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Nach Regionalwahlen - Venezuelas Opposition: Kopf- und planlos

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Mitten in der schweren innenpolitischen Krise Venezuelas zeigt sich die Opposition tief gespalten. Nach den Regionalwahlen steht das Bündnis "Tisch der Einheit" vor dem Aus.

Eine Frau schwenkt eine venezolanische Flagge bei Protesten der Opposition am 12.08.2017 in Caracas (Venezuela)
Proteste gegen die Regierung in Caracas im August 2017. Quelle: epa

Knapp zwei Wochen nach den Regionalwahlen droht das bürgerlich-konservative Oppositionsbündnis "Tisch der Einheit" (MUD) zu zerbrechen. Anlass ist der interne Streit der Opposition über die Vereidigung von vier der fünf gewählten oppositionellen Gouverneure vor der verfassungsgebenden Versammlung (ANC).

Bislang hat das Bündnis die ANC nicht anerkannt, die Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolas Maduro vor wenigen Monaten neu wählen ließ und damit das Parlament entmachtete, in dem die Opposition seit den Parlamentswahlen Ende 2015 eine klare Mehrheit besaß. Auch international ist die ANC hoch umstritten, zahlreiche lateinamerikanische Länder erkennen den Verfassungskonvent nicht an.

Triumph für Maduro

Am Donnerstag wurde verkündet, dass Julio Borges, der Präsident der entmachteten Nationalversammlung, sowie die von der NGO "Foro Penal" als politische Gefangene geführten Oppositionellen den Sacharow-Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments erhalten werden. Venezuelas Sozialisten reagierten darauf mit Spott. Das Europaparlament habe dem Faschismus zugelächelt, sagte die ANC-Vorsitzende und Ex-Außenministerin Delcy Rodriguez. Die Preisverleihung trifft die Opposition in einer schweren Stunde.

Dass in dieser Woche ausgerechnet mit der Acción Democrática (AD) eine Partei aus dem Oppositionsbündnis vorpreschte und die Versammlung mit der Vereidigung ihrer vier gewählten Gouverneure praktisch anerkannte, ist ein politischer Triumph für Maduro und de facto das Ende der Geschlossenheit innerhalb des MUD.

Dessen prominentester Vertreter, der zweimalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles kündigte seinen Rückzug an und forderte eine Neugründung des Oppositionsbündnisses. Capriles kritisierte AD-Generalsekretär Ramos Allup scharf und warf ihm vor, hinter der nicht abgestimmten Aktion zu stecken. "Ich beurteile nicht die interne Situation anderer Parteien und zweifle auch nicht die Instruktionen an, die sie sich geben", konterte Allup. In dieser Verfassung ist es nur schwer vorstellbar, wie die Opposition Ende 2018 die Präsidentschaftswahlen gegen Maduro gewinnen will.


Bündnis am Boden

Der fünfte nach offiziellen Angaben gewählte oppositionelle Gouverneur Juan Pablo Guanipa aus dem Bundesstaat Zulia ist sein Amt bereits wieder los. Weil sich Guanipa weigerte, seinen Eid vor der umstrittenen verfassungsgebenden Versammlung abzulegen, rief die ANC für Dezember Neuwahlen aus. Es soll eine Interims-Gouverneurin vereidigt werden.

Karte Venezuela


Wenige Wochen nach den Massenprotesten in Venezuela gegen die katastrophale Versorgungslage sowie die Kriminalität im Land liegt das Bündnis damit am Boden. Prominente Köpfe wie Leopoldo Lopez und Antonio Ledezma befinden sich in Hausarrest, anderen wird die politische Teilhabe verweigert. Das Parlament und damit die oppositionelle Mehrheit ist entmachtet, die Regionalwahlen ohne internationale Wahlbeobachtung verloren. Nach den gewaltsamen Protesten vor wenigen Wochen, bei denen mehr als 100 Menschen ums Leben kamen, sitzen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen noch 400 politische Gefangene in den Haftanstalten.

Kommunalwahlen am 10. Dezember

Längst überschattet der interne Streit die Stimmen aus der Kirche und dem Ausland, die wegen gravierender Unregelmäßigkeiten von Manipulation bei den Regionalwahlen sprechen. Der Aufruf zum Protest gegen die aus Sicht der Opposition umstrittenen Wahlergebnisse blieb bereits folgenlos, offenbar haben große Teile der Anhängerschaft aus dem Lager der Regierungsgegner resigniert.

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Die sozialistische Regierung drückt derweil aufs Tempo. Nachdem die Regionalwahlen monatelang aufgeschoben wurden, kann es nun nicht schnell genug gehen. Am 10. Dezember sollen die Kommunalwahlen stattfinden, verkündete die ANC am Donnerstag.

Immer mehr Venezolaner verlassen Land


Derweil stimmen immer mehr Venezolaner mit den Füßen ab. Diejenigen, die vom sozialistischen Modell nichts halten und ihre Hoffnungen auf die Opposition gesetzt hatten, verlassen in Scharen das Land. Vor allem in den Nachbarländern Kolumbien und Brasilien wächst die humanitäre Krise täglich. Am Donnerstag vermeldeten kolumbianische Medien, dass allein in den vergangenen vier Monaten die Zahl der sich in Kolumbien aufhaltenden Venezolaner um 38 Prozent gestiegen sei. Rund 270.000 Menschen aus dem Nachbarland hielten sich ohne gültige Aufenthaltspapiere in Kolumbien auf, meldete der Radiosender "La FM" unter Berufung auf die Migrationsbehörde.

An der besonders unter dem Zustrom leidenden Karibikküste trafen sich Bischöfe und Gouverneure zum Krisengipfel. Lokale Politiker warnen, der Massenzustrom sei sozialer Sprengstoff für das Land, das sich selbst gerade in einem hoch sensiblen Friedensprozess befindet.

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