Sie sind hier:

Verbot mit Ausnahmen - Kompromiss bei Rüstungsexporten

Datum:

Heftig hat die Große Koalition über den Rüstungsexportstopp gestritten. Nun wird das Verbot von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien verlängert - aber nicht vollständig.

Ausbildungsschiff für Saudi-Arabien in Wolgast.
Ausbildungsschiff für Saudi-Arabien in Wolgast.
Quelle: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa

Die Bundesregierung hat einen Kompromiss in ihrem Streit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien gefunden. Rein deutsche Rüstungslieferungen werden für weitere sechs Monate nicht erlaubt. Das gelte für bereits genehmigte Exporte genauso wie für Neuanträge, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Zugleich verständigte man sich auf Bedingungen für eine bis Ende des Jahres geltende Verlängerung von Genehmigungen für Gemeinschaftsprojekte etwa mit Paris oder London.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.