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US-Rückzug aus Menschenrechtsrat - EU: USA gefährden Vorreiter-Rolle

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Der Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat der UN hat weltweit Besorgnis hervorgerufen. Nur Israel begrüßte den Schritt.

Die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley und Außenminister Mike Pompeo erklären am 19. Juni 2018 den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat
Die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley und Außenminister Mike Pompeo erklären am 19. Juni 2018 den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat Quelle: reuters/toya sarno jordan

Mit scharfen Worten hat die Regierung von Präsident Donald Trump den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet. Außenminister Mike Pompeo und die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warfen dem Gremium Verlogenheit und eine israelfeindliche Haltung vor. Der Rat sei ein "schlechter Verteidiger" der Menschenrechte, sagte Pompeo. Haley erklärte, die Organisation sei ihres Namens nicht würdig. Allzu lange habe sie unmenschliche Regime geschützt. Alle Reformbemühungen seien gescheitert, fügte die UN-Botschafterin hinzu. Das Gremium sei eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit".

Netanjahu begrüßt US-Schritt

"Die anhaltende und gut belegte Voreingenommenheit des Rates gegenüber Israel ist skrupellos", sagte Pompeo weiter. "Seit seiner Gründung hat der Rat mehr Resolutionen zur Verurteilung Israels verabschiedet als gegen den Rest der Welt zusammen". Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte denn auch den US-Austritt aus dem UN-Gremium. Der Rat sei eine "voreingenommene, feindselige, antiisraelische Organisation, die ihren Auftrag zum Schutz der Menschenrechte verraten" habe.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres bedauerte den Austritt der USA. "Der Generalsekretär hätte es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären", teilte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York mit. "Die Menschenrechtsstruktur der UN spielt eine wichtige Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit." 

EU in Sorge

"Enttäuschend, aber nicht wirklich überraschend", kommentierte der Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, die Entscheidung der USA. "Angesichts der Lage der Menschenrechte in der heutigen Welt sollten die USA eher einen Schritt vorwärts statt zurück machen."

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte besorgt. "Die USA waren schon immer ein Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt und seit vielen Jahren ein starker Partner der EU im Menschrechtsrat. Die heutige Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt", sagte Mogherinis Sprecherin in Brüssel.

Die beißende Kritik der USA ist bemerkenswert, weil die US-Regierung unter Trump in vielen Fällen davon absieht, Verstöße gegen die Menschenrechte anzuprangern. Der Rückzug ist zudem ein weiteres Beispiel für die zunehmenden Alleingänge Washingtons. Von den oppositionellen Demokraten und Menschenrechtsgruppen kam scharfe Kritik an der Entscheidung.

Haleys Vorstoß ohne großen Erfolg

Die US-amerikanische UN-Botschafterin Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt. Sie forderte, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Außerdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben. Nur der letzte Punkt ist in Arbeit, für die beiden anderen fand sich keine Mehrheit. Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal im Jahr, scheiterten.

ZDF-Korrespondentin Ines Trams bezeichnet den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat als nicht verwunderlich. Die Regierung habe das Gremium "von Beginn an kritisiert."

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Die UN-Vollversammlung wählt die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates für jeweils drei Jahre. Derzeit gehören unter anderem Kuba, der Kongo und Venezuela dazu, wo Menschenrechtler immer wieder Verstöße anprangern. Deutschlands Mitgliedschaft endet in diesem Jahr.

Menschenrechte: Trump in der Kritik

Der Rückzug der USA erfolgt inmitten wachsender Kritik an Trumps Null-Toleranz-Politik gegenüber Migranten. Er gerät wegen der Praxis, Kinder an der südlichen Grenze der USA von ihren Eltern zu trennen, immer stärker unter Druck. Der US-Präsident musste sich in den vergangenen Monaten zudem immer wieder vorwerfen lassen, bei Treffen mit umstrittenen Regierungschefs Menschenrechtsverletzungen nicht ausreichend anzusprechen. Bei dem Gipfel zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un etwa standen die eklatanten Verstöße des isolierten Regimes nicht im Vordergrund.

Der demokratische Senator Chris Coons kritisierte den Ausstieg der USA in diesem Zusammenhang schon im Vorfeld scharf. Der Rat arbeite nicht perfekt, aber der Rückzug zeige, dass die Trump-Regierung beim Thema Menschenrechte keine Führungsrolle in der Welt übernehmen wolle, hieß es in einer Mitteilung des Demokraten, der stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsausschuss im Senat ist.

Menschenrechtsorganisationen: Trump missachtet Grundrechte

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte, der Austritt der USA spiegele "auf traurige Weise die eindimensionale Menschenrechtspolitik" der Regierung von US-Präsident Donald Trump wider: "Die Verteidigung gegen Kritik von israelischen Verstößen wird über alles gestellt", erklärte HRW-Chef Kenneth Roth. Der Menschenrechtsrat habe eine wichtige Rolle in Ländern wie Nordkorea, Syrien, Myanmar und dem Südsudan gespielt, "aber Trump geht es offenbar nur darum, Israel zu verteidigen". Die Organisation Oxfam warf der Regierung vor, kurzsichtig zu handeln. Amnesty International erklärte, die Entscheidung zeige Trumps völlige Missachtung von Grundrechten.

Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung unter Trump einer internationalen Organisation oder Vereinbarung den Rücken kehrt. Im Oktober des Vorjahres kündigte sie den Austritt der USA aus der UNESCO für Ende 2018 an. Washington störe sich an den "anti-israelischen Tendenzen" in der UN-Kulturorganisation, hieß es. Anfang 2018 fror die US-Regierung einen Großteil der diesjährigen Zahlungen für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorübergehend ein und forderte, andere Länder müssten sich stärker beteiligen. Im August 2017 informierte die Trump-Regierung die UN offiziell über die Absicht, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. Im Mai stieg Trump aus dem Atomabkommen mit Iran aus.

Die US-Regierung hatte schon 2006 unter Präsident George W. Bush gegen die Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt und das Gremium boykottiert. Auch damals ging es um die Kritik an Israel. Unter Präsident Barack Obama hatten die USA ihren Kurs geändert und waren im Menschenrechtsrat aktiv.

Der UN-Menschenrechtsrat

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