Sie sind hier:

Kolumbiens Präsident Duque - Zwischen Flüchtlingskrise und Friedensprozess

Datum:

Kolumbiens Präsident Duque ist seit einem Jahr im Amt. Der Massenexodus aus Venezuela und der schleppende Umsetzung des Friedensvertrages habe seine Amtszeit geprägt.

Ivan Duque, Präsident von Kolumbien. Archivbild
Ivan Duque, Präsident von Kolumbien. Archivbild
Quelle: Externos/colprensa/dpa

Kolumbiens neuer Volksheld kam in aller Stille zurück nach Bogota. Egan Bernal, frisch gebackener Sieger der Tour de France, landete am Montagabend in der kolumbianischen Hauptstadt. An diesem Mittwoch soll er in seiner Heimatstadt Zipaquira, die etwa eine Autostunde von Bogota entfernt ist, geehrt werden. Unmittelbar nach dem Tour-Erfolg versprach Kolumbiens Präsident Ivan Duque dem Überraschungssieger einen eher wenig beachteten Verdienstorden. Prompt gab es scharfe Kritik von Sportgrößen und der Öffentlichkeit und Duque ruderte zurück. Nun soll ihm das "Kreuz von Boyaca" verliehen werden, die höchste Auszeichnung im Land.

Die kleine Episode zeigt, dass dem rechtskonservativen Politiker gelegentlich das Fingerspitzengefühl für die Stimmung im eigenen Land fehlt. Heute ist Duque genau ein Jahr im Amt. Die ersten zwölf Monate waren geprägt von Höhen und Tiefen, eine griffige Überschrift hat er seiner Präsidentschaft noch nicht geben können.

Wirtschaftswachstum notwendig

Duque versucht eine positive Bilanz des ersten Jahres zu ziehen und zählt die wirtschaftlichen Erfolge auf: "Als unsere Regierung begonnen hat, hatten wir ein besorgniserregendes langsames Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent Ende 2017. In den ersten drei Quartalen unserer Regierungszeit haben wir 2,8 Prozent erreicht. Jetzt haben wir Prognosen von 3 bis 3,4 Prozent", sagte Duque in dieser Woche.

Kolumbien: Flüchtlinge aus Venezuela im "Divina Providencia" Flüchtlingslager
Flüchtlinge aus Venezuela im "Divina Providencia" Flüchtlingslager an der Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien.
Quelle: AP

Er wird dieses Wirtschaftswachstum allerdings brauchen, um die riesigen Herausforderungen zu stemmen, die auf das südamerikanische Land warten. Da ist zum einen die Zuwanderung aus dem krisengeschüttelten Venezuela. Laut jüngster Statistik der Nationalen Migrationsbehörde leben inzwischen 1,4 Millionen Venezolaner im Land. Ein Ende des Massenexodus aus dem von einer Versorgungskrise und Gewalt gegen die Opposition gekennzeichneten Venezuela ist nicht abzusehen.

Friedensprozess kommt nur schleppend in Gang

Kolumbiens Regierung und Farc unterzeichnen Friedensvertrag
Historischer Moment am 24. November 2016: Kolumbiens damaliger Präsident Juan Manuel Santos (links) und FARC-Anführer Rodrigo Londono (rechts) nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages.
Quelle: ap

Duque zieht seinen im eigenen Land nicht überall mit Wohlwollen betrachteten bemerkenswert flüchtlingsfreundlichen Kurs durch. Erst in dieser Woche gab die Regierung grünes Licht für die Einbürgerung von rund 25.000 in Kolumbien geborenen Flüchtlingskindern aus Venezuela. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) begrüßte die Maßnahme als "substantiellen Fortschritt". Auf diese Weise würden die "Rechte aller Mädchen und Jungen" sichergestellt. Kolumbiens Entscheidung sei ein "Vorbild zur Abwendung von Staatenlosigkeit weltweit", sagte die UNICEF-Regionaldirektorin Maria Cristina Perceval. 

Weniger zielstrebig geht Duque bei der Umsetzung des weltweit begrüßten, in Kolumbien aber selbst umstrittenen Friedensvertrages mit der inzwischen als Partei im Parlament aktiven ehemaligen linken Guerilla-Organisation FARC um. Duque hatte das 2016 von seinem Vorgänger und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos ausgehandelte Abkommen geerbt. Doch im rechten Lager, dem Duque auch angehört, war dieser Vertrag stets umstritten, soll er der FARC doch zu viele Rechte zugestanden haben.

Mordserie gegen Zivilgesellschaft

Seine Kritiker werfen ihm nun vor, durch Unterlassung den Friedensprozess aushöhlen zu wollen. "Duque lässt den Friedensprozess im wahrsten Wortsinn ausbluten", sagt die Kolumbien-Referentin des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat, Monika Lauer Perez. Hinzu kommt eine unheimliche Mordserie gegen Menschenrechtler und soziale Aktivisten.

Insgesamt 439 Menschenrechtsverteidiger, Umweltschützer, Anführer von Indigenen und Afrokolumbianern sowie frühere Kämpfer sind laut dem Institut für Entwicklung und Frieden (INDEPAZ) seit dem Amtsantritt von Duque am 8. August 2018 ermordet worden. "Der Staat ist nicht in der Lage, seine Bürger zu schützen", kritisiert Lauer Perez. Die Hintergründe für diese Mordserie ist unklar, meist geht es aber um Konflikte um Landbesitz. Oft sind es Großgrundbesitzer, die sich weigern, Land an die arme Bevölkerung zurückzugeben.

Keine Lösung mit Guerilla in Sicht

FARC-Anhänger machen Wahlkampf in Kolumbien
März 2018: FARC-Anhänger machen Wahlkampf in Kolumbien
Quelle: reuters

Die Gefahr für den Friedensprozess kommt auch von links: Im Januar sorgte das schlimmste Bombenattentat seit Jahren durch die linke ELN-Guerilla auf eine Polizeischule in Bogota mit über 20 Toten für Entsetzen im Land. Seitdem liegen die Friedensgespräche mit der ELN auf Eis. Duque fordert von Kuba die Auslieferung der Hintermänner. Auf der Karibikinsel sollten eigentlich die Friedensgespräche stattfinden. Zudem verschwand vor ein paar Wochen der des Drogenhandels verdächtigte prominente FARC-Kommandant Jesus Santrich spurlos von der Bildfläche und führte damit die eigens für den Friedensprozess geschaffene Sonderjustiz vor. Selbst die FARC-Spitze ging anschließend auf Distanz zu ihrem wohl bekanntesten Funktionär.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.