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UN-Sicherheitsrat - USA wollen Sanktionen gegen Nordkorea verschärfen

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Die USA wollen die Sanktionsschraube im Atom-Konflikt mit Nordkorea anziehen. Nun soll der Export wichtiger Rohstoffe verboten werden. Der Erfolgschancen solcher Strafmaßnahmen sind offen. Doch eine militärische Konfrontation will die Regierung in Washington vermeiden.

Thae Yong-ho war Vizebotschafter Nordkoreas in London. 2016 flüchtete er mit seiner Familie nach Südkorea. Seitdem berichtet er über die Zustände im Land und die Motive hinter Kim Jong Uns Handeln.

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Ziel des von den USA eingebrachten Antrags sei es, die Exporterlöse des international weithin isolierten Landes um mindestens ein Drittel zu kürzen, berichtete die "New York Times". Geplant sind der Zeitung zufolge Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen, Eisenerz, Blei, Bleierz und Meeresfrüchte.

Diktator: Raketen können US-Städte treffen

Der Weltsicherheitsrat wollte noch am Samstag über den Entwurf abstimmen. Es wäre die achte UN-Resolution im Zusammenhang mit Nordkoreas Atom- und Raketentests seit dem Jahr 2006. Wirkung gezeigt hat bisher keine von ihnen - das kommunistisch regierte Land setzt seine Tests und sein Atomprogramm trotz aller Warnungen und Verstöße gegen bestehende UN-Resolutionen fort.

Die am Freitag vergangener Woche abgefeuerte Interkontinentalrakete soll laut Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un das Festland der USA erreichen können. Nach Berechnungen von westlichen Experten hat die Rakete vom Typ Hwasong-14 theoretisch durchaus eine Reichweite von rund 10.000 Kilometern: Sie könnte womöglich wirklich US-Städte wie Los Angeles, Denver oder Chicago treffen.

Wochenlange Beratungen mit China und Russland

Die neuen Strafmaßnahmen seien wochenlang mit China und Russland beraten worden, berichtete die Fach-Website "Security Council Report". Russland habe sich dabei besorgt gezeigt, den Entwurf in sehr kurzer Zeit prüfen zu müssen und sich nicht ausreichend mit Moskau abstimmen zu können. Beide Großmächte können mit ihrem Veto eine Entscheidung des Sicherheitsrates verhindern.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hatte noch am vergangenen Sonntag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates abgelehnt, solange Nordkorea keine Konsequenzen durch die internationale Gemeinschaft befürchten müsse. Nordkorea habe bereits straflos gegen zahlreiche UN-Resolutionen verstoßen. Eine weitere Resolution sei schlimmer als nichts, weil sie nur die Botschaft an Nordkoreas "Diktator" Kim Jong Un sende, dass die internationale Gemeinschaft nicht willens sei, ihn ernsthaft herauszufordern.

Laut "New York Times" hatten die USA noch drastischere Schritte gefordert, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. US-Botschafterin Haley habe etwa darauf gedrängt, Nordkoreas Zugang zu Geld- und Ölquellen im Ausland ganz zu kappen.

Jede Fracht wird untersucht

Bislang durfte Nordkorea Kohle, Eisen und Eisenerz zur Sicherung seiner Existenzgrundlage exportieren, die Ausfuhr von Kohle wurde beschränkt. Schon jetzt dürften die nordkoreanischen Einnahmen durch Kohleexporte für 2017 nur noch rund 400 Millionen Dollar (340 Mio. Euro) betragen, schätzt das US-Energieministerium. Vor der von den UN verhängten Obergrenze lagen die Exporte vergangenes Jahr noch bei rund 1,2 Milliarden Dollar (1 Mrd. Euro). Sie machten rund 40 Prozent der Exporteinnahmen aus. Seit Februar nimmt China beispielsweise keine Kohlelieferungen mehr aus Nordkorea an.

Zuletzt hatte der UN-Sicherheitsrat die Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang Anfang Juni ausgeweitet. Seit 2006 verhängte der Rat etwa Handelssanktionen und Sperren auf die Einfuhr von Technik für den Bau ballistischer Raketen. Auch ein Verkaufsverbot für Waffen, Flugzeug- und Raketentreibstoff sowie für Gegenstände, die dem Militär zugutekommen könnten, wurde verhängt; jede Fracht mit Ziel oder Herkunft Nordkorea wird seitdem untersucht.

Asiatische Nachbarn fordern Kim zur Selbstherrschung auf

Die ASEAN-Staaten forderten Nordkorea auf, Selbstbeherrschung zu üben und die umstrittenen Raketentests sofort einzustellen. Die Außenminister der Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (ASEAN) äußerten am Samstag bei einem Treffen in Manila außerdem "ernste Bedenken" angesichts wachsender Spannungen in der Region. Nordkorea solle bestehende UN-Resolutionen befolgen, hieß es.

Zwei Atomwaffenversuche und zahlreiche Raketentests durch Nordkorea seit dem vergangenen Jahr seien eine ernsthafte Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region und weltweit, erklärten die Außenminister der zehn ASEAN-Staaten. Zu dem Forum gehören neben den zehn ASEAN-Ländern Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam auch China, Australien, die EU, die USA, Russland und Indien.

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