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Neuwahlen in Venezuela gefordert - Europäer setzen Maduro Frist - Moskau warnt

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Mehrere EU-Länder fordern Präsident Maduro auf, binnen acht Tagen Neuwahlen anzusetzen. Derweil wendet sich nun sogar der venezolanische Militärattaché in Washington von ihm ab.

Mehrere EU-Staaten haben Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro eine Frist von acht Tagen gesetzt, um Neuwahlen anzusetzen. Ansonsten würden sie Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen.

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Das Wichtigste in Kürze:

  • Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, setzen Maduro Frist für Neuwahlen und drohen mit der Anerkennung von Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsident.
  • Auch die EU-Außenbeauftragte Mogherini forderte Neuwahlen.
  • Venezuela und Russland weisen Ultimatum von EU-Staaten scharf zurück.
  • Der Venezolanischer Militärattaché in Washington erkennt Maduro nicht mehr an
  • US-Außenminister Pompeo nennt Venezuela "illegitimen Mafia-Staat" und sieht Weltfrieden bedroht.
  • Juan Guaidó kündigt weitere Demonstrationen an.

Mehrere EU-Staaten - Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien und die Niederlande - haben Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro ultimativ aufgefordert, freie Wahlen anzusetzen. Die Frist: Bis Anfang Februar - acht Tage. Ansonsten werde man Oppositionsführer und Parlamentspräsident Juan Guaidó als Interimspräsident anerkennen.

EU fordert Neuwahlen

"Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können", ließ Kanzlerin Angela Merkel am Samstag die Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz via Twitter fordern. Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, "sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez äußerten sich auf Twitter fast genauso wie Merkel. "Wir möchten keine Regierungen von der Macht verdrängen, aber wir wollen Demokratie und freie Wahlen in Venezuela", twitterte Sánchez. Auch die Niederlande, Großbritannien und Portugal schlossen sich dem Ultimatum an.

Die EU stellte keine Ultimatum, die Außenbeauftragte Federica Mogherini deutete jedoch an, Brüssel behalte sich eine Anerkennung Guaidós vor, wenn "in den nächsten Tagen" keine Neuwahl angekündigt werde. Bundesaußenminister Heiko Maas, der Mogherinis Erklärung mit seinen EU-Kollegen abgestimmt hatte, forderte einen glaubwürdigen politischen Prozess, um Frieden und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela wiederherzustellen.

Auch die USA erhöhten den Druck. US-Außenminister Mike Pompeo sagte in einer Sitzung des Weltsicherheitsrats, alle Nationen sollten das venezolanische Volk in ihrem Streben unterstützen, sich von Maduros "illegitimen Mafia-Staat" zu befreien. Alle Staaten sollten wie die USA den Oppositionsführer Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen. Die Staaten der Welt müssten sich jetzt entscheiden, so Pompeo, "entweder Sie stehen an der Seite der Kräfte der Freiheit, oder Sie sind in einer Liga mit Maduro und seinem Chaos."

Russland stützt Venezuela: Keine Fristen

Venezuela wies die Frist mehrerer EU-Staaten scharf zurück: "Niemand wird uns Fristen setzen oder sagen, ob es Wahlen gibt oder nicht", sagte Außenminister Jorge Arreaza im UN-Sicherheitsrat. Auch Russland, das Maduro unterstützt, wies die ultimative Forderung nach einer Neuwahl umgehend zurück. Damit werde die innenpolitische Situation "im befreundeten Venezuela" nur verschärft, hieß es aus dem Außenministerium in Moskau.

Die offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates müsse enden. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte zuletzt Maduro erneut seine Unterstützung zugesichert. Auch China, der Iran und die Türkei schlugen sich auf Maduros Seite.

Der Militärattaché Venezuelas in Washington, José Luis Silva, erkennt Nicolás Maduro nach eigenen Angaben nicht mehr als legitimen venezolanischen Staatschef an. Er fordere seine "Brüder" beim Militär auf, Parlamentspräsident Juan Gaidó als Interimsstaatschef zu unterstützen, sagte Silva am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Maduro sei ein Usurpator. Diese Haltung sei "im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen Venezuelas", sagte Silva. Er habe seine Vorgesetzten in Caracas über seine Entscheidung informiert. Auch mit Guaidó habe er gesprochen.

Pompeo sieht Weltfrieden bedroht

US-Außenminister Pompeo warnte im Sicherheitsrat vor einer Gefährdung des Weltfriedens durch den wirtschaftlichen Kollaps und die Flucht von Millionen Venezolanern in Nachbarländer. Auch der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, warnte, die Krise in Venezuela sei eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Stabilität. Er kritisierte Russlands UN-Vertreter Wassili Nebensja, dass er nichts über die mehr als drei Millionen geflüchteten Venezolaner gesagt habe.

Guaidó, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten Venezuelas ernannt. Er wurde danach von zahlreichen Regierungen, darunter die US-Regierung, anerkannt. Zwar verfügt Guaidó international bereits über erheblichen Rückhalt, in Venezuela selbst hat er bislang aber keine echte Machtposition. Um den Druck auf Maduro weiter zu erhöhen, kündigte er für kommende Woche eine weitere Großdemonstration an. "Wir gehen wieder auf die Straße", sagte er. "Venezuela ist aufgewacht, um seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Hier ergibt sich niemand."

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Zu Verhandlungen mit Maduros sozialistischer Regierung sei er nur unter bestimmten Bedingungen bereit. "Für einen falschen Dialog steht niemand zur Verfügung", sagte er. "Es wird nur über das Ende der unrechtmäßigen Machtaneignung und freie Wahlen diskutiert." Maduro hingegen erneuerte sein Gesprächsangebot. "Ich bin bereit zum Dialog", sagte er. "Ich stehe zu meinem Wort."

Harter Ölboykott der USA droht

Die Koalition gegen Maduro versucht nun, der ohnehin schon fast bankrotten Regierung in Caracas endgültig den Geldhahn zuzudrehen. So wird laut "Washington Post" daran gearbeitet, die Einnahmen des von Venezuela kontrollierten US-Ölunternehmens Citgo künftig Guaidós Gegenregierung zukommen zu lassen. Die britische Zentralbank soll sich zudem auf Bitten der USA geweigert haben, Maduros Regierung Goldreserven im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar auszuhändigen.

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Während China und Russland venezolanisches Öl vor allem als Schuldendienst für ihre Milliardenkredite beziehen, sind die USA noch immer größter Abnehmer des wichtigsten Exportgutes des Landes. Die Überweisungen aus den Vereinigten Staaten halten das völlig heruntergewirtschaftete Land am Leben. Ein harter Ölboykott könnte Maduro und der vom Militär dominierten Staatswirtschaft endgültig den Todesstoß versetzen, aber auch das Elend der Bürger dermaßen verschärfen, dass ein Szenario bis hin zum Bürgerkrieg denkbar wäre.

Entscheidender Machtfaktor: Das Militär

Der entscheidende Machtfaktor in Venezuela ist das Militär, das bisher treu zu Maduro steht. Die Generäle kontrollieren weite Teile der Ölwirtschaft sowie der Verteilung von Lebensmitteln und haben wenig Interesse an einem Wechsel im Präsidentenpalast. Zudem sollen viele Offiziere in kriminelle Geschäfte verwickelt sein - im Gegenzug für ihre Loyalität lässt Maduro sie gewähren.

"Wenn Maduro die Unterstützung der Streitkräfte behält, dürfte er sicher versuchen, an der Macht zu bleiben und seine Herausforderer mit Gewalt niederzuringen", schreibt Phil Gunson in einer Analyse des Forschungsinstituts Crisis Group. Guaidó weiß das und hat Soldaten eine Amnestie in Aussicht gestellt, wenn sie mit Maduro brechen.

Misswirtschaft, Korruption, Drogenhandel

Das Land mit den größten Ölreserven der Welt befindet sich in einem dramatischen Niedergang. Die Geldentwertung ist die höchste weltweit, weshalb viele Menschen hungern, da Lebensmittel kaum noch bezahlbar sind. Neben Misswirtschaft und Korruption - die USA wirft der Maduro-Regierung zudem vor, im großen Stil in den Kokainhandel verwickelt zu sein - beschleunigte der niedrige Ölpreis die Krise. Das Land bezieht 95 Prozent der Exporteinnahmen aus dem Ölgeschäft und importierte dank der lange hohen Einnahmen den Großteil an Lebensmitteln und Medikamenten. Als Folge von Inflation und fehlenden Einnahmen fehlen aber die Mittel, um noch genug einzuführen.

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