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Trump will Strafzölle auf alle China-Importe

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Eskalation im Handelsstreit - Trump will Strafzölle auf alle China-Importe

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Die jüngste Verhandlungsrunde ist kaum beendet, da legt US-Präsident Trump im Zollstreit nach: Die Sonderabgaben sollen auf so gut wie alle chinesischen Importe ausgeweitet werden.

US-Präsident Donald Trump lässt den Handelskonflikt mit China weiter eskalieren: Kurz nach der jüngsten Verhandlungsrunde beider Länder ordnete an, eine Zollerhöhung auf so gut wie alle bislang noch ausgenommenen chinesischen Importe vorzubereiten. Der Präsident habe angeordnet, das entsprechende Verfahren einzuleiten, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mit. Es gehe um Waren im Wert von rund 300 Milliarden Dollar. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefällt.

Am Freitag waren zweitägige Handelsgespräche beider Länder in Washington ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Noch während der Verhandlungsrunde stiegen in der Nacht bereits die Zollsätze auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar - von bisher zehn auf 25 Prozent. Sie treffen beispielsweise Elektrogeräte, Maschinen, Autoteile und Möbel aus China. Dieser Schritt war schon angekündigt gewesen.

Peking "vorsichtig optimistisch"

Chinas Führung äußerte sich wenig beeindruckt: "Ich denke nicht, dass die Gespräche geplatzt sind. Im Gegenteil", sagte Chefunterhändler Liu He vor der Abreise aus Washington. "Es ist normal und unausweichlich, kleine Rückschläge und Wendungen in Gesprächen zu haben", sagte der Vizepremier. Beide Seiten hätten ihre Standpunkte geklärt und die Inhalte der nächsten Runde diskutiert. "Wir sind vorsichtig optimistisch." Es sei vereinbart worden, die Gespräche "in der näheren Zukunft" in Peking fortzusetzen. Gleichzeitig kündigte China "notwendige Gegenmaßnahmen" an, ohne aber Details zu nennen.

Trump seinerseits bezeichnete die Handelsgespräche als "offen und konstruktiv". Ob Sonderzölle wieder aufgehoben würden, "hängt davon ab, was in Bezug auf zukünftige Verhandlungen geschieht", schrieb der Präsident auf Twitter. Er wirft der chinesischen Seite vor, in den seit Monaten andauernden Handelsgesprächen bereits gemachte Zusagen neu verhandeln zu wollen. Vor dem Ende der jüngsten Runde hatte er erklärt: "Es gibt überhaupt keinen Grund zur Eile."

Demonstrativ freundliche Töne

Trump setzte eine ganze Serie von Tweets zu dem Thema ab. Er schrieb dort unter anderem: "Zölle werden unser Land viel stärker machen, nicht schwächer. Lehnt euch einfach zurück und schaut zu!" Die Zölle brächten den USA mehr Wohlstand als ein traditionelles Handelsabkommen, selbst wenn dies noch so phänomenal sei. Auch schrieb Trump, er habe weiterhin eine "starke Beziehung" zum chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

In der Tat war auffällig, dass beide Seiten trotz der Eskalation weiter demonstrativ freundliche Töne anschlugen - möglicherweise um die Finanzmärkte nicht zu verunsichern. Mit der Erhöhung und den Plänen für eine Ausweitung der Zölle verschärft Trump den Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Experten warnen vor schädlichen Auswirkungen des Zollstreits auch auf Deutschland und die Weltwirtschaft.

Wie reagiert China?

In dem Streit fordern die USA wegen ihres großen Handelsdefizits mit China größeren Marktzugang, einen besseren Schutz von Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen oder auch mehr Bemühungen, um zwangsweisen Technologietransfer zu verhindern. Auch stören sie sich an staatlichen Subventionen Chinas, die den Markt verzerren.

Trumps Argumentation, dass die US-Wirtschaft von den Zöllen profitiere, weisen Experten indes zurück. Zölle würden erstmal von Importeuren bezahlt und meist über höhere Preise an die Verbraucher weitergeleitet. Leidtragende der Zusatzzölle seien somit vor allem die amerikanischen Verbraucher, die höhere Preise für die Importprodukte zahlen müssten.

Wie die chinesischen Gegenmaßnahmen aussehen könnten, ist unklar: Da die USA nicht so viel nach China exportieren wie umgekehrt, kann Peking nicht mit vergleichbaren Sonderzöllen Vergeltung üben. Die USA exportierten 2018 Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar nach China, die heute schon mit "Gegenzöllen" belegt sind. China lieferte für 539 Milliarden US-Dollar in die USA.

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