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Verbeamtete Lehrer - Entscheidung über Streikrecht

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Dürfen Lehrer mit Beamtenstatus an Streiks teilnehmen? Diese Frage will das Bundesverfassungsgericht heute beantworten.

Die Richter entscheiden über die Beschwerde der Lehrer.
Die Richter entscheiden über die Beschwerde der Lehrer. Quelle: Uli Deck/dpa

Das Bundesverfassungsgericht fällt eine mit Spannung erwartete Entscheidung zum Streikrecht für Beamte. Vier Lehrer mit Beamtenstatus hatten Verfassungsbeschwerden eingelegt, um für sich das Streikrecht zu erstreiten. Sie hatten an Protesten oder Warnstreiks während ihrer Arbeitszeit teilgenommen und dafür disziplinarische Strafen erhalten.

Das Bundesinnenministerium hatte in der Verhandlung zuvor auf das besondere Treue- und Fürsorgeverhältnis zwischen Staat und Beamten hingewiesen.

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