"Gruppe von Lima" mahnt zur Besonnenheit

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Staatenbündnis tagt - "Gruppe von Lima" mahnt zur Besonnenheit

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Während die USA und die venezolanische Opposition radikalere Töne anschlagen, kommen aus der Lima-Gruppe immer mehr Stimmen für eine friedliche Lösung der Venezuela-Krise.

Am Montag nach dem Rückschlag versucht Venezuelas junger Oppositionsführer und Interimspräsident Juan Guaidó die internationalen Kräfte zu bündeln und eine neue Perspektive zu entwickeln. Der Plan, mit den humanitären Hilfsmitteln die Loyalität der Militärs zu testen und der notleidenden Bevölkerung in Venezuela direkt zu helfen, ist am Wochenende erst einmal gescheitert.

Der Ton wird rauer

Im Vorfeld des Treffens der Lima-Gruppe, einem Zusammenschluss Maduro-kritischer Länder aus Amerika, waren aus Washington nach dem gescheiterten Plan radikalere Töne zu hören. Martialisch versprach US-Senator Marco Rubio Maduro ein Ende wie das von Panamas Ex-Dikator Manuel Noriega, der schließlich von US-Truppen festgenommen wurde. Außenminister Mike Pompeo und Guaidó selbst schlossen keine Optionen mehr aus. Damit liegt auch eine militärische Intervention auf dem Tisch.

Treffen von UN-Sicherheitsrat und EU

US-Vizepräsident Mike Pence rief die Länder der Region dazu auf, ihre "Anstrengungen gegen die Maduro-Diktatur" zu erhöhen. Gleichzeitig beantragten die USA eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Venezuela. UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich bestürzt über die Gewalteskalation.

Auch die Bundesregierung kritisierte mit deutlichen Worten die gewaltsame Blockade der Hilfslieferungen. "Jedwede Gewalt" durch die Sicherheitskräfte des venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro werde scharf verurteilt, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Ihren Angaben zufolge befürwortet die Bundesregierung weitere Sanktionen. Dazu soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts noch in dieser Woche Beratungen auf EU-Ebene geben.

Gruppe von Lima hat kein Interesse an Eskalation

In der kolumbianischen Hauptstadt Bogota war der peruanische Außenminister Hugo de Zela Martínez der erste hochrangige Diplomat, der den Falken in der Gruppe gleich zum Auftakt eine klare Absage erteilte, wohl auch um kriegslüsternen Vertretern eine rote Linie vorzugeben: "Die Nutzung von Gewalt ist keine Lösung für das, was in Venezuela passiert. Wir sind gekommen, damit wir für eine pazifistische Lösung kämpfen. Wir unterstützen nicht den Einsatz von Streitkräften. Die Gruppe von Lima hat immer eine pazifistische Lösung unterstützt."

Venezuelas Interimspräsident Juan Guaidó spielte die moralische Karte aus. Er warf Maduro vor, in Caracas auf den Gräbern der getöteten Indigenen zu tanzen. An der brasilianischen Grenze waren laut lokalen Medienberichten mehrere Indigene beim Versuch der Unterstützung der Opposition vom Militär erschossen worden. Guaidó rief zu einer Schweigeminute auf.

Guaidó hat die Staaten der Region um mehr Unterstützung im Ringen um die Macht in seinem Land gebeten. Bei dem Treffen von Spitzenpolitikern aus Nord- und Südamerika in Kolumbien warnte Guaidó vor zu viel Nachgiebigkeit im Umgang mit der Regierung des Linksnationalisten Nicolás Maduro. Dieser sei widerrechtlich im Amt, sagte Guaidó. Das zu dulden "wäre eine Bedrohung für die Stabilität des Kontinents".

Lima-Gruppe will Internationalen Strafgerichtshof einschalten

Trotz aller verbalen Muskelspiele hat keines der beteiligten Länder ein wirkliches Interesse an einer kriegerischen Auseinandersetzung. Venezuelas unmittelbarer Nachbar Kolumbien steckt mitten in einem noch ungelösten bewaffneten Konflikt mit der Maduro-nahen marxistischen Guerilla-Organisation ELN. Zudem gibt es in Kolumbien zwar eine breite Ablehnung des Maduro-Regimes, einen Krieg gegen die Nachbarn zu beginnen, wäre allerdings kaum vermittelbar. Auch die entwaffnete Ex-Guerilla und heutige politische FARC würde Gewalt gegen den Nachbarn kaum akzeptieren. Eine Rückkehr zu den Waffen wäre nicht ausgeschlossen. Von US-Präsident Donald Trump ist bekannt, dass er zwar mit der Drohung eines Militärschlags kokettiert, aber in der Realität eher ein Gegner von Militäreinsätzen ist.

Zum Abschluss ihres Treffens in Bogotá erklärte die Lima-Gruppe, sie wolle den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einschalten. Dieser solle die Weigerung von Präsident Maduro, ausländische Hilfe für die notleidende Bevölkerung ins Land zu lassen, als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" ahnden.

Guaidó außer Landes in der Zwickmühle

Guaidó muss selbst noch ein großes praktisches Problem lösen: seine Rückkehr nach Venezuela. Mit dem Grenzübertritt vor wenigen Tagen im Vorfeld eines Benefizkonzertes in Cucuta hat er gegen eine persönliche Ausreisesperre verstoßen, die die Maduro-nahe Justiz gegen ihn verhängt hat. Damit liefe er Gefahr, bei seiner Wiedereinreise erst einmal verhaftet und von seinen Anhängern getrennt zu werden. Bliebe er in Kolumbien, könnte ihm Maduro Feigheit und Fernsteuerung vorwerfen.

Dafür werden weitere Sanktionen und diplomatischer Druck immer wahrscheinlicher. Dazu zählen die Ausweisung aller Angehörigen hochrangiger venezolanischer Funktionsträger aus Politik und Armee aus den USA. Das würde vor allem im privaten Umfeld der Entscheidungsträger für massiven Druck sorgen, wollen diese ihre Familienangehörigen doch in Sicherheit wissen.

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