Maas will Maduro weiter Druck machen

Sie sind hier:

Krise in Venezuela - Maas will Maduro weiter Druck machen

Datum:

Im Machtkampf in Venezuela setzt Außenminister Maas auf internationalen Druck und hält weitere EU-Sanktionen für möglich. Im ZDF lobt er seinen des Landes verwiesenen Botschafter.

Das Tischtuch zwischen Deutschland und Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro ist zerrissen. Die Regierung in Caracas hat das große diplomatische Besteck herausgeholt und den deutschen Botschafter des Landes verwiesen. Doch Berlin will sich von der Drohgebärde nicht einschüchtern lassen und hält an der Unterstützung für den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó fest. Daniel Kriener hatte gemeinsam mit anderen Botschaftern Guaidó am Montag bei dessen Ankunft durch den Flughafen von Caracas eskortiert - "auf meinen ausdrücklichen Wunsch", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) im ZDF heute journal.

"Wir haben uns entschieden, Juan Guaido als Übergangspräsidenten anzuerkennen. Und das muss natürlich auch Konsequenzen haben", erklärte Maas. "Wir wollen, dass er in die Lage versetzt wird,  freie, faire und demokratische Wahlen durchzuführen. Und das könnte er nicht, wenn er im Gefängnis gelandet wäre, was leider zu befürchten stand." Guaidó hatte trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens und einer Ausreisesperre das Land verlassen.

Maas setzt einerseits darauf, dass "der internationale Druck so hoch bleibt, dass letztlich auch das Maduro-Regime einlenkt". Andererseits gebe es die EU-Kontaktgruppe, die Gespräche mit beiden Seiten führe. Auch weitere Sanktionen der EU gegen das Maduro-Regime schließt er nicht aus. "Schon beim letzten Treffen der Außenminister ist darüber gesprochen worden, dass der Zeitpunkt kommen kann, in dem auch weitere Sanktionen von der Europäischen Union gegen das Maduro-Regime in Venezuela ergriffen werden müssen."

Kriener kommt am Samstag nach Deutschland

Venezuelas amtierender Präsident Maduro gibt sich derweil entschlossen. "Angesichts der imperialistischen Aggressionen sage ich immer wieder: Nerven aus Stahl, Ruhe, Vernunft, Bewusstsein und ständige Bereitschaft", schrieb er am Donnerstag auf Twitter. "Wir werden weiterhin siegen."

Botschafter Daniel Kriener war in Venezuela zur unerwünschten Person erklärt worden und muss jetzt seine Sachen packen. Am Samstag wird er zu Konsultationen in Deutschland erwartet. Vor seiner Abreise traf sich Kriener am Donnerstag noch mit dem von Deutschland als rechtmäßig anerkannten Übergangspräsidenten Guaidó. Kriener habe ihm mitgeteilt, dass die deutsche Botschaft in Caracas geöffnet bleibe und während Krieners Abwesenheit von der Geschäftsträgerin Daniela Vogl weitergeführt werde, teilte Guaidó mit.

Die venezolanische Regierung wirft dem Top-Diplomaten vor, seine Kompetenzen überschritten und sich in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes eingemischt zu haben. "Venezuela ist frei und unabhängig. Deshalb sind Handlungen von diplomatischen Vertretern, die eine Einmischung in die Angelegenheiten des Volkes und der Regierung darstellen, nicht erlaubt", teilte das Außenministerium in Venezuela mit.

Wochenlanger Machtkampf

Dort tobt seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und der Opposition um Guaidó. Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit herausgefordert. Die Wiederwahl des sozialistischen Regierungschefs im vergangenen Jahr soll nicht den demokratischen Spielregeln entsprochen haben. Deutschland, die USA, zahlreiche EU-Staaten und viele lateinamerikanische Länder haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt.

Die rasche Anerkennung des bis vor Kurzem noch völlig unbekannten Abgeordneten durch die Bundesregierung ist nicht unumstritten. Zumindest rückte Deutschland damit von der bisherigen Praxis ab, nur Staaten, nicht aber Regierungen förmlich anzuerkennen. Laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gab es zudem "starke Gründe für die Annahme", dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei.

Guaidó will eigenen Botschafter in Berlin

Trotz des noch immer unentschiedenen Machtkampfs will Guaidó in Berlin schon einmal Fakten schaffen und einen eigenen Botschafter akkreditieren lassen. "Dem Auswärtigen Amt ist eine Mitteilung zugegangen mit der Bitte, Herrn Otto Gebauer als Vertreter des Interimspräsidenten Juan Guaidó wahrzunehmen. Wir beabsichtigen, mit Herrn Gebauer in Kontakt zu treten", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Donnerstag. Gebauer ist ein ehemaliger Militär, der an einem gescheiterten Putsch gegen Maduros Vorgänger Hugo Chávez 2002 beteiligt war.

Maduros Botschafter sei bislang nicht abberufen worden, sagte die Außenamtssprecherin. Allerdings erkennt die Bundesregierung Maduro nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas an. "Wir führen derzeit keine politischen Gespräche mit dem Botschafter."

Die Lage in Venezuela ist festgefahren. Guaidó will Maduro zum Rücktritt drängen, verfügt trotz breiter internationaler Anerkennung im Land selbst aber über keine ausreichend starke Machtposition, um den Regierungswechsel zu erzwingen. Maduro wird auf der Weltbühne immer mehr zum Paria, kann daheim aber weiterhin auf die Unterstützung des mächtigen Militärs zählen. "Zwar haben beide Seiten die Möglichkeit von Verhandlungen zur Lösung der Krise ins Gespräch gebracht, derzeit ist aber kein Lager dazu bereit, von den Vorbedingungen abzurücken, die die jeweils andere Seite für inakzeptabel hält", heißt es in einer Analyse der Denkfabrik International Crisis Group. "Es gibt einen Ausweg, aber dafür müssen beide Seiten einem von einem unabhängigen Vermittler ausgehandelten Kompromiss zustimmen."

Mit der Ausweisung von Botschafter Kriener sind die Chancen, dass Deutschland bei der Suche nach einer Verhandlungslösung aktiv mitmischen kann, nicht gerade gestiegen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.