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Oppositionsführer erklärt sich zum Staatschef

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Regierungskrise in Venezuela - Oppositionsführer erklärt sich zum Staatschef

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Seit Tagen gibt es Demonstrationen in Venezuela gegen Präsident Maduro. Oppositionsführer Guaidó hat sich nun zum Staatschef erklärt - und bekommt Anerkennung aus Washington.

Juan Guaido am 21.01.2019 in Caracas
Juan Guaidó
Quelle: reuters

In Venezuela haben sich am Mittwoch die Ereignisse überstürzt. Landesweit gingen zehntausende Gegner und Anhänger des linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro auf die Straße. Der Oppositionsführer und Präsident des von der Staatsführung entmachteten Parlaments, Juan Guaidó, erklärte sich vor Anhängern zum Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes. "Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen", sagte Guaidó in der Hauptstadt Caracas. "Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben."

Weißes Haus erkennt Guaidó an

Nur kurze Zeit später teilte das Weiße Haus mit: US-Präsident Donald Trump erkennt Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes an. Er rufe andere Regierungen im Westen dazu auf, Guaidó ebenfalls als Übergangspräsidenten anzuerkennen.

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Weitere Staaten wie Brasilien und Paraguay folgten inzwischen. Auch die Führung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) signalisierte Unterstützung. "Unsere Glückwünsche für Juan Guaidó als Interims-Präsident von Venezuela. Er hat unseren Rückhalt, um das Land wieder zurück zur Demokratie zu führen", schrieb OAS-Generalsekretär Luis Almagro am Mittwoch auf Twitter. Die EU will am Donnerstag eine Erklärung abgeben, wie sie sich zu Guaidó verhält. "Das halte ich auch für richtig, dass wir versuchen, in Europa dazu eine gemeinsame Haltung zu finden", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). Ähnlich äußerte sich EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Militär stellt sich hinter Maduro

Als Reaktion auf Trumps Anerkennung von Guaidó kündigte Maduro an, dass sein Land alle diplomatischen Beziehungen zu den USA abbrechen werde. US-Diplomaten hätten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

Das Militär in Venezuela stellte sich hinter Maduro. "Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird, oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt", schrieb Verteidigungsminister Vladimir Padrino auf Twitter. Die Streitkräfte sind ein wichtiger Machtfaktor in Venezuela. Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Guaidó rief die Soldaten zuletzt immer wieder dazu auf, sich auf die Seite der Opposition zu stellen.

Zehntausende demonstrieren gegen Regierung

In den vergangenen Tagen hatte sich die politische Atmosphäre in Venezuela weiter aufgeheizt. Nach einem gescheiterten Aufstand von 27 Soldaten in einer Kaserne im Norden der Hauptstadt war es in Caracas zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gekommen. Die 27 Meuterer wurden festgenommen.

Zehntausende Menschen gingen am Mittwoch im ganzen Land gegen die sozialistische Regierung auf die Straßen. Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift "Wir sind frei" und skandierten "Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen". Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamte. Nach Medienberichten wurden mehrere Demonstranten festgenommen. Auch Anhänger von Maduro gingen auf die Straßen, um die Regierung zu unterstützen. Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 der damalige venezolanische Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde.

Amtseid im Obersten Wahlgericht abgelegt

Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Amtlichen Ergebnissen zufolge war er im vergangenen Mai mit 68 Prozent der Stimmen bis zum Jahr 2025 wiedergewählt worden. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent. Der größte Teil der Opposition hatte die Wahl boykottiert und erkennt das Ergebnis ebenso wenig an wie die EU, die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder.

Statt im Parlament legte Maduro seinen Amtseid vor dem Obersten Wahlgericht ab. Das Militär hat ihm seine Loyalität versichert. Maduro hat durch eine verfassunggebende Versammlung das Parlament de facto entmachtet, in dem die Opposition die Mehrheit hatte. Vorangegangen waren 2017 monatelange Proteste der Opposition, in deren Verlauf 125 Menschen getötet worden waren. Abgesehen von der politischen Krise leidet Venezuela auch unter schweren Wirtschaftsproblemen mit Versorgungsengpässen und einer Hyperinflation.

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