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Von der Leyen in Jordanien - Ein Zeichen der Verlässlichkeit

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Ein Truppenbesuch bei den Aufklärungstornados in Jordanien: Ursula von der Leyen macht sich ein Bild von einem Bundeswehr-Einsatz, der wohl verlängert werden wird.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht deutsche Soldaten in Jordanien. Obwohl der IS als weitgehend militärisch besiegt gilt, wird der Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr noch einige Zeit fortgesetzt.

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Es ist das typische von der Leyen-Lächeln, dass die Verteidigungsministerin aufsetzt, als sie der Besatzung und den Wartungsmechanikern des Kampfjets die Hände schüttelt. Ein paar freundliche Worte und eine paar Erkundigungen nach der Unterbringung - die Antworten nichts, was die Ministerin nicht schon mal gehört hat. Es ist ein sehr symbolischer Besuch, weil der eigentliche Auftrag, den die Tornados und das Tankflugzeug haben, die auf der Basis Al-Azraq stationiert sind, nahezu abgearbeitet ist.

"Der IS ist nahezu militärisch besiegt, aber er ist nicht zu unterschätzen", sagt von der Leyen im Anschluss vor den Kameras. Natürlich weiß sie, dass das Bundeswehr-Engagement unterschiedlich wichtig war. Über dem Irak haben die Tornados Aufklärungsfotos geliefert, deren Nutzen tatsächlich militärisch sinnvoll waren - das erkennen sogar Kritiker wie der Linke Bundestagsabgeordnete Alexander S. Neu an. Doch die Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates in Syrien hat vor allem Russland erledigt - und damit den Weg bereitet, dass der syrische Machthaber Assad seinen mörderischen Krieg gegen das eigene Volk nahezu unbehelligt fortführen kann.

Die politische Grundlage gerät ins Wanken

Gerade erst hat der Bundestag den Jordanieneinsatz bis Ende März verlängert. Und auch die bisherigen Vereinbarungen zwischen Sozialdemokraten und Union in den Sondierungen sehen kein Ende dieses Engagements vor. Und auch die Baumaßnahmen für die Unterbringung der Soldaten auf der jordanischen Basis scheinen kein schnelles Ende anzukündigen. Doch die politische Grundlage für den Aufklärungseinsatz der Bundeswehr gerät ins Wanken.

Die Ministerin deutet an, dass man in einer neuen Regierung mit dem Parlament und den Verbündeten über neue Einsatzschwerpunkte diskutieren wird: "Der Auftrag wird sich verändern. Der Charakter wird sich verändern." Wichtig sei der deutsche Beitrag für eine "vernetzte Sicherheit in der Region", so von der Leyen. "Mir ist wichtig, dass Deutschland klar signalisiert wir sind verlässlich. Wir sind verlässlich im Kampf gegen den IS und wir sind vor allem auch verlässlich in der langfristigen Stabilisierung dieser Region."

Für die Opposition im Bundestag ist jetzt endgültig die Legitimation aufgebraucht - eine ungewöhnliche Allianz entsteht. Der Linke-Verteidigungspolitiker Alexander S. Neu, der schon immer gegen diesen Einsatz war, fühlt sich jetzt bestätigt: "Die Bundeswehr will unbedingt einen Footprint in der Region hinterlassen". Und Gerold Otten, der früher einmal als Soldat Tornado geflogen ist und jetzt für die AfD im neuen Bundestag sitzt, unterstützt Neu: "Ich sehe jetzt keine Grundlage mehr für diesen Einsatz, deshalb haben wir ja auch im Bundestag dagegen gestimmt."

Über 190 Flüge von Jordanien aus

Dabei hat die Bundeswehr ja erst vor einem halben Jahr in Jordanien einen neuen Stützpunkt für ihre Aufklärungsflugzeuge gefunden. Über Monate hatte der Umzug der gesamten Logistik, der Flugzeuge und der Soldaten von Incirlik in der Türkei auf die jordanische Luftwaffen-Basis Al-Azraq gedauert. Der Abzug aus Incirlik war unvermeidbar, nachdem die türkische Regierung im Streit um die Armenien-Resolution die deutsche Regierung nicht nur in die Nähe von Nazis gerückt hatte, sondern auch den Zugang von Bundestagsabgeordneten zu den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten blockiert hatte.

Karte der Muwaffaq Salti Air Base in Al-Azraq in Jordanien
Quelle: ZDF

Ein Affront, der über Monate von Regierungsvertretern zwar kritisiert, aber dann doch sehr lange ignoriert wurde. Erst als man nicht mehr anders konnte, entschloss sich Verteidigungsminister von der Leyen den Umzugsbefehl zu geben. Mit vier Tornado-Kampfjets und insgesamt 280 Soldatinnen und Soldaten ist die Bundeswehr jetzt nach Jordanien gezogen. Seit Oktober, seit dem man den Regelbetrieb in Jordanien aufgenommen hat, haben die Tornados bei über 190 Flügen hunderte von Aufklärungsfotos geliefert, die als Ziele für den Einsatz der Amerikaner gegen den IS dienen. "Wir sind jetzt im Schwerpunkt mit der Verifizierung beschäftigt", sagt Kommandeur Oberst Stephan Breidenbach, was wohl soviel bedeutet, das man jetzt nach den versteckten Schlupflöchern der Reste des Kalifates sucht. Bis die Regierung eine neuen Auftrag definiert.

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