der US-Soldaten angekündigt.

Rund 5.000 US-Soldaten im Irak

Generalstabschef Mark Milley bezeichnete den Brief später als Entwurf, der versehentlich publik geworden sei. Die USA haben derzeit rund 5.000 Soldaten im Irak stationiert, vor allem als Teil des internationalen Militärbündnisses für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). US-Verteidigungsminister Mark Esper stellte klar, dass derzeit kein Rückzug geplant sei: "Es wurde keine Entscheidung getroffen, den Irak zu verlassen. Punkt."

Das Parlament in Bagdad hat die irakische Regierung aufgefordert, alle ausländischen Truppen des Landes zu verweisen. Auch den irakischen Luftraum sollen ausländische Truppen künftig nicht mehr nutzen dürfen. Diese Maßnahme betrifft auch die Bundeswehr. Diese unterstützt den Kampf gegen den IS mit Aufklärungsjets, Tankflugzeugen und mit Militärausbildern im Irak. Anders als die USA hat Deutschland bereits auf die Forderung Iraks reagiert: Aus Sicherheitsgründen sollen erste Bundeswehrsoldaten aus dem Irak abgezogen werden.

Millionen Menschen bei Trauerzug für Soleimani

Der Beschluss der irakischen Regierung, ausländische Truppen des Landes zu verweisen, war durch den tödlichen US-Luftangriff auf den iranischen Top-General Ghassem Soleimani in Bagdad ausgelöst worden. Soleimani war als Chef der Al-Kuds-Einheiten der wichtigste Vertreter der iranischen Streitkräfte im Ausland und galt als Architekt der iranischen Militärstrategie im Nahen Osten.

Soleimani soll am Dienstag in seinem Geburtsort Kerman im Südostiran beigesetzt werden. Die Regierung erklärte den Tag zu einem örtlichen Feiertag, um möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich von dem ranghohen General zu verabschieden. An einem Trauerzug in der Hauptstadt Teheran hatten am Montag örtlichen Medienberichten zufolge Millionen Menschen teilgenommen. Viele riefen antiamerikanische Parolen wie "Tod den USA" und trugen Bilder Soleimanis vor sich her.

US-Militär dementiert Truppenabzug

Der Iran hat im Irak großen Einfluss, stützt sich in militärischen Fragen aber vor allem auf örtliche schiitische Milizen. Sollte es tatsächlich zu einem Abzug ausländischer Soldaten aus dem Irak kommen, wäre das ein großer Erfolg für Teheran.

Laut Pentagon-Sprecherin Alyssa Farah hege das US-Militär derzeit keine Pläne, den Irak zu verlassen. Allerdings hatte US-Präsident Donald Trump am Sonntag einen Abzug nicht ausgeschlossen. Er drohte dem Irak jedoch mit drastischen Sanktionen, falls das Land die US-Bedingungen für einen Abzug nicht akzeptieren würde. Trump forderte etwa die Rückerstattung von Kosten für von der US-Regierung finanzierte Infrastruktur im Irak.

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