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Venezuela - Sozialisten übernehmen Parlament in Caracas

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Erstmals ist die Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela zusammengekommen. Präsident Maduro hat damit ein Gremium, das das von der Opposition beherrschte Parlament kaltstellen könnte. Deutliche Worte fand Versammlungspräsidentin Delcy Rodriguez - sie drohte ihren Kontrahenten mit schnellen Konsequenzen.

In Venezuela ist die umstrittene Versammlung zum Umbau der Verfassung zusammengetreten. Tausende Gegner gehen seit Monaten gegen die Reform von Präsident Maduro auf die Straße Sie befürchten den Beginn einer Diktatur.

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Trotz scharfer Kritik haben die Sozialisten in Venezuela das von der Opposition dominierte Parlament symbolisch übernommen. "Mit heroischem Mut, in den Händen des Volkes, wird die Verfassungsgebende Versammlung den Frieden zurückbringen", sagte Staatschef Nicolás Maduro in Caracas. Die rund 540 Mitglieder der Versammlung, die hier die Verfassung reformieren sollten, zogen mit riesigen Porträts von Staatsgründer Simón Bolívar und Hugo Chávez, dem Begründer des Sozialismus-Projekts, in das Parlamentsgebäude ein. Die Porträts waren Anfang 2016 von der Opposition nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl abgehängt worden. "Nichts und niemand wird die neue Geschichte verhindern. Wir werden siegen", sagte Maduro.

Venezuela drohen Sanktionen

Damit ist der wochenlange Machtkampf vorerst entschieden, allerdings erkennen Dutzende Staaten das Vorgehen nicht an und drohen mit Sanktionen, die USA halten sich einen Öl-Importstopp offen.

Das Militär und die Polizei hatten das Parlamentsgebäude in Caracas weiträumig abgeriegelt - das eigentliche Parlament wird de facto entmachtet. Die für ihre kompromisslose Haltung bekannte frühere Außenministerin Delcy Rodríguez wurde zur Präsidentin der Versammlung bestimmt. Die Versammlung werde ihn "nicht allein lassen", sagte sie zu Maduro. Erwartet werden repressive Maßnahmen nach Installation dieses bis zu Papst Franziskus scharf kritisierten Gremiums, das nun weitgehende Vollmachten bekommen wird und den Staat umbauen soll. Von einer "Stunde null" war die Rede.

Rodríguez verschob die weiteren Beratungen der Versammlung auf diesen Samstag. Einzelheiten zu weiteren Vorhaben nannte sie zwar nicht. "Denkt nicht, dass wir Wochen, Monate oder Jahre warten", sagte sie mit Blick auf Kontrahenten. "Gerechtigkeit kommt für euch."

Zusammenstöße bei Demonstrationen

Bei Protesten gegen die erste Sitzung der verfassunggebenden Versammlung kam es zu Zusammenstößen. Die Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein, um einen Protestmarsch von rund 2.000 Regierungsgegnern in der Hauptstadt Caracas aufzulösen. Ihr Ziel, das Parlamentsgebäude im Stadtzentrum, erreichten die Demonstranten nicht. "Wir werden nicht aufgeben", erklärte das Bündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Die Opposition hatte zu großen Gegendemonstrationen aufgerufen, aber es kamen weit weniger Menschen als erwartet. Mit Vollzug der Versammlung könnte ihr Protesteifer zum Erliegen kommen, wird befürchtet. Dennoch wurde für Montag in dem Gebäude eine Sitzung des bisherigen Parlaments angesetzt. Seit über 120 Tagen wird gegen Maduro demonstriert, rund 120 Menschen starben.

Das Land ist gespalten. Durch die große finanzielle Unterstützung ist die Zustimmung zu den Sozialisten gerade in den Armenvierteln hoch. Das aus rund 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democrática" (MUD) genießt bei der Ober- und Mittelschicht großen Rückhalt. Der Schwarzmarktkurs für den Dollar explodierte nach Start der Versammlung, die Inflation ist die höchste der Welt. Das kann ein Zeichen sein, dass mit verstärkter Auswanderung gerechnet wird und versucht wird, an knapp gewordene Devisen zu kommen. Der Kurs lag bei über 18.000 Bolivares für einen Dollar. Da ein Liter Benzin im Land mit den größte Ölreserven der Welt sechs Bolivares kostet, könnten theoretisch 3.000 Liter für einen Dollar getankt werden.

Selbst Papst scheitert

Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung hatte der Papst mit einer ungewöhnlichen Stellungnahme Maduro dazu aufgerufen, die Verfassungsversammlung "zu stoppen oder auszusetzen". Sein Wort hat viel Gewicht - in dem 30-Millionen-Einwohner-Land sind 95 Prozent katholisch. Maduro bezeichnet sich als Freund des Papstes und wurde 2016 von ihm im Vatikan empfangen. Trotzdem ist Maduro gewillt, eine neue Zeitrechnung zu beginnen. Die Immunität der bisherigen Abgeordneten könnte aufgehoben werden und einige im Gefängnis landen.

Maduro spricht von einer "Versammlung des Friedens", um wieder Ruhe und Ordnung herzustellen. Der gefallene Ölpreis, Misswirtschaft und Korruption haben das Land ruiniert, Schlangen vor Supermärkten und Apotheken prägen das Straßenbild. Menschen suchen im Müll nach Essensresten. Maduro gibt dem Ölpreis und einem Wirtschaftskrieg des Auslands die Schuld.

Sorgen um Staatsanwältin

Indes mehrt sich die Sorge um die Sicherheit der Generalstaatsanwältin Venezuelas, die sich zu einer erbitterten Gegnerin der sozialistischen Regierung entwickelt hat. Die interamerikanische Kommission für Menschenrechte hat das Land aufgerufen, Maßnahmen zum Schutz von Luisa Ortega Díaz zu ergreifen. Die Regierung müsse alles tun, was nötig sei, Ortegas "Leben und die körperliche Unversehrtheit" zu garantieren. Sie spiele eine wesentliche Rolle für die Menschenrechte und "das, was von der Demokratie in Venezuela übrig ist", sagte der Ortegas Stellvertreter in Washington.

Verbündete Maduros sehen es als eine der ersten Aufgaben der Verfassungsgebenden Versammlung an, auf Ortega abzuzielen und sie ihres Amtes zu entheben. Ortega hatte am Donnerstag eine einstweilige Verfügung beantragt, mit der die Versammlung an ihrer ersten Zusammenkunft gehindert werden sollte. Sie hat zudem eine Ermittlung zu Vorwürfen angeordnet, bei der Wahl der Versammlung sei es zu Manipulation gekommen. Sie war eine langjährige Unterstützerin von Maduros Vorgänger Hugo Chávez, brach jedoch mit der jetzigen Regierung.

Die Hinweise auf Wahlmanipulierung hatte die zuständige Firma Smartmatic unter Verweis auf Serverdaten bekannt gegeben. Es hätten nicht die offiziell verkündeten 8,1 Millionen Menschen abgestimmt. Schätzungen gehen von 2,4 bis knapp vier Millionen aus. Wahlberechtigt waren 19,4 Millionen. Die Beteiligung gilt als Gradmesser für den Rückhalt für die Pläne Maduros.

Die Sozialisten sehen sich in einem Kampf um das Erbe von Chávez, das sie durch den großen Druck der Opposition gefährdet sehen. Symbolisch besuchten die Mitglieder der Verfassungsversammlung nach der konstituierenden Sitzung das Grab des 2013 gestorbenen Chávez in der Militärfestung Cuartel de la Montaña und schwörten ihm Treue.

Der französische Präsident Emmanuel Macron bot seine Vermittlung an. Seine Regierung wolle alle Versuche unterstützen, einen glaubhaften und ehrlichen Dialog zwischen den Konfliktparteien aufzunehmen und die Gewalt zu beenden, erklärte Macron.

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