Maduro setzt wieder auf Gewalt

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Lage in Venezuela - Maduro setzt wieder auf Gewalt

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Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Rückkehr der Repression gegen Demonstranten in Venezuela. Präsident Maduro will offenbar die Proteste wieder niederschlagen lassen.

Ausschreitungen in Venezuela
Ausschreitungen in Venezuela
Quelle: ap

Es sind besorgniserregende Bilder, die am Maifeiertag zu sehen sind. Motorisierte Einsatzkräfte der Nationalgarde dringen in eine katholische Kirche in der ostvenezolanischen Diözese San Cristóbal ein. Eine Ärzte-Organisation publiziert Bilder von schweren Verletzungen, die sich Demonstranten am Rande der Proteste am 1. Mai zugezogen haben. Eine Frau erlag nach lokalen Medienberichten ihren Verletzungen. Sie erlitt offenbar einen Kopfschuss. Es ist das zweite Todesopfer seit Beginn der neuen von Oppositionsführer Juan Guaidó ausgerufenen Protestwelle am Dienstag.

Zahl der Verletzten und Verhaftungen steigt

Einen Tag nachdem Verteidigungsminister Vladimir Padrino López den Einsatz von Gewalt zur "Verteidigung der Revolution" nicht ausgeschlossen hat, sterben in Venezuela wieder Demonstranten. Die Zahl der Verletzungen und Verhaftungen steigt, stellt die venezolanische Bischofskonferenz fest. Deren Vorsitzender, Erzbischof José Luis Azuaje Ayala aus Maracaibo, fordert die Regierung auf, die Gewalt zu stoppen und das Recht auf gewaltfreie Demonstrationen zu respektieren.

Das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen zeigt sich sehr besorgt über den exzessiven Einsatz der Sicherheitskräfte. Ähnliches ist von Menschenrechtlern zu hören. Human Rights Watch (HRW) kritisierte die Nominierung von Gustavo González López als neuen Direktor des Inlandsgeheimdienstes Sebin. González López sei bereits während seiner ersten Amtszeit für Folter und willkürliche Verhaftungen seiner Agenten verantwortlich gewesen, sagte HRW-Lateinamerika-Direktor José Miguel Vivanco.

Maduro spricht von Putsch

Kugeln und Gewehre werden niemals einen Präsidenten bestimmen.
Präsident Nicolás Maduro

Am 1. Mai mobilisierten beide Lager ihre Anhänger. Nicolás Maduro warf der Opposition vor, einen Putsch versucht zu haben, der allerdings niedergeschlagen worden sei: "Wer in den Präsidentenpalast Miraflores will, muss nur eine Anforderung erfüllen: Wahlen gewinnen", sagte Maduro vor seinen Anhängern. "Kugeln und Gewehre werden niemals einen Präsidenten bestimmen."

Die Parlamentswahlen 2015 hatten Maduros Sozialisten allerdings klar verloren - später entmachteten sie das von der Opposition dominierte Parlament und ersetzten es durch eine verfassungsgebende Nationalversammlung mit eigenen Anhängern. Das Parlament ließ Maduro damals gewaltsam räumen.

Die letzten Präsidentschaftswahlen 2018 hatte Maduro zwar gewonnen. Die aussichtsreichsten Gegenkandidaten waren allerdings von den regierenden Sozialisten von den Wahlen ausgeschlossen worden oder hatten diese aus Solidarität mit den blockierten Kandidaten boykottiert. Deswegen erkennt die Opposition Maduro als Präsidenten nicht an und verlangt Neuwahlen unter Aufsicht unabhängiger internationaler Beobachter und der Zulassung aller Kandidaten. Parlamentspräsident Juan Guaidó wurde deshalb Ende Januar als Interimspräsident vereidigt. Er versprach Neuwahlen zu organisieren.

Guaidó ruft zu Generalstreik auf

Wir erobern uns Räume zurück und bleiben auf der Straße, bis wir die Freiheit für Venezuela erlangt haben.
Oppositionsführer Juan Guaidó

Guaidó kündigt nun weiteren Widerstand an. "Unsere Opfer waren nicht umsonst. Wir erobern uns Räume zurück und bleiben auf der Straße, bis wir die Freiheit für Venezuela erlangt haben." Mit einem Generalstreik will Guaidó die Regierung weiter schwächen und zur Aufgabe zwingen.

All das deutet auf einen langen Stellungskrieg der beiden Lager hin. Maduro greift inzwischen wieder ganz offen zur Gewalt, um seinen Machtapparat zu verteidigen. Guaidó will das Regime mit Hilfe der Straße in die Knie zwingen. Beide Seiten lassen bislang wenig wirkliche Bereitschaft für einen Dialog und eine Verhandlungslösung erkennen. Der Machtkampf geht in die nächste Runde.

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