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Venezuela - Wahl für Verfassungsversammlung begonnen

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In Venezuela hat die umstrittene Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung begonnen. Die Opposition hatte zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Ihre Anhänger wollten trotz eines Protestverbots auf die Straße gehen. Die Regierung setzte 200.000 Polizisten und Soldaten ein, um die Wahl abzusichern.

Trotz Präsident Maduros Demonstrationsverbot und Gefängnisdrohungen, lassen sich die Protestler nicht einschüchtern und blockieren weiter Straßen. Die geplante Verfassungsreform Maduros würde ihm weitreichende Befugnisse erteilen.

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Die Gegner von Präsident Nicolás Maduro wollen die Wahl mit allen Mitteln bekämpfen. Das aus rund 20 Parteien bestehende Bündnis "Mesa de la Unidad Democrática" rief zu einem kraftvollen Signal der Straße gegen Maduro auf: "Gegen Diktatur und Verfassungsbetrug", gab einer der Wortführer, der 2013 Maduro knapp unterlegene Henrique Capriles als Motto aus. Die Regierung hatte ein Demonstrationsverbot erlassen. Vor Beginn der Wahl häuften sich Berichte über Attacken auf Wahllokale und verbrannte Wahlzettel.

"Wählt für den Frieden, für die Zukunft", sagte Maduro in Caracas. Die Pläne der Reform sind aber unklar. Wiederholt hatte er deutlich gemacht, dass ihm das von der Opposition dominierte Parlament ein Dorn im Auge ist. 19,4 Millionen Menschen waren am Sonntag zur Wahl der 545 Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung aufgerufen.

Weitere Eskalation erwartet

Die Opposition hat zum Boykott aufgerufen. Sie wirft Maduro vor, das Land damit zur Diktatur umbauen zu wollen. Rund 5.500 Kandidaten stehen zur Wahl. Gewählt werden 364 kommunale Vertreter, dazu kommen acht indigene Vertreter und 173 Mitglieder aus Sektoren, die vorwiegend den Sozialisten nahestehen: Arbeiter, Studenten, Rentner, Bauern.

Erwartet wird durch den Boykott der Opposition eine Zusammensetzung mit einer klaren Dominanz von Anhängern der seit 1999 regierenden Sozialisten. Um die Wahl zu sichern, sollen 232.000 Soldaten im Einsatz sein. Viele Beobachter rechnen mit einer weiteren  Eskalation der Gewalt im Land. Die USA drohen Maduro mit Wirtschaftssanktionen.

Bei den seit April andauernden Protesten, die sich an der zeitweisen Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments entzündet hatten, starben bisher 113 Menschen. Neben der politischen Krise wird das Land mit den größten Ölreserven von einer Versorgungskrise erschüttert. Lebensmittel fehlen überall, und in Apotheken mangelt es an Medikamenten. "Verzweifelte Eltern versuchen, ihre Kinder bei Hilfsorganisationen unterzubringen, damit sie dort wenigstens etwas zu essen bekommen", berichtete der Direktor der SOS-Kinderdörfer in Venezuela, José Luis Benavides.

Wahl liefert Rückschlüsse auf Maduros Rückhalt

Mitte Juli sprachen sich bereits 7,5 Millionen Venezolaner in einer symbolischen Befragung gegen Maduros Pläne aus. Die Wahl wird daher Rückschlüsse auf seinen Rückhalt liefern - allerdings wird auf Hunderttausende Arbeiter und Angestellte in staatlichen Unternehmen nach Medienberichten mit Textnachrichten und Telefonanrufen erheblicher Druck ausgeübt, an der Wahl am Sonntag teilzunehmen.

US-Vizepräsident Mike Pence telefonierte nach Angaben des Weißen Hauses mit einem der Oppositionsführer, dem unter Hausarrest stehenden Leopoldo López. Er habe ihm im Auftrag von US-Präsident Donald Trump gesagt, "dass die USA an der Seite der Menschen in Venezuela stehen". Es gibt Berichte über Hamsterkäufe. Mehrere Länder warnten eindringlich vor Reisen in das Land, Iberia und Air France setzten die Flüge für die nächsten Tage aus, zuvor hatten bereits zehn Gesellschaften die Flüge nach Caracas dauerhaft eingestellt.

Kolumbien will mindestens 150.000 aus Venezuela geflüchteten Menschen einen Sonderaufenthaltsstatus gewähren. Wie der Direktor der Migrationsbehörde, Christian Krüger, mitteilte, sollen sie damit bis zu zwei Jahre in dem Nachbarland bleiben dürfen. Bisher leben rund 343.000 Venezolaner in Kolumbien, davon nach Schätzungen bis zu 140.000 illegal. Krüger betonte aber, dass er Berichte über einen "massiven Exodus" wegen der Wahl bislang nicht bestätigen könne.

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