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Venezuela vor UN-Besuch - Dramatische Appelle im festgefahrenen Machtkampf

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Der tagelange Blackout hat den Streit in Venezuela noch einmal verschärft. Vor allem aus den Krankenhäusern kommen dramatische Appelle. Ein wenig Hoffnung gibt ein UN-Besuch.

Mütter und Verwandte warten in einer Kinderklinik, während eines Stromausfalls in Caracas (Venezuela) am 07.03.2019
Stromausfall in Venezuela
Quelle: AP

Aus dem Krankenhaus JM de los Rios in Caracas verschickte der Oppositionspolitiker Jose Manuel Olivares ein Handyvideo. "Alles komplett dunkel", kommentierte der Parlamentarier die Lage vor und in dem Krankenhaus. Das ganze Wochenende über postete Olivares Nachrichten über die Konsequenzen des Stromausfalles in den sozialen Netzwerken. "Neugeborenes gestorben", meldete Olivares am Sonntag. Damit sei die Zahl der wegen des Stromausfalls gestorbenen Patienten auf 18 gestiegen.

Die Konsequenzen, die der tagelange Stromausfall für Caracas mit sich bringt, sind auch in Barquisimeto zu spüren. Dort versuchen Familienangehörige in Eimern Wasser zu organisieren, weil es in dem Hospital Central kein fließendes Wasser gibt.

"Imperium und verbündete Kräfte"

Die dramatischen Folgen für die Bevölkerung sind eine Sache. Die politischen Konsequenzen aber noch gar nicht abzusehen. Denn die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro wirft der Opposition um den jungen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó vor, die Stromversorgung sabotiert zu haben.

Diosdado Cabello, die Nummer zwei der Sozialisten, spricht von der Verantwortung des "Imperiums und der verbündeten Kräfte" für das Desaster. Am Tag danach legte er nach, er wünsche keinem Land eine solche Opposition wie die in Venezuela.

Die Korruption ist schuld an der Misere.
Juan Guaidó

Stichhaltige Beweise für diese Behauptungen legten Cabello und Maduro bislang nicht vor. Dafür kontert die Opposition: "Die Korruption ist schuld an der Misere", sagt Juan Guaidó. Seit Jahren ist Venezuela von Stromausfällen betroffen. Seit Jahren kritisiert die Opposition die Zustände des Versorgungsnetzwerkes und der Kraftwerke. Inzwischen kursieren Bilder von einer zerborstenen Turbine in einem Wasserkraftwerk, inwieweit diese Bilder die Wahrheit widerspiegeln, ist schwer zu verifizieren. Sie widerlegen allerdings die Behauptung einer von außen gesteuerten Cyberattacke gegen die venezolanische Stromversorgung.

UN-Besuch erwartet

In dieser Gemengelage kommt dem zu Wochenbeginn erwarteten Besuch der Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, besondere Bedeutung zu. Bachelet gehörte als ehemalige chilenische Präsidentin während ihrer aktiven Zeit als Politikerin dem gemäßigten linken Lager Lateinamerikas an.

Ihr Besuch war vor allem von der venezolanischen Opposition immer wieder gefordert worden. Die Opposition will nachweisen, dass es in Venezuela schwere Menschenrechtsverletzungen gibt wie sie von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch gegen die Regierung erhoben werden. Insbesondere die Frage nach den politischen Gefangenen, deren Existenz das Maduro-Regime abstreitet, ist eine Schlüsselfrage für Venezuela.

Kommt Bewegung rein?

Aber der Besuch bietet auch eine Chance in den fest gefahrenen Machtkampf zwischen den beiden Lagern neue Bewegung zu bringen. Oppositionsführer Juan Guaido will einen Protestmarsch aus allen Landesteilen nach Caracas organisieren. Präsident Maduro kündigte an, das Land gegen jedwede Intervention von außen verteidigen zu wollen.

Ein Ausweg, eine Lösung der Krise ist nicht in Sicht, zumal sich die Militärs bislang loyal zu Maduro verhalten. Eine vermittelnde unparteiische dritte Kraft wie die UN könnte den gordischen Knoten vielleicht helfen zu zerschlagen. Dazu müsste Bachelet allerdings einen Vorschlag aus dem Hut zaubern, bei dem beide Seiten das Gesicht wahren können. Für Bachelet ist es die wohl schwierigste Reise seit ihrem Amtsantritt vor ein paar Monaten.

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