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Europa ohne eine Stimme - EU-Länder hinter Guaidó - Rom blockiert

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Immer mehr EU-Staaten erkennen Oppositionsführer Guaidó als Venezuelas Interimspräsident an - auch Berlin. Doch eine einheitliche EU-Position kommt nicht zustande. Rom blockiert.

Die meisten EU-Staaten fordern Neuwahlen für Venezuela und stellen sich hinter den Übergangspräsidenten Guaido. Das Militär unterstützt aber weiter den umstrittenen Präsidenten Maduro.

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In Venezuela noch Oppositionsführer, im Ausland schon Staatschef: Der internationale Rückhalt für den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó wächst immer mehr. Nachdem das Ultimatum an Präsident Nicolás Maduro abgelaufen ist, haben Deutschland und eine ganze Reihe weiterer europäischer Länder den jungen Abgeordneten nun als rechtmäßigen Übergangsstaatschef des südamerikanischen Krisenlandes anerkannt.

Mehrere EU-Staaten, unter anderem Deutschland, hatten Maduro dazu aufgefordert, freie und faire Neuwahlen auszurufen. Der umstrittene Machthaber ließ die Frist am Wochenende allerdings verstreichen. "Wir erkennen Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas an", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin.

Auch Spanien, Frankreich, Großbritannien, Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Portugal und Tschechien betrachten Guaidó nun als legitimen Interimspräsidenten. Die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten hatten sich bereits vor knapp zwei Wochen hinter Guaidó gestellt.

Italien blockiert gemeinsame EU-Erklärung

Pläne für eine einheitliche EU-Erklärung zu Venezuela wurden am Montag zunächst jedoch wieder von Italien blockiert. Mit dem Text sollte Guaidó eigentlich noch einmal politische Unterstützung zugesagt werden. "Es standen 27 Länder gegen Italien, aber das reicht, um eine gemeinsame Erklärung zu verhindern", berichtet ZDF-Korrespondent Stefan Leifert aus Brüssel. Damit gebe es in der Venezuela-Frage keine gemeinsame Außenpolitik, sondern nur eine in den einzelnen Hauptstädten.

Bislang gibt es keine gemeinsame Position der EU in Bezug auf die verfahrene politische Situation in Venezuela. Aus Brüssel: ZDF-Korrespondent Stefan Leifert.

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Jetzt ruhen die Hoffnungen, so Leifert, auf einer Kontaktgruppe. Dazu habe die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in den letzten Tagen versucht, ein paar EU-Länder und ein paar Staaten Lateinamerikas zusammenzustellen für eine Kontaktgruppe. Diese treffe sich am Donnerstag in Uruguay. "Das ist der Versuch der EU, bestenfalls noch als Vermittler aufzutreten", so Leifert weiter. Als Grund für die italienische Blockade galten Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega.

Merkel: Guaidó künftiger Partner Deutschlands

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete Guaidó als künftigen Partner Deutschlands bei den Bemühungen um eine Beilegung der Krise. "Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden. Deshalb ist jetzt Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert", sagte Merkel am Rande eines Besuchs in Japan. Und für diese Aufgabe sei Guaidó "der legitime Interimspräsident aus deutscher Sicht und aus Sicht vieler europäischer Partner", sagte Merkel. Sie ergänzte: "Wir hoffen, dass dieser Prozess sich möglichst kurz und natürlich friedlich gestaltet."

Laut Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) stellt Deutschland zudem Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe für Venezuela zur Verfügung, sobald dies die politischen Verhältnisse zulassen.

Auch Maas unterstützte das Ziel, möglichst rasche Neuwahlen in Venezuela stattfinden zu lassen. Er rief alle Beteiligten des Machtkampfs dazu auf, auf Gewalt zu verzichten. "Insbesondere die tödliche Gewalt gegen Zivilisten durch staatliche Ordnungskräfte muss aufhören", betonte der Außenminister.

Maduro kritisierte das Ultimatum. "Europa muss eine Position der Ausgewogenheit behalten, des Respekts und der Zusammenarbeit, um zum Frieden in Venezuela beizutragen", sagte er in einem am Montag ausgestrahlten Interview des italienischen Senders Sky TG24. Die Opposition rief er erneut zu Gesprächen auf: "Setzen wir uns an einen Tisch, mit einer offenen Agenda, um in Dialog zu treten."

Russland kritisiert EU-Staaten

Auch Russland kritisierte die europäischen Staaten für die klare Positionierung im venezolanischen Machtkampf. "Aus unserer Sicht ist das sowohl direkt als auch indirekt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. "Nur die Venezolaner selbst können diese Krise lösen."

Russland zählt zu den wichtigsten Verbündeten Maduros. Der Kreml hatte dem Politiker des ölreichen Landes seine Unterstützung zugesichert. "Das ist kein Dialog. Hier zwingen Washington und Europa dem Land ihren Willen auf", sagte Außenminister Sergej Lawrow. Auch von China, dem Iran, der Türkei sowie Kuba, Bolivien und Nicaragua wird Maduro noch unterstützt.

Maduro demonstriert Stärke

Der immer autoritärer auftretende Präsident demonstrierte unterdessen Stärke und zeigte sich demonstrativ an der Seite von Soldaten. Mit einem Marsch im Bundesstaat Aragua erinnerte er am Montag an den gescheiterten Putsch seines Vorgängers und politischen Ziehvaters Hugo Chávez vor 27 Jahren. Begleitet wurde er von ranghohen Militärs, einfachen Soldaten und Anhängern seiner sozialistischen Partei.

Zuvor hatte er bereits die im ganzen Land organisierten Milizen zur Verteidigung der Heimat aufgerufen. "Wir leben einfach in unserem Land und verlangen, dass sich niemand in unsere internen Angelegenheiten einmischt. Und wir bereiten uns darauf vor, unser Land zu verteidigen", sagte er in einem Interview des spanischen Fernsehsenders La Sexta.

Maduro war 2018 in umstrittenen und von der Opposition weitgehend boykottierten Wahlen im Amt bestätigt worden. Im Januar begann seine zweite Amtszeit - und Guaidó reagierte mit der Ausrufung zum Gegenpräsidenten. Er beruft sich auf die venezolanische Verfassung, wonach bei einer illegitimen Amtsübernahme der Parlamentspräsident vorübergehend die Staatsmacht übernehmen kann. Damit katapultierte sich der junge Parlamentspräsident, den selbst die meisten Venezolaner bis vor Kurzem noch nicht kannten, ins Zentrum eines erbitterten Machtkampfs.

Bittere Armut in einem reichen Land

Das Parlament, in dem die Opposition bei den letzten freien Wahlen Ende 2015 eine klare Mehrheit errungen hatte, ist von Maduro entmachtet und durch eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung ersetzt worden. Auch die Verwaltung, das Militär und die Justiz sind noch fest in den Händen der sozialistischen Regierung.

Das einst reiche Land steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Wegen Devisenmangels können kaum noch Lebensmittel, Medikante und Dinge des täglichen Bedarfs eingeführt werden. Rund drei Millionen Menschen sind vor dem Elend in Venezuela bereits geflohen.

Machtkampf entscheidet sich im Land

Juan Guaidó
Bekommt immer mehr internationale Unterstützung aus aller Welt: der venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó.
Quelle: Reuters

Die Anerkennung durch zahlreiche Staaten verleiht Guaidó sicherlich Rückenwind, doch der Machtkampf wird auf den Straßen von Venezuela entschieden. Zwar jubelten ihm am Wochenende bei einer Großdemonstration Hunderttausende Anhänger zu, aber auch Maduro konnte seine Anhänger noch einmal mobilisieren. Alles dürfte davon abhängen, ob Guaidó das mächtige Militär auf seine Seite ziehen kann. Soldaten, die bei der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung helfen, hat er Straffreiheit zugesagt.

Einen weiteren Popularitätsschub könnte Guaidó die humanitäre Hilfe verschaffen. Gelingt es dem selbst ernannten Interimspräsidenten tatsächlich, Hilfslieferungen ins Land zu bekommen und an die notleidende Bevölkerung zu verteilten, dürfte ihm das viel Anerkennung bei den Venezolanern einbringen.

Zwei Frauen laufen in Caracas an einem Graffiti-Schriftzug "Hunger" vorbei.

Machtkampf in Venezuela - Das Comeback der Rosinenbomber-Politik

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó will Hilfslieferungen für die Bevölkerung organisieren. Dahinter steckt auch politisches Kalkül.

von Tobias Käufer, Cúcuta
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