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Parlament in Caracas entmachtet - 17 amerikanische Staaten gegen Maduro

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17 amerikanische Staaten von Kanada über Mexiko bis zu Brasilien und Argentinien haben das Vorgehen von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro im Konflikt mit der Opposition scharf kritisiert. Maduro hatte das Parlament entmachtet und verfolgt Oppositionelle.

In Venezuela gibt es nicht mehr viele Entscheidungsträger, die sich Präsident Maduro entgegenstellen. Der hat gerade erst eine verfassungsgebende Versammlung wählen lassen - und sich so diktatorische Vollmachten gesichert, sagen seine Kritiker.

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Es sei zu einem Zusammenbruch der demokratischen Ordnung gekommen, teilten Vertreter der 17 amerikanischen Länder nach einem Sondertreffen in der peruanischen Hauptstadt Lima mit. Venezuelas neue Verfassungsgebende Versammlung kritisierten sie als unrechtmäßig. Sie forderten Verhandlungen für eine friedliche Lösung der politischen Krise in dem OPEC-Staat. Perus Außenminister Ricardo Luna bezeichnete Venezuelas Regierung als eine Diktatur.

"Wir drohen keinem"

Die neue Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela hatte sich zuvor über alle anderen Institutionen der Regierung gestellt. Ein entsprechendes Dekret gab sie am Dienstag (Ortszeit) heraus. Die Räume der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung - dem eigentlichen Parlament - nahm sie auch gleich ein: Oppositionspolitiker durften nicht mehr in ihr Palastgebäude, nachdem die Präsidentin der Verfassungsversammlung, Delcy Rodriguez, mit Sicherheitskräften am späten Montag in die Einrichtung eingedrungen war. "Wir drohen keinem", sagte Aristóbulo Istúriz, der Erste Vizepräsident der Verfassungsgebenden Versammlung. "Wir schauen nach Wegen der Koexistenz."

Der Oppositionspolitiker Stalin González twitterte indes, die Übernahme des Parlamentsgebäudes sei im Zuge des Machtstreits erfolgt. "Die Regierung überfällt Orte, die sie nicht auf rechtmäßigem Wege gewinnen kann", schrieb er. Die Opposition hat die Nationalversammlung seit den Wahlen 2015 geleitet. Mit der Entscheidung der Verfassungsgebenden Versammlung, sich selbst die oberste Macht zuzusprechen, werden die Nationalversammlung, Ministerien und andere Behörden künftig vermutlich davon abgehalten, Einfluss auf beschlossene Gesetze der Verfassungsversammlung zu nehmen.

"Wahrheitsausschuss eingerichtet"

Das umstrittene Gremium hatte nach seinem Zusammentreffen am Freitag bereits die Generalstaatsanwältin des Landes abgesetzt. Sie gilt als Kritikerin der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro und hatte sich gegen die Verfassungsgebende Versammlung ausgesprochen. Zudem richtete die Versammlung einen "Wahrheitsausschuss" ein, von dem erwartet wird, dass er auf Maduros politische Feinde abzielt.

Der auf der Seite der Regierung stehende Oberste Gerichtshof hatte am Dienstag einen für Bezirksgebiete der Hauptstadt Caracas zuständigen Bürgermeister zu 15 Monaten Haft verurteilt. Anlass war, dass er bei Protesten errichtete Straßenblockaden von Regierungsgegnern nicht hatte beseitigen lassen. Er ist der vierte Bürgermeister der Opposition, der in den vergangenen zwei Wochen vom Gericht ersucht wurde.

Weniger Demonstranten

In Caracas kamen Vertreter der sogenannten Bolivarianischen Allianz für Amerika zusammen und erklärten die Verfassungsversammlung zu einem "souveränen Akt", der dabei helfen solle, die Probleme im Land zu überwinden. Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza teilte seinen Amtskollegen aus elf linksgerichteten Ländern wie Bolivien und Kuba mit, die US-Aggressionen in seinem Land seien in "eine sehr viel stärkere Phase" eingetreten. Maduros Regierung hat für die Unruhen im Land wiederholt eine vermeintliche Einmischung des Auslands verantwortlich gemacht.

Nur einige wenige Dutzend Demonstranten folgten dem Aufruf der Opposition, auf den Straßen von Caracas gegen die Regierung zu protestieren. Zu Spitzenzeiten hatten die Demonstrationen Hunderttausende auf die Straßen getrieben, doch Angst und Resignation machen sich unter Regierungsgegnern immer breiter. Seit Beginn der Proteste starben mindestens 124 Menschen, Hunderte wurden verletzt oder festgenommen. Ein am Dienstag veröffentlichter UN-Bericht machte die venezolanischen Streitkräfte für vier Todesfälle seit April verantwortlich. Weitere 27 Menschen seien durch bewaffnete Gruppen regierungstreuer Zivilisten getötet worden.

 

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