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Angriffe und Festnahmen - Wie Venezuelas Regierung Journalisten bekämpft

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Venezuelas Regierung bekämpft die freie Berichterstattung. Seit Jahresbeginn gab es hunderte Angriffe des Staates auf Journalisten. Ausländische Korrespondenten dürfen nicht ins Land. Für Reporter ohne Grenzen ist Präsident Maduro einer der schlimmsten Feinde der Pressefreiheit weltweit.

Venezuelas Wirtschaft schlittert unaufhörlich in den Bankrott: In den letzten Jahren ist sie um 30% eingebrochen, der Schuldendienst raubt die Luft zum Atmen und die Inflation ist dreistellig.

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Rocio San Miguel hat Angst. Ein Interview in ihrem Büro sei im Moment unmöglich. "Wir werden bedroht und drangsaliert", so die Chefin der Nichtregierungsorganisation Control Ciudadano, einer Beobachtungsstelle für Übergriffe von Polizei und Militär. Auch zuhause sei es zu gefährlich, sagt sie und verweist auf zahlreiche aktuelle Festnahmen bei friedlichen Treffen von Regierungskritikern.

Seit 14 Jahren ist Rocio San Miguel für Control Ciudadano aktiv. So schlimm wie jetzt sei es noch nie gewesen. "Oppositionspolitiker, Menschenrechtler und Journalisten werden kriminalisiert." Schließlich findet das Gespräch unter konspirativen Umständen in einem Hotelzimmer statt. Das Interview führt für mich ein Kontaktmann in Caracas. Auch er bangt um seine Sicherheit und möchte nicht, dass ich seinen Namen nenne.

Journalisten müssen draußen bleiben

Ich selbst komme seit Jahresbeginn nicht mehr nach Venezuela hinein. Die Regierung verweigert mir das Arbeitsvisum. Es ist für die Einreise als Journalist zwingend vorgeschrieben, doch es werden keine mehr erteilt. Präsident Maduro will keine ausländischen Reporter im Land. Zahlreiche Fernsehteams wurden in den letzten Monaten festgenommen und ausgewiesen, unter anderem aus Brasilien, Mexiko, Peru, Kolumbien, Argentinien, den USA und Frankreich.

Fast alle waren mit einem Touristenvisum eingereist, weil sie kein Arbeitsvisum bekommen hatten. Und waren dann bei den Dreharbeiten schnell aufgeflogen. Mehr Glück hatten bisher die meisten Zeitungs- und Radiokollegen. Da sie keine auffällige Fernsehkamera bei sich haben, konnten sie sich erfolgreich als Touristen tarnen. Ihre Interviews finden meist im Schutze geschlossener Räume statt.

Einschüchterung, Angriffe, Beschuss

Für venezolanische Journalisten ist die Situation gefährlich geworden, zum Teil lebensgefährlich. "Wir sind bevorzugtes Angriffsziel der Nationalgarde (Militär), der Polizei und der Colectivos (bewaffnete Milizen)", sagt einer von ihnen. Andere Reporter berichten von teilweise gezieltem Beschuss mit Tränengasgranaten, Gummigeschossen. Vereinzelt werde auch scharfer Munition abgefeuert. Einschüchterung sei an der Tagesordnung, ebenso wie die Beschlagnahme von Ausrüstung: Kameras, Handys, Gasmasken, Schutzwesten. Telefone würden abgehört, die persönlichen Email-Konten gehackt. Viele fühlen sich von Geheimdienstmitarbeitern beschattet.
Reporter ohne Grenzen spricht von "dramatisch verschlechterten Arbeitsbedingungen für Journalisten" in Venezuela. Die Zahlen sind alarmierend. Seit Beginn der Massenproteste am 31. Mai diesen Jahres hat die venezolanische Journalistengewerkschaft 376 Angriffe auf Berichterstatter gezählt. 33 Journalisten seien festgenommen worden (im gleichen Zeitraum kamen bei den Demonstrationen etwa 80 Venezolaner ums Leben, rund 3000 sollen festgenommen worden sein, etwa 1000 davon befinden sich noch in Haft).

Demokratie so gut wie abgeschafft

Venezuelas Präsident hat die Demokratie so gut wie abgeschafft, seit er die letzte Parlamentswahl 2015 krachend verloren hat. Das Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) eroberte damals eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Seither regiert Nicolás Maduro mit Dekreten und einem Ausnahmezustand am Parlament vorbei. Zusätzlich lässt er alle Beschlüsse und Gesetze der gewählten Volksvertretung durch das von ihm eingesetzte Oberste Gericht umgehend für verfassungswidrig und damit ungültig zu erklären. Wir vom ZDF-Team Südamerika in Rio waren zuletzt zur Jahreswende in Venezuela - nach unserem Kenntnisstand als letztes ausländisches Fernsehteam mit offizieller Drehgenehmigung überhaupt.

Ein Land im Niedergang

Schon damals war die Versorgungslage dramatisch. Vor allem Grundnahrungsmittel gab es häufig nur zu überhöhten Schwarzmarktpreisen, die viele sich nicht leisten könnten. "Maduro-Diät" nannten unsere Gesprächspartner das.

Nach Umfragen der drei wichtigsten Universitäten im Land haben Dreiviertel der Venezolaner im letzten Jahr acht Kilogramm Gewicht verloren. Die Kindersterblichkeit ist drastisch angestiegen. Das Gesundheitsministerium in Caracas veröffentlichte Zahlen, wonach 2016 fast 11.500 Kinder ihren ersten Geburtstag nicht erlebt haben. Dies entspricht angeblich eine Zunahme um 30 Prozent.

Präsident Maduro steht mit dem Rücken zur Wand. Die meisten Venezolaner machen ihn für die Krise verantwortlich. Der stark gesunkene Ölpreis auf dem Weltmarkt, aber auch Misswirtschaft und überbordende Korruption innerhalb der sozialistischen Regierung haben das einst reiche Venezuela zum Armenhaus Lateinamerikas gemacht.

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