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Proteste - Venezuela: Gerichtsgebäude in Brand gesteckt

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Venezuela kommt nicht zur Ruhe: Bei Protesten gegen die Regierung haben Demonstranten das Verwaltungsgebäude des Obersten Gerichts in Brand gesteckt. Zuvor hatten die Obersten Richter in Caracas eine Klage gegen eine Verfassungsreform von Präsident Maduro abgewiesen.

Der venezolanische Oppositionsführer Capriles ist bei Protesten in der Hauptstadt Caracas geschlagen und mit Tränengas attackiert worden. Soldaten hätten das Mittel eingesetzt, sagte der frühere Präsidentschaftskandidat. Mitglieder seines Teams seien …

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Bei Protesten gegen Präsident Nicolás Maduro in der Hauptstadt Caracas warfen vermummte Demonstranten am Montag (Ortszeit) Steine und Brandsätze auf ein Gebäude des Obersten Gerichts im Stadtteil Chacao. Dabei geriet die Fassade in Brand. Nach Medienberichten gab es drei Verletzte.

Das Oberste Gericht hatte zuvor eine Beschwerde gegen die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung abgewiesen. Die Klage von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz sei unzulässig. Die Regierungsgegner in Venezuela werfen dem Obersten Gericht seit langem Parteinahme für Präsident Nicolás Maduro und gegen das von der Opposition beherrschte Parlament vor. Das Verwaltungsgebäude des Gerichts in Chacao war schon mehrfach Ziel von Protestzügen.

Polizei setzt Tränengas und Schrotkugeln ein

Dutzende Demonstranten drangen am Montag auch in das vierstöckige Gebäude ein und plünderten die Räume einer Bank. Sie holten Computer und andere Elektrogeräte aus der Filiale und zündeten sie auf der Straße an. Soldaten und Polizisten setzten Tränengas und Schrotkugeln ein, um die Demonstranten zu vertreiben. Die Demonstranten bewarfen auch das Gebäude des Wohnungsministeriums mit Steinen. Alle Mitarbeiter waren bereits zuvor wegen der Tränengasschwaden in Sicherheit gebracht worden.

In Venezuela gehen seit Ende April beinahe täglich Tausende Menschen auf die Straße, um den Rücktritt des sozialistischen Staatschefs zu fordern. Bei den Protesten wurden bereits 66 Menschen getötet und mehr als 1.000 weitere verletzt. Die konservative und rechtsgerichtete Opposition kämpft für eine Amtsenthebung Maduros. Sie macht ihn für die schwere Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land verantwortlich, die zu dramatischen Versorgungsengpässen geführt hat.

Kritiker fürchten Abrutschen in Diktatur

Anfang Mai hatte Maduro angekündigt, eine 500-köpfige Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, deren Mitglieder zur Hälfte aus gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften und nicht aus politischen Parteien stammen sollen. Die Opposition wirft Maduro hingegen vor, die Verfassunggebende Versammlung mit seinen Anhängern besetzen zu wollen. Sie fürchtet die endgültige Umwandlung des Landes in eine Diktatur.

Generalstaatsanwältin Ortega Diaz ist die prominenteste Kritikerin in den eigenen Reihen - sie hatte schon die zeitweise Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch den Gerichtshof scharf kritisiert. Sie fordert den Austausch der Obersten Richter - diese waren kurz nach dem Triumph der Opposition in einer der letzten Sitzungen des Parlaments Ende 2015 bestimmt worden.

An der parteiischen Rolle des Gerichtshofs und der Annullierung von Entscheidungen des Parlaments hatten sich Anfang April die erbitterten Proteste entzündet. Ortega Diaz nannte den Obersten Gerichtshof in seiner jetzigen Zusammensetzung ein "Hindernis für den Frieden im Land".

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