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Krise in Venezuela - Militärs rebellieren gegen Maduro

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Venezuelas Staatschef Maduro treibt den Umbau des Landes zur Diktatur voran. Seine schärfste Kritikerin wird abgesetzt. Ein Aufstand von Militärs in der Stadt Valencia sorgt für Unruhe. Nach offiziellen Angaben wurde er niedergeschlagen.

In Venezuela gibt es nicht mehr viele Entscheidungsträger, die sich Präsident Maduro entgegenstellen. Der hat gerade erst eine verfassungsgebende Versammlung wählen lassen - und sich so diktatorische Vollmachten gesichert, sagen seine Kritiker.

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Der befürchtete Umbau des Staates zu einer Diktatur hat in Venezuela zu einem Militäraufstand gegen den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro geführt. Die Rebellion mit Namen "Operation David" ereignete sich bei der Kaserne Paramacay in Valencia, 170 Kilometer westlich von Caracas. Der Aufstand konnte aber nach offiziellen Angaben niedergeschlagen werden. Ein führender Vertreter der Sozialisten, Diosdado Cabello, sprach von "terroristischen Attacken". Es gab sieben Festnahmen. Es soll versucht worden sein, das Waffenlager der Kaserne einzunehmen.

Risse im Militärapparat

Schüsse sollen gefallen sein, Hubschrauber kreisten über dem Komplex, die Umgebung wurde abgeriegelt. Es war unklar, ob es weitere Aktionen gab - das Ereignis zeigt, dass es auch im Militärapparat Risse gibt.

Anführer soll ein abtrünniger Militär mit Namen Juan Caguaripano gewesen sein. Er war seit 2014 untergetaucht. In einem im Internet verbreiteten Video mit bewaffneten Soldaten, dessen Authentizität unklar war, sagte er, es gehe um einen Aufstand von Militärs und Zivilisten, "um die völlige Zerstörung des Landes zu verhindern". Er warf Maduro vor, eine "mörderische Tyrannei" geschaffen zu haben.

Einer der führenden Sozialisten, Diosdado Cabello, sagte, im Rest des Landes gebe es keine Aufstände. "Absolute Ruhe bei den anderen Militäreinheiten." Dazu gab es aber widersprüchliche Angaben. Unklar war, wie viele Soldaten beteiligt waren. Auf Flugblättern soll die Bevölkerung zur Unterstützung des Aufstandes aufgerufen worden seien.

Abgesetzte Maduro-Kritikerin: "Putsch in vollem Gange"

Zuvor hatte am Samstag die scharf kritisierte neue Verfassungsgebende Versammlung in der ersten Arbeitssitzung Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diáz abgesetzt. Ihr Amtssitz war zuvor vom Militär umstellt worden, sie darf das Land nicht verlassen. "In Venezuela ist ein Putsch gegen die Verfassung in vollem Gange", sagte Ortega. Die 59-Jährige hatte mit Einsprüchen versucht, Maduro zu stoppen.

Die Opposition reagierte resigniert, nach über 120 Tagen mit Protesten gingen am Wochenende kaum noch Menschen auf die Straßen. Die Versammlung soll nicht nur die Verfassung reformieren, sondern hat als übergeordnete Staatsgewalt große Macht. Die Wahl der 545 Mitglieder war von Betrugsvorwürfen überschattet. Maduro preist das Gremium als Vertretung des Volkes. Darin sitzen aber fast nur Anhänger der Sozialisten, darunter Maduros Frau und sein Sohn.

Eigentlich hätte nur das Parlament Ortega absetzen können, aber die Versammlung ist an dessen Stelle getreten. Ortega war seit 2008 im Amt und lange Erfüllungsgehilfin, auch bei Anklagen gegen Oppositionelle. Sie wandelte sich zur Kritikerin, weil sie einen Putsch gegen die unter Hugo Chávez entwickelte Verfassung mit klarer Gewaltenteilung sieht. Soldaten versperrten ihr den Zugang zu ihrer Behörde, sie flüchtete am Ende mit Leibwächtern auf einem Motorrad.

Zum Nachfolger wurde ein Vertrauter Maduros, Tarek Willian Saab, ernannt. Damit ist die bisher unabhängige Anklagebehörde fest in Hand der Sozialisten. Maduro will schärfer gegen die Opposition vorgehen.

Venezuela aus Wirtschaftsbündnis ausgeschlossen

Das sei der "erste diktatorische Akt" dieses illegitimen Gremiums, sagte Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos im Bezug auf die Verfassungsversammlung. Die Mitgliedschaft Venezuelas im südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur wurde wegen Verstößen gegen demokratische Prinzipien dauerhaft auf Eis gelegt. Das teilten die Außenminister Brasiliens, Argentiniens, Uruguays und Paraguays mit. Mercosur-Mitglieder profitieren von Zoll- und Handelserleichterungen.

Als nächstes soll eine "Wahrheitskommission" politische Verbrechen und Gewalttaten seit  der Machtübernahme der Sozialisten 1999 aufarbeiten. Die Präsidentin der "Volksversammlung", Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez machte deutlich, dass "die Rechte" zur Rechenschaft gezogen werden solle. Die Immunität bisheriger Abgeordneter könnte aufgehoben werden. Maduro macht die Opposition auch für die mehr als 120 Toten verantwortlich, die bei den Protesten seit April gestorben waren. "Nichts und niemand wird die neue Geschichte verhindern. Wir werden siegen", sagte Maduro. Tatsächlich scheint der wochenlange Machtkampf in Caracas vorerst entschieden.

Mehrere Staaten drohen mit Sanktionen

Mehrere Staaten drohen mit Sanktionen, die USA etwa halten sich einen Öl-Importstopp offen. Venezuela hat mit über 300 Milliarden Barrel die größten Ölreserven der Welt, aber die Wirtschaft liegt brach, es gibt eine schwere Versorgungskrise, viele Menschen wollen flüchten.

Überraschend war angesichts der Umwälzungen, dass der Chef der Oppositionspartei Voluntad Popular, Leopoldo López, von einem Militärgefängnis wieder in den Hausarrest entlassen wurde. Er war erst am Dienstag vom Geheimdienst abgeholt worden. Er war zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden, weil er 2014 zu Protesten aufgerufen hatte, bei denen über mehrere Monate 43 Menschen starben. In sozialen Medien war von einer "Zuckerbrot-und-Peitsche-Taktik" Maduros die Rede, um die Opposition zu zermürben und in Unsicherheit zu wiegen.

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