Verbot mit Ausnahmen: Kompromiss bei Rüstungsexporten
Verbot mit Ausnahmen -
Kompromiss bei Rüstungsexporten
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Heftig hat die Große Koalition über den Rüstungsexportstopp gestritten. Nun wird das Verbot von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien verlängert - aber nicht vollständig.
Ausbildungsschiff für Saudi-Arabien in Wolgast. Quelle: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa
Die Bundesregierung hat einen Kompromiss in ihrem Streit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien gefunden. Rein deutsche Rüstungslieferungen werden für weitere sechs Monate nicht erlaubt. Das gelte für bereits genehmigte Exporte genauso wie für Neuanträge, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Zugleich verständigte man sich auf Bedingungen für eine bis Ende des Jahres geltende Verlängerung von Genehmigungen für Gemeinschaftsprojekte etwa mit Paris oder London.
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