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Gipfel in Buenos Aires - USA wollen mit EU über Freihandel sprechen

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US-Finanzminister Mnuchin will mit der EU über ein Freihandelsabkommen sprechen. Frankreichs Finanzminister Le Maire hält dagegen: Erst müssten die USA ihre Zölle zurücknehmen.

Archiv: Containerschiffe am 28.08.2017 in Hamburg
Containerschiffe in Hamburg
Quelle: dpa

Im globalen Zollstreit hat US-Finanzminister Steve Mnuchin der Europäischen Union Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen angeboten. "Wir würden ein Handelsabkommen akzeptieren, frei, ohne Zölle", sagte er beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Buenos Aires. "Unser Ziel ist ein freier, offener und ausgeglichener Handel."

Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump noch mit höheren Zöllen auf Autos aus Europa gedroht. Das könnte auch die deutsche Automobilindustrie empfindlich treffen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker reist in der kommenden Woche zu Gesprächen nach Washington. "Wir freuen uns auf ein Angebot", sagte Mnuchin.

Le Maire sieht zunächst USA am Zug

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hielt dagegen: Ohne Aufhebung der US-Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl könne es keine Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen geben, mahnte er. Darin seien sich Frankreich und Deutschland einig. "Wir weigern uns, mit der Pistole auf der Brust zu verhandeln." Zunächst müsse die Regierung in Washington auf die Europäer zugehen. "Wir warten darauf, dass die USA die notwendigen Schritte unternehmen, um aus dem Handelskrieg herauszukommen." Die USA müssten wieder zur Vernunft kommen und die weltweit anerkannten Regeln sowie ihre Verbündeten respektieren. Sollten die USA neue Zölle verhängen, bleibe der EU keine andere Wahl als erneute Vergeltungsmaßnahmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine solche Eskalationsspirale mit immer weiteren Zöllen verhindern und setzt im Handelskonflikt zwischen der EU und den USA auf eine Lösung am Verhandlungstisch. Gegenmaßnahmen der EU gegen neue Strafzölle der USA seien die "mit Abstand schlechtere Lösung", sagte sie zuletzt.

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz warb beim Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in der argentinischen Hauptstadt für einen freien und fairen Welthandel. "Die Wohlstandsgewinne sind für alle größer, wenn wir kooperieren", sagte der SPD-Politiker.

IWF: US-Wirtschaft größte Verliererin eines Handelsstreits

Tatsächlich zeigt eine Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF), dass ausgerechnet die US-Wirtschaft wegen drohender Strafzölle in zahlreichen Ländern der größte Verlierer im Handelsstreit sein könnte. Letztlich würde aber die ganze Welt unter einem Zoll-Wettrüsten leiden. Im schlechtesten Fall könnte die weltweite Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 um 0,5 Prozent oder 430 Milliarden US-Dollar niedriger liegen als bislang erwartet, schätzt der IWF.

Die argentinische G20-Präsidentschaft hatte eigentlich die Zukunft der Arbeit und die Verbesserung der Infrastruktur für das Wochenende auf die Agenda gesetzt. Angesichts des Zollstreits zwischen den USA, China und der Europäischen Union drehte sich aber wieder alles um den globalen Handel. "Handelskonflikte sind ein großes Thema", sagte Scholz.

Trump wirft den Europäern vor, den Euro künstlich niedrig zu halten. Dadurch werde der Dollar teurer und die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten beeinträchtigt. Bundesfinanzminister Scholz wies die Anschuldigung zurück: "Die EU betreibt eine sehr rationale Politik. Wir versuchen nicht, über Währungsparitäten wirtschaftliche Vorteile zu erzielen."

Proteste gegen G20-Treffen

Hunderte Menschen protestierten in der argentinischen Hauptstadt gegen das G20-Treffen und den Internationalen Währungsfonds. Der IWF hatte dem südamerikanischen Land zuletzt Finanzhilfen in Höhe von bis zu 50 Milliarden US-Dollar zugesagt. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung, das Haushaltsdefizit zu senken und die Inflation zu bremsen.

In Argentinien gibt es große Vorbehalte gegen den IWF-Kredit, da der Währungsfonds vor allem mit den harten Sparmaßnahmen und sozialen Verwerfungen in den 2000er Jahren in Verbindung gebracht wird. "Das Abkommen mit dem IWF bedeutet, dass wir der Diktatur des Marktes ausgeliefert werden", sagte Adolfo Aguirre von der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (ATE).

Kryptowährungen regulieren

Bei dem G20-Treffen wollten die Finanzminister zudem über die Regulierung von Kryptowährungen beraten. Solche digitalen Währungen wie etwa der Bitcoin könnten für Geldwäsche oder Terrorismus-Finanzierung missbraucht werden, hieß es zuletzt in einer Analyse des IWF. "Ich bin optimistisch, dass wir dabei Fortschritte erzielen", sagte Scholz.

Die G20 erwirtschaften 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung und wickeln 75 Prozent des globalen Handels ab.

Archiv: Ein Mitarbeiter  kontrolliert Stahlrollen, aufgenommen am 08.02.2011

Woher die Begriffe kommen - Schutz- oder Strafzoll - was ist was?

Im aktuellen Handelskonflikt sind beide Begriffe omnipräsent. Doch sind Schutz- und Strafzölle etwas Unterschiedliches oder bedeuten sie am Ende doch dasselbe?

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