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Verabschiedung bis Sommerpause - Union für Migrations-Gesetzespaket

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Einwanderung von Fachkräften und Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber gehören für die Union zusammen. Bis zum Sommer soll es daher ein Gesetzespaket geben.

Thorsten Frei ist Vize-Vorsitzender Unionsfraktion. Archivbild
Thorsten Frei ist Vize-Vorsitzender Unionsfraktion. Archivbild
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Die Unionsfraktionsspitze drückt beim Gesetzespaket zur Fachkräfteeinwanderung und konsequenteren Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber aufs Tempo. "Wir streben an, das gesamte Gesetzespaket bis zur Sommerpause im Deutschen Bundestag zu verabschieden", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU).

Innenminister Horst Seehofer (CSU) gab dem Vorhaben den Titel "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Laut Frei sei es ein "notwendiges Gegenstück" zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

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