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Einwanderungspolitik - USA ziehen sich aus UN-Flüchtlingsvereinbarung zurück

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Die USA kündigen ihre Unterstützung der UN-Flüchtlingserklärung vom September 2016 auf. Diese sei mit der US-Einwanderungspolitik "unvereinbar", hieß es.

Die USA ziehen sich aus einer Flüchtlingsvereinbarung der UN zurück. Die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen habe UN-Generalsekretär Antonio Guterres darüber informiert, dass sich die US-Regierung nicht länger an der Ausarbeitung des globalen Flüchtlings- und Migrationspaktes beteilige, erklärte die US-Vertretung am UN-Sitz in New York. Die dazu verabschiedete New Yorker Erklärung sei "unvereinbar" mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der USA.

Besserer Schutz geplant

Die UN-Vollversammlung hatte im September 2016 einstimmig eine Absichtserklärung für einen besseren Schutz von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet. In der rechtlich nicht bindenden Vereinbarung sagten die 193 Mitgliedstaaten unter anderem eine bessere Unterstützung für die Länder zu, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Die Erklärung ist zudem die Grundlage für einen globalen Flüchtlings- und Migrationspakt, der bis Ende 2018 ausgehandelt werden soll.

Die USA wollen knapp 60.000 Erdbeben-Flüchtlinge aus Haiti in ihre Heimat zurückschicken. Die Verhältnisse auf der Insel hätten sich deutlich verbessert.

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Die New Yorker Erklärung enthalte "zahlreiche Bestimmungen", die mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der US-Regierung und den "Einwanderungsprinzipien" von Präsident Donald Trump nicht zu vereinbaren seien, erklärte die US-Vertretung bei der UNO. Trump habe daher entschieden, die Teilnahme der USA an dem Prozess zur Ausarbeitung des globalen Pakts zu beenden.

USA wollen Einwanderungsfragen selbst entscheiden

Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley betonte, die US-Regierung werde Flüchtlinge und Migranten auf der ganzen Welt auch weiterhin "großzügig" unterstützen. Ihre Entscheidungen in Einwanderungsfragen wollten die USA aber selber treffen. "Wir werden entscheiden, wie wir unsere Grenzen am besten schützen und wer in unser Land einreisen darf", erklärte Haley. Der "globale Ansatz" der New Yorker Erklärung sei damit "einfach nicht zu vereinbaren".

Trump, der sein Amt im Januar mit der Parole "Amerika zuerst" angetreten hatte, betrachtet multilaterale Abkommen und Institutionen mit großer Skepsis. Im Oktober hatte seine Regierung bereits angekündigt, aus der UN-Kulturorganisation UNESCO auszutreten. Auch das unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ausgehandelte Klimaschutzabkommen von Paris wollen die USA verlassen.

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